Ein Jahr vor der neuen Landtagswahl in Berlin gehen CDU und SPD wichtige Gesetzesvorhaben an. Es geht um Themen wie Ausbildungspl\u00e4tze, Video\u00fcberwachung, aber auch das Neutralit\u00e4tsgesetz. Sogar die Vergesellschaftung von Wohnraum wird besprochen.<\/p>\n
Die Regierungskoalition aus CDU und SPD will noch vor der Sommerpause eine Reihe von Gesetzesvorhaben f\u00fcr die Hauptstadt auf den Weg bringen. Geplant ist beispielsweise, das Berliner Polizeigesetz zu versch\u00e4rfen, wie CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh im Abgeordnetenhaus erl\u00e4uterten.<\/p>\n
Neutralit\u00e4tsgesetz<\/b>: D\u00fcrfen Lehrerinnen in der Schule ein islamisches Kopftuch tragen? Bisher ist das nach dem in Berlin geltenden Neutralit\u00e4tsgesetz nicht erlaubt. Dem haben allerdings mehrere Gerichte widersprochen. Nun soll das Gesetz angepasst werden. Das Verbot soll danach nur greifen, wenn aufgrund nachweisbarer Tatsachen durch das Kopftuch eine konkrete Gef\u00e4hrdung oder St\u00f6rung des Schulfriedens vorliegt. Jeder einzelne Fall muss gepr\u00fcft werden. <\/p>\n
Video\u00fcberwachung und Schutz von Frauen<\/p>\n
Bei der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung<\/b> soll die Polizei etwa bei der Video\u00fcberwachung an kriminalit\u00e4tsbelasteten Orten oder der Telekommunikations\u00fcberwachung mehr Befugnisse bekommen. So soll das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) Video\u00fcberwachung zum Beispiel am Alexanderplatz, am Kottbusser Tor oder im G\u00f6rlitzer Park erm\u00f6glichen, auch unter Einsatz K\u00fcnstlicher Intelligenz.<\/p>\n
Aufzeichnungen aus \u00dcberwachungskameras der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sollen erst nach 72 Stunden gel\u00f6scht werden, nicht schon nach 48. Mehr M\u00f6glichkeiten bekommt die Polizei auch bei der Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc). Das betrifft zum Beispiel Telefonate \u00fcber Anbieter wie WhatsApp, die bisher nicht verfolgt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Eine weitere Versch\u00e4rfung gilt dem Schutz von Frauen vor gewaltt\u00e4tigen M\u00e4nnern<\/b> \u2013 nicht zuletzt gewaltt\u00e4tigen Ex-Partnern. Ihnen soll k\u00fcnftig 28 statt bisher 14 Tage lang verboten werden k\u00f6nnen, die gemeinsame Wohnung zu betreten.<\/p>\n
Auch das umstrittene Gesetz f\u00fcr eine Ausbildungsplatzumlage<\/b> soll schon bald kommen. Die Umlage wird nur f\u00e4llig, wenn bis zum Jahresende nicht wie angestrebt 2000 zus\u00e4tzliche Ausbildungspl\u00e4tze geschaffen werden. Mit der Beratung des Gesetzes soll aber nicht bis Dezember gewartet werden \u2013 die Erste Lesung k\u00f6nnte es schon im Oktober geben. Mit der Umlage, die alle Arbeitgeber in eine \u201eAusbildungskasse\u201c zahlen, sollen Betriebe gef\u00f6rdert werden, die tats\u00e4chlich ausbilden.<\/p>\n
Auch \u00fcber Vergesellschaftung von Wohnungen soll gesprochen werden<\/p>\n
Vergesellschaftung<\/b>: Zumindest noch in diesem Jahr will die Regierungskoalition einen Entwurf f\u00fcr ein Vergesellschaftungsrahmengesetz vorlegen. Beide Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verst\u00e4ndigt. Es ist eine Reaktion auf den erfolgreichen Volksentscheid von 2021 zur Enteignung gro\u00dfer Wohnungskonzerne. Damals hatten gut 59 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcr die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Inwieweit das Gesetz tats\u00e4chlich daf\u00fcr genutzt wird, ist offen. Die CDU lehnt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen ab.<\/p>\n
Landesmindestlohn<\/b>: Der Landesmindestlohn in Berlin wird k\u00fcnftig an die Entwicklung des Mindestlohns auf Bundesebene gekoppelt. Er darf zum einen nicht unter dem des Bundes liegen. Zum anderen soll die prozentuale Steigerung der auf Bundesebene entsprechen. Au\u00dferdem regelt die Gesetzesnovelle, dass Zulagen und Zuschl\u00e4ge nicht angerechnet werden. <\/p>\n
Die Vorst\u00e4nde der Fraktionen von CDU und SPD hatten \u00fcber die Themen bei einer gemeinsamen Klausur am Wochenende im brandenburgischen Nauen beraten und entsprechende Beschl\u00fcsse gef\u00e4llt. Saleh lobte die Entscheidungen als \u201egro\u00dfen Wurf\u201c. Stettner sagte, man habe vieles gemeinsam verabredet. \u201eWir gehen jetzt in die Offensive.\u201c<\/p>\n
Im Abgeordnetenhaus ist am 10. Juli die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause. Danach ist es nur noch rund ein Jahr bis zur n\u00e4chsten Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026. Schwarz-Rot hat entsprechend nicht mehr viel Zeit, gemeinsame Gesetzesvorhaben anzuschieben, bevor der Wahlkampf beginnt.<\/p>\n
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