{"id":215183,"date":"2025-06-24T09:33:11","date_gmt":"2025-06-24T09:33:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/215183\/"},"modified":"2025-06-24T09:33:11","modified_gmt":"2025-06-24T09:33:11","slug":"bundesverwaltungsgericht-hebt-verbot-des-rechtsextremen-magazins-compact-auf-medien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/215183\/","title":{"rendered":"Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot des rechtsextremen Magazins \u201eCompact\u201c auf – Medien"},"content":{"rendered":"

Das rechtsextreme Magazin Compact<\/a> darf weiter erscheinen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endg\u00fcltig entschieden. Damit verwarf es ein Verbot, das das Bundesinnenministerium vor einem Jahr erlassen hatte. Zwar seien viele Inhalte der Zeitschrift verfassungswidrig, argumentieren die Richter, diese Inhalte \u00fcberschritten aber \u201enoch nicht\u201c die Schwelle, dass sie das Magazin pr\u00e4gten. Sie verweisen auf den hohen Rang der Presse- und Meinungsfreiheit<\/a>, die auch \u00fcberspitzte \u00c4u\u00dferungen zulasse.<\/p>\n

Im Juni 2024 hatte die damalige Ministerin Nancy Faeser<\/a> (SPD) die Compact-Magazin GmbH und ihr komplettes Print- und Onlineangebot verboten und aufgel\u00f6st; \u00f6ffentlich wurde das am 16. Juli 2024. Faeser bezeichnete das Magazin als \u201ezentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene\u201c. Laut Ministerium stand die GmbH seit L\u00e4ngerem im Fokus des Verfassungsschutzes und wurde Ende 2021 als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft und beobachtet. Die Auflage des Compact-Magazins, das von\u00a0Chefredakteur J\u00fcrgen Els\u00e4sser verantwortet wird, liegt nach Gerichtsangaben bei 40 000 Exemplaren, der Online-TV-Kanal erreicht bis zu 460 000 Klicks pro Video.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Journalismus<\/p>\n

:Menschenw\u00fcrde f\u00fcr wen?<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt \u00fcber ein Verbot der rechtsextremen Zeitschrift \u201eCompact\u201c. Manche sehen darin eine Gefahr f\u00fcr die Pressefreiheit.<\/p>\n

SZ PlusVon Wolfgang Janisch<\/p>\n

Els\u00e4sser ging gegen Faesers Beschluss vor und klagte vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses setzte im August 2024 das Verbot in einem Eilverfahren teilweise aus<\/a>, da Zweifel an der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bestanden. Damit durfte Compact weiter erscheinen. An diesem Dienstag verk\u00fcndeten die Richter nun ihre Entscheidung im Hauptsacheverfahren. \u201eDer Senat hat es sich mit diesem Verfahren wahrlich nicht leicht gemacht\u201c, sagte der Vorsitzende Richter Ingo Kraft.<\/p>\n

Juristisch gesehen war das Verbot von Compact ein Vereinsverbot, laut Ministerium k\u00f6nnen \u00fcber diesen Weg unter bestimmten Voraussetzungen auch Unternehmen verboten werden. Darf auf Basis des Vereinsgesetzes aber auch ein Presseprodukt verboten werden? Compact hielt das f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Das Bundesverwaltungsgericht aber sieht darin kein Problem, wie es am Dienstag bekannt gab.<\/p>\n

Eine zweite Frage war, ob Aussagen in Compact noch als Meinungs\u00e4u\u00dferungen gelten k\u00f6nnen und damit durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sind. Oder ob sie verfassungsfeindlich sind und eine konkrete Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen. Im Prozess argumentierten die Vertreter des Magazins, mit den zum Teil zugespitzten Aussagen des Blattes verfolge man keine Strategie des Umsturzes. Els\u00e4sser sagte, zwar gebe es vereinzelt rechte Autoren in dem Magazin, \u201eCompact ist aber nicht rechts und schon gar nicht rechtsextrem.\u201c<\/p>\n

Die Richter sehen das anders: Im Urteil f\u00fchren sie aus, dass Compact rechtsextremen Ansichten eine Plattform bietet, sie f\u00fchren seine N\u00e4he zu v\u00f6lkischen Ideologen und der Identit\u00e4ren Bewegung an. \u201eDas Grundgesetz garantiert jedoch im Vertrauen auf die Kraft der freien gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit<\/a>\u201c, argumentieren die Richter. Ein Verbot w\u00e4re nur dann gerechtfertigt, \u201ewenn sich die verfassungswidrigen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Vereinigung als pr\u00e4gend erweisen\u201c. Und das sei bei Compact \u201enoch nicht\u201c der Fall.<\/p>\n

Auch dass das Magazin \u201eVerschw\u00f6rungstheorien und geschichtsrevisionistischen Betrachtungen\u201c ein Forum biete oder \u201epolemisch zugespitzte Machtkritik\u201c \u00e4u\u00dfere, etwa wenn es um Corona-Ma\u00dfnahmen oder den Krieg in der Ukraine gehe, erlaube kein Verbot.<\/p>\n

Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und KNA<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das rechtsextreme Magazin Compact darf weiter erscheinen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig endg\u00fcltig entschieden. Damit verwarf es…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":215184,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[60259,29,30,13,5508,62,11314,14,1532,15,9823,770,12,149,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-215183","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-compact","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-journalismus","13":"tag-medien","14":"tag-meinungsfreiheit","15":"tag-nachrichten","16":"tag-nancy-faeser","17":"tag-news","18":"tag-pressefreiheit","19":"tag-rechtsextremismus","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-sueddeutsche-zeitung","22":"tag-top-news","23":"tag-top-meldungen","24":"tag-topmeldungen","25":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114737656866529313","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/215183","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=215183"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/215183\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/215184"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=215183"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=215183"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=215183"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}