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Mannheim \/ Metropolregion Rhein-Neckar(red\/ak) \u2013 Nachdem der gesetzliche Rahmen auf Bundesebene daf\u00fcr geschaffen wurde, wird die Bezahlkarte f\u00fcr Menschen im Asylbewerberleistungsbezug seit Ende 2024 in BadenW\u00fcrttemberg schrittweise in allen Kommunen verpflichtend eingef\u00fchrt \u2013 auch in Mannheim. Mit einer Informationsvorlage (V251\/2025) hat die Stadtverwaltung nun \u00fcber den aktuellen Stand der Einf\u00fchrung sowie die Ausgestaltung und Funktionen der Bezahlkarte informiert. Der Migrationsbeirat hat die Entwicklungen und Diskussionen im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der Bezahlkarte in den vergangenen Monaten mit Besorgnis verfolgt und sich bereits als Mitunterzeichner eines Offenen Briefes (an den Gemeinderat, die Stadtverwaltung und die Landesregierung im September 2024) gegen die Bezahlkarte positioniert und f\u00fcr eine m\u00f6glichst diskriminierungsarme Umsetzung ausgesprochen. Nach intensiven Diskussionen im (seit Anfang des Jahres zum gr\u00f6\u00dften Teil neu besetzten) Gremium und zahlreichen R\u00fcckmeldungen aus Migrantenselbstorganisationen zu diesem Thema nehmen wir zum aktuellen Stand wie folgt Stellung:Nach wie vor sprechen wir uns grunds\u00e4tzlich gegen die Bezahlkarte aus. Wir schlie\u00dfen uns dabei den bereits von vielen Seiten genannten Kritikpunkten an, die verdeutlichen, dass die Bezahlkarte anstelle der erhofften Verwaltungsvorteile vor allem eines mit sich bringt: Stigmatisierung, Diskriminierung und gesellschaftliche Ausgrenzung der Menschen, die sie nutzen m\u00fcssen. Aus unserer Sicht enth\u00e4lt sie diskriminierende Elemente und schr\u00e4nkt die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen ein. Au\u00dferdem sendet sie ein politisch falsches Signal der Ausgrenzung statt der vielbeschworenen Integration. Zugleich erkennen wir an, dass die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte als Regelzahlungsmittel auf rechtlichen Vorgaben des Landes Baden-W\u00fcrttemberg beruht und die Stadt Mannheim somit verpflichtet ist, diesen Vorgaben nachzukommen. Um politisch ein Zeichen zu setzen, w\u00fcrden wir es jedoch sehr begr\u00fc\u00dfen, wenn Mannheim sich (analog zu Heidelberg) bei der Landesregierung daf\u00fcr einsetzen w\u00fcrde, den Kommunen \u00fcber die sogenannte \u201eOpt-OutRegelung\u201c die Freiheit zu gew\u00e4hren, sich (auch nachtr\u00e4glich noch) gegen die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte zu entscheiden \u2013 auch wenn dies zun\u00e4chst aussichtslos und nicht mehr als ein symbolischer Akt erscheinen mag. Die Einf\u00fchrung der Bezahlkarte ist in Mannheim f\u00fcr August\/September geplant. In der Informationsvorlage zur konkreten Ausgestaltung und Funktion der Bezahlkarte wird an vielen Stellen deutlich, dass die Stadtverwaltung im Rahmen der verpflichtenden Vorgaben bestrebt
ist, der Bitte um eine m\u00f6glichst faire, diskriminierungsarme, menschenw\u00fcrdige und integrationsf\u00f6rdernde Umsetzung, die von vielen Akteur*innen in der Stadt ge\u00e4u\u00dfert wurde, nachzukommen. Wir begr\u00fc\u00dfen dabei u. a. folgende Aspekte:
\u2022 Neutrale Gestaltung der Karte: sog. \u201eVisa-Debitkarte\u201c mit PIN-Funktion
\u2022 Alltagstauglichkeit: keine regionale oder branchenspezifische Beschr\u00e4nkung
\u2022 M\u00f6glichkeit der ad-hoc-Aufladung in Notf\u00e4llen und bei akuter Mittellosigkeit
\u2022 Datenschutz: keine technische M\u00f6glichkeit zur Einsichtnahme des Kontostandes durch
die Leistungsbeh\u00f6rden
Dennoch bleibt eine (sicherlich nicht abschlie\u00dfende) Reihe an offenen Fragen und kritischen Punkten, die uns an der grunds\u00e4tzlichen Ablehnung der Bezahlkarte festhalten lassen und die
in der weiteren Debatte Ber\u00fccksichtigung finden sollten:
\u2022 Alltagstauglichkeit: Nicht alle H\u00e4ndler*innen akzeptieren VISA-Zahlungskarten.
\u2022 Sind mit der Bezahlkarte auch ohne weiteres Online-Zahlungen m\u00f6glich?
\u2022 Zusatzkosten: Das an Geldautomaten in der Regel f\u00e4llige Entgelt bei einer
Bargeldabhebung stellt eine erhebliche finanzielle Zusatzbelastung f\u00fcr die Betroffenen
dar. Auch die M\u00f6glichkeit, bei H\u00e4ndler*innen kostenlos Bargeld abheben zu k\u00f6nnen,
kann an einen Einkauf mit Mindesteinkaufswert gekn\u00fcpft sein.
\u2022 Erh\u00f6hter Verwaltungsaufwand (und Kontrolle): F\u00fcr \u00dcberweisungen an Dritte ist eine
Pr\u00fcfung und Freischaltung einzelner IBANs notwendig.
\u2022 Ad-hoc-Aufladung in Notf\u00e4llen und bei akuter Mittellosigkeit: Wie ist dies au\u00dferhalb der
regul\u00e4ren Arbeitszeiten der Verwaltung gew\u00e4hrleistet?
\u2022 Beschr\u00e4nkung auf 50 Euro Bargeld monatlich (bundesweite Rahmenvorgabe):
Inwieweit hat die Kommune hier Entscheidungsspielraum was den Betrag betrifft?
\u2022 Individuelle Bedarfsanpassung bzw. H\u00e4rtefallregelungen: Ist eine einzelfallbasierte
Erweiterung der Nutzungsfreiheit aus gesundheitlichen, famili\u00e4ren oder beruflichen
Gr\u00fcnden m\u00f6glich?
\u2022 Mehrsprachige Information und technische Begleitung: Werden den Betroffenen mehrsprachige Informationen zur Kartenverwendung zur Verf\u00fcgung gestellt? Inwieweit wird hier mit Beratungsstellen, Wohlfahrtsverb\u00e4nden oder weiteren Akteur*innen bzw.<\/p>\n