Nach einer monatelangen politischen Krise wird in Rum\u00e4nien die neue proeurop\u00e4ische Regierung vom Parlament best\u00e4tigt. Das Kabinett von Regierungschef Bolojan muss unter dem Druck Br\u00fcssels grundlegende Reformen und einen harten Sparkurs umsetzen.<\/strong><\/p>\nMit den Stimmen der Parteien der rechten und linken Mitte haben beide Kammern des rum\u00e4nischen Parlaments eine neue Regierung ins Amt gew\u00e4hlt. Das berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax. Dabei handelt es sich praktisch um einen Zusammenschluss der proeurop\u00e4ischen Parteien der Mitte gegen die zuletzt deutlich erstarkte prorussische extreme Rechte in Rum\u00e4nien. Der Koalitionsregierung von Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan geh\u00f6ren neben dessen b\u00fcrgerlichen PNL die sozialdemokratische PSD, die liberalkonservative USR, die Ungarn-Partei UDMR und die Parteien anderer ethnischer Gruppen an.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dem Koalitionsabkommen ist die Ministerpr\u00e4sidentschaft unter den beiden gr\u00f6\u00dften Partnern, der PNL und der PSD, zeitlich aufgeteilt. Bolojan wird bis April 2027 als Regierungschef amtieren, ihm folgt f\u00fcr den Rest der Legislaturperiode, die bis Dezember 2028 dauert, ein Politiker oder eine Politikerin der PSD nach.<\/p>\n
Riesiger Reform- und Sparbedarf<\/p>\n
Bolojan war von Februar bis Mai kommissarischer Staatspr\u00e4sident Rum\u00e4niens. Als Pr\u00e4sident des Rates des Kreises Bihor im Westen des Landes (2020 bis 2024) erwarb er sich den Ruf eines entschlossenen Reformers. Durchsetzungskraft und Ver\u00e4nderungswille an der Spitze der neuen Regierung sind durchaus vonn\u00f6ten: Verschwenderisch wirtschaftende Vorg\u00e4ngerregierungen h\u00e4uften ein Haushaltsdefizit in H\u00f6he von neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. <\/p>\n
Die EU, der Rum\u00e4nien seit 2007 angeh\u00f6rt, droht deshalb mit dem Einfrieren von F\u00f6rderungen. Der neuen Regierung setzte sie eine Frist von vier Monaten. Bolojan hatte bereits im Vorfeld der Regierungsbildung drastische Sparma\u00dfnahmen und einige Steuererh\u00f6hungen angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Kr\u00e4ftiger Gegenwind d\u00fcrfte ihm von der parlamentarischen Opposition entgegenschlagen, die nur mehr noch aus rechtsextremen Parteien besteht wie der AUR des unterlegenen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten George Simion. Aber auch die zum Populismus neigende PSD k\u00f6nnte sich als schwieriger Partner f\u00fcr Reformen erweisen. <\/p>\n
Extreme Rechte griff nach der Macht<\/p>\n
In dem s\u00fcdosteurop\u00e4ischen Land regierte zuvor eine Koalition aus PSD, PNL und UDMR, die zunehmend an Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung verlor. Anl\u00e4sslich der Pr\u00e4sidentschaftswahl im Dezember schlitterte das Land in eine nie gesehene Krise: Der bislang v\u00f6llig unbekannte Rechtsextremist und prorussische Verschw\u00f6rungstheoretiker Calin Georgescu gewann \u00fcberraschend und klar die erste Runde dieser Wahl. <\/p>\n
Das Verfassungsgericht annullierte die Wahl, nachdem sich erwiesen hatte, dass Georgescus Unterst\u00fctzer mit manipulierten Social-Media-Kampagnen operiert hatten. Bei der Wiederholung der Pr\u00e4sidentenwahl im Mai, bei der Georgescu disqualifiziert war, setzte sich der unabh\u00e4ngige liberale und prowestliche Nicosur Dan knapp gegen AUR-Chef Simion durch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"EU dr\u00e4ngt auf harten Sparkurs Rum\u00e4niens Parlament best\u00e4tigt proeurop\u00e4ische Regierung 24.06.2025, 03:15 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":214650,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,16,12024,12],"class_list":{"0":"post-214649","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-politik","19":"tag-rumaenien","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114736512783386100","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/214649","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=214649"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/214649\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/214650"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=214649"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=214649"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=214649"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}