Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben auf den US-Angriff auf den Iran mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung geantwortet, die kein einziges Wort der Kritik an dem v\u00f6lkerrechtswidrigen \u00dcberfall enth\u00e4lt. Sie gehen zwar nicht soweit, das Vorgehen der USA ausdr\u00fccklich zu begr\u00fc\u00dfen, doch ihr gemeinsames Statement kann nur als Zustimmung verstanden werden.<\/p>\n
Sie unterst\u00fctzen den Vorwand, mit dem Israel und die USA ihren Angriff auf den Iran rechtfertigen: \u201eWir haben best\u00e4ndig klar zum Ausdruck gebracht, dass sich der Iran niemals Nuklearwaffen verschaffen darf. Vom Iran darf keine Bedrohung mehr f\u00fcr die regionale Sicherheit ausgehen.\u201c<\/p>\n
Sie kommentieren die Milit\u00e4rschl\u00e4ge der USA auf die Nuklearanlagen in Fordo, Natanz und Isfahan mit den Worten: \u201eUnser Ziel bleibt zu verhindern, dass der Iran eine Nuklearwaffe erlangt.\u201c Und sie verlangen vom Iran, dessen Chefunterh\u00e4ndler von den Israelis ermordet wurde, \u201eVerhandlungen \u00fcber ein Abkommen aufzunehmen, das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausr\u00e4umt\u201c.<\/p>\n
Man kann sicher sein, dass sie auch weitere Angriffe der USA unterst\u00fctzen werden, nachdem der Iran einige Raketen auf den US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Katar abgefeuert hat. Sie richteten keinen Schaden an, da Katar vorgewarnt und die Raketen abgefangen wurden. Merz, Macron und Starmer sind nur gegen \u201eEskalation\u201c, wenn sie von iranischer Seite ausgeht, nicht wenn sie von den USA oder Israel kommt.<\/p>\n
Die Rechtfertigung des US-Angriffs durch Berlin, Paris und London bedeutet nicht, dass sie keine Differenzen mit Washington h\u00e4tten. Es gibt in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten Bef\u00fcrchtungen, dass sich ein Fl\u00e4chenbrand im Nahen Osten zum Desaster entwickelt und die gesamte Weltwirtschaft in den Abgrund st\u00f6\u00dft, insbesondere falls der Iran seine Drohung wahr macht und die Stra\u00dfe von Hormus blockiert, durch die etwa ein F\u00fcnftel des weltweiten \u00d6langebots transportiert wird.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Macron hatte noch vor vier Tagen gewarnt, ein gewaltsamer Regimewechsel im Iran, wie ihn Israel und die USA anstreben, werde nur \u201eChaos\u201c hervorbringen. \u201eDer gr\u00f6\u00dfte Fehler heute ist, dass man mit milit\u00e4rischen Mitteln versucht, einen Regimewechsel im Iran herbeizuf\u00fchren,\u201c sagte er. \u201eGlaubt irgendjemand, dass das, was 2003 im Irak getan wurde, was im letzten Jahrzehnt in Libyen getan wurde, eine gute Idee war? Nein!\u201c<\/p>\n
Die europ\u00e4ischen Regierungen bef\u00fcrchten auch, dass der \u00dcberfall Israels und der USA auf den Iran ihre Kriegspropaganda gegen Russland weiter diskreditiert. Schlie\u00dflich werfen sie dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin vor, einen \u201ev\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg\u201c gegen die Ukraine zu f\u00fchren. Doch wenn jemand einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg f\u00fchrt, dann sind es die USA und Israel. Dar\u00fcber sind sich V\u00f6lkerrechtler weitgehend einig.<\/p>\n