Das FG M\u00fcnster hat entschieden, dass die Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer zu sonstigen Eink\u00fcnften f\u00fchren\u00a0kann.<\/p>\n
Vermietung und der Verkauf nicht existenter Seefrachtcontainer<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger beteiligte sich \u00fcber mehrere Jahre hinweg an sogenannten Container-Investments. Dabei erwarb er Hochseecontainer und vermietete diese f\u00fcr eine Laufzeit von f\u00fcnf Jahren zu einem garantierten Mietzins zur\u00fcck an die Verk\u00e4uferin \u2013 die A&B Gesellschaften. Nach Ablauf der Mietzeit sollte ein vertraglich festgelegtes R\u00fcckkaufsangebot erfolgen. Die Eigent\u00fcmerzertifikate erhielt der Kl\u00e4ger jedoch nie.<\/p>\n
Im Streitjahr erzielte er Einnahmen aus der Vermietung sowie aus dem Verkauf eines Teils seines Containerportfolios zur\u00fcck an die A&B Gesellschaften. Nachdem diese jedoch insolvent wurden, erhielt der Kl\u00e4ger nur einen Teil der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6se. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens stellte sich zudem heraus, dass rund zwei Drittel der angeblich verkauften Container tats\u00e4chlich nie existiert hatten.\u00a0<\/p>\n
Qualifizierung der Eink\u00fcnfte<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger erkl\u00e4rte f\u00fcr das Streitjahr einen Verlust aus Gewerbebetrieb, gest\u00fctzt auf Sonderabschreibungen. Das Finanzamt hingegen bewertete die Einnahmen aus Vermietung und R\u00fcckver\u00e4u\u00dferung als sonstige Eink\u00fcnfte und lie\u00df lediglich die planm\u00e4\u00dfige Abschreibung (AfA) zu.\u00a0<\/p>\n
Das Gericht folgte der Auffassung des Finanzamts und stellte klar, dass der Kl\u00e4ger Eink\u00fcnfte nach \u00a7 22 Nr. 3 Satz 1 EStG (Vermietung beweglicher Gegenst\u00e4nde) sowie nach \u00a7 22 Nr. 2 i. V. m. \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 EStG (private Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte) erzielt habe.\u00a0<\/p>\n
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entscheidend<\/p>\n
Obwohl an nicht existierenden Containern weder zivilrechtlich noch wirtschaftlich Eigentum erworben werden konnte, ist steuerlich die Sicht des Kl\u00e4gers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidend.\u00a0Bei Vertragsabschluss sei der Kl\u00e4ger noch davon ausgegangen, tats\u00e4chlich existierende Container zu erwerben und diese an die A&B Gesellschaften gegen Entgelt zu \u00fcberlassen. Dass zahlreiche vermarktete Container gar nicht im Bestand der A&B Gesellschaften gewesen seien, wurde erst sp\u00e4ter bekannt.<\/p>\n