Berlin rtr\/dpa | Der SPD-Linke Ralf Stegner muss nach Angaben aus Fraktionskreisen das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages verlassen. Die Fraktionsspitze wolle ihn nicht mehr nominieren, sagten mit dem Beschluss Vertraute am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Mit ihm zusammen scheide dann auch Marja-Liisa V\u00f6llers vom konservativen \u201eSeeheimer\u201c-Fl\u00fcgel aus dem sensiblen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste aus.<\/p>\n
Daf\u00fcr sollen Fraktionsvize Sonja Eichwede und der Abgeordnete Daniel Baldy die SPD-Fraktion vertreten. Die Personalien soll die Fraktion am Dienstag beschlie\u00dfen. Entsendet werden s\u00e4mtliche Vertreter auch anderer Fraktionen auf Beschluss des Bundestages. Hier gilt ein Ja zusammen mit der Union als sicher, die Abstimmung findet am Donnerstag statt.<\/p>\n
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) ist f\u00fcr die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zust\u00e4ndig<\/a> und \u00fcberwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium \u00fcber T\u00e4tigkeiten der Nachrichtendienste und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Diese sind h\u00e4ufig brisant, die entsandten Parlamentarier m\u00fcssen daher besonders vertrauensw\u00fcrdig sein.<\/p>\n Stegner war innerhalb der Koalition und auch innerhalb der SPD zunehmend in die Kritik geraten. Zum einen ist er einer der prominenteren Unterzeichner eines Manifests<\/a>, das unter anderem eine Wiederann\u00e4herung an Russland fordert sowie Kritik an der Aufr\u00fcstung in Europa und Deutschland \u00e4u\u00dfert. Zudem hatte auch ein Treffen mit russischen Vertretern in Baku<\/a>, der Hauptstadt Aserbaidschans, f\u00fcr Unmut gesorgt. Die Personalien haben f\u00fcr die SPD auch Brisanz, da sie kurz vor dem Parteitag am Wochenende<\/a> kommen und Stegner im linken Parteifl\u00fcgel verankert ist.<\/p>\n Ohne Linke keine Zwei-Drittel-Mehrheit<\/p>\n Die Linke verkn\u00fcpft derweil die Wahl ihrer Fraktionschefin Heidi Reichinnek<\/a> ins Parlamentarische Kontrollgremium mit der Zustimmung ihrer Fraktion bei anderen Abstimmungen. Auf die Frage eines Journalisten, was die Partei unternehmen w\u00fcrde, falls Reichinnek bei der Wahl der Mitglieder des Gremiums durchfallen sollte, antwortete der Parteivorsitzende, Jan van Aken: \u201eDann w\u00fcrde ich mal laut dar\u00fcber nachdenken, wie die CDU sich eigentlich vorstellt, in den kommenden vier Jahren hier Beschl\u00fcsse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu fassen.\u201c<\/p>\n CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte dem Spiegel<\/a>gesagt: \u201eDieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.\u201c<\/p>\n