{"id":215330,"date":"2025-06-24T10:52:18","date_gmt":"2025-06-24T10:52:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/215330\/"},"modified":"2025-06-24T10:52:18","modified_gmt":"2025-06-24T10:52:18","slug":"europa-muss-sich-selbst-verteidigen-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/215330\/","title":{"rendered":"Europa muss sich selbst verteidigen k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"

Es ist alles angerichtet f\u00fcr Donald Trump<\/a>. Wenn der amerikanische Pr\u00e4sident an diesem Dienstagabend in Den Haag eintrifft, wird er im K\u00f6nigsschloss tafeln. Am Mittwoch findet dann der NATO-Gipfel im Schnelldurchlauf statt: eine Arbeitssitzung, zweieinhalb Stunden, das war\u2019s.<\/p>\n

\u201eSweet and short\u201c, so hat Washington sich das gew\u00fcnscht, obwohl die Niederl\u00e4nder urspr\u00fcnglich zwei volle Gip\u00adfeltage ausrichten wollten. Nun aber soll alles auf eine einzige Botschaft fokussiert werden: Die Verteidigungsausgaben werden auf f\u00fcnf Prozent hochgeschraubt, Europa zieht endlich mit Amerika<\/a> gleich.<\/p>\n

Der Wunsch des amerikanischen Pr\u00e4sidenten war der Allianz Befehl \u2013 auch wenn einige murrten und knurrten, zuletzt vor allem noch Pedro S\u00e1nchez<\/a> aus Spanien. Denn die Angst vor Trump ist inzwischen so gro\u00df wie die vor dem russischen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n

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Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.<\/p>\n


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Man kann das an zwei Entwicklungen ablesen. Zum einen haben alle acht Mitgliedstaaten, die bei den Ausgaben hinterherhinken, zugesagt, noch in diesem Jahr das alte Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, darunter Spanien, Italien und Kanada.<\/p>\n

Noch im vorigen Jahr hatten diese Staaten bei der Allianz Fahrpl\u00e4ne eingereicht, die bis ins Jahr 2030 gingen. Nach Trumps Wahl und dem Donnerauftritt seines Verteidigungsministers Pete Hegseth<\/a> im NATO-Hauptquartier, Mitte Februar, war das Makulatur. Amerika werde sich k\u00fcnftig auf die Bedrohung aus China konzentrieren, hatte Hegseth seinen Kollegen eingeh\u00e4mmert, sie m\u00fcssten nun selbst \u201edie Verantwortung f\u00fcr die kon\u00adventionelle Sicherheit auf dem Kontinent \u00fcbernehmen\u201c. Kein Regierungschef wollte nach Den Haag fahren und dort er\u00adkl\u00e4ren m\u00fcssen, warum es, \u00e4hem, noch Jahre dauern werde, um das Ziel einzuhalten, das seit 2024 die Untergrenze des NATO-Anspruchs ist.<\/p>\n

Zum anderen haben die Staaten ein neues Ausgabenziel hingenommen, das sie zun\u00e4chst f\u00fcr ein Hirngespinst oder eine Drohkulisse Trumps hielten: f\u00fcnf Prozent. Zwar entf\u00e4llt ein Drittel davon auf Ausgaben, die gr\u00f6\u00dftenteils schon in den Haushalten eingeplant sind: 1,5 Prozent f\u00fcr milit\u00e4risch nutzbare Infrastruktur, Cyberabwehr, Grenz- und K\u00fcstenschutz, zivile Resilienz und manches mehr. Die Definition wurde so weit gefasst, dass hier nur wenig zus\u00e4tzliche Mittel generiert werden.<\/p>\n

Deutschland: Statt 90 Milliarden nun 160 Mil\u00adliarden Euro<\/p>\n

Auch f\u00fcr Deutschland d\u00fcrfte das so sein, obwohl das Finanzministerium noch am Rechnen ist. Was wirklich Schmerzen verursacht, sind die 3,5 Prozent \u2013 f\u00fcr die meisten bedeutet das nahezu eine Verdoppelung der Milit\u00e4rausgaben. Allein das deutsche Verteidigungsbudget m\u00fcsste von rund 90 Milliarden auf 160 Mil\u00adliarden Euro steigen, wenn man die gegenw\u00e4rtige Wirtschaftsleistung zugrunde legt. Bis das Ziel erreicht wird, d\u00fcrfte das Bruttoinlandsprodukt deutlich gestiegen sein, was sich dann in noch einmal h\u00f6heren Ausgaben niederschl\u00e4gt.<\/p>\n

NATO-Generalsekret\u00e4r Rutte hat sich bem\u00fcht, die 3,5 Prozent rational abzuleiten \u2013 aus den neuen Verteidigungspl\u00e4nen der Allianz. Wie genau er darauf gekommen ist, hat jedoch kein Verb\u00fcndeter je gesehen. Fachleute im B\u00fcndnis sagen, die ehrliche Zahl liege n\u00e4her an vier Prozent. Wobei das alles keine exakte Wissenschaft ist. Wer kann schon voraussagen, was ein neues Waffensystem kosten wird, wenn es in f\u00fcnf oder zehn Jahren ausgeliefert wird?<\/p>\n

Tats\u00e4chlich gibt es f\u00fcr die 3,5 Prozent eine noch st\u00e4rkere, n\u00e4mlich politische Begr\u00fcndung: Der Wert liegt ganz nah an dem, was die USA schon ausgeben, n\u00e4mlich 3,4 Prozent. Trump hatte eine klare Forderung aufgestellt: Die Europ\u00e4er sollen so viel f\u00fcr ihre Sicherheit aufwenden wie die USA. Das wollen sich die Verb\u00fcndeten nun in Den Haag<\/a> versprechen.<\/p>\n

\"Donnerauftritt:Donnerauftritt: Der amerikanische Verteidigungsministers Pete Hegseth im Gespr\u00e4ch mit NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte im FebruarAFP<\/p>\n

Aber k\u00f6nnen sie es auch einhalten? Das ist nicht so sicher, weil es im B\u00fcndnis ein erhebliches Ost-West-Gef\u00e4lle gibt. Je n\u00e4her die Verb\u00fcndeten an Russland<\/a> dran sind, im Norden, im Osten und auch am Schwarzen Meer, desto gr\u00f6\u00dfer sind ihr Bedrohungsgef\u00fchl \u2013 und ihre Ausgabenbereitschaft. Polen will in diesem Jahr 4,7 Prozent erreichen, Litauen strebt f\u00fcr 2026 bis zu sechs Prozent an, Schweden hat sich die 3,5 Prozent schon f\u00fcr 2030 vorgenommen. Diese Staaten verf\u00fcgen au\u00dferdem \u00fcber solide Staatsfinanzen \u2013 sie k\u00f6nnen sich die Aufr\u00fcstung leisten.<\/p>\n

Schon in Belgien, einem Land mit 105 Prozent Staatsverschuldung, l\u00e4uft die Debatte anders. Zwar hat sich die Vier-Parteien-Koalition zum neuen Ausgabenziel bekannt, voll dahinter stehen aber nur die fl\u00e4mischen Nationalisten. Der Vor\u00adsitzende der wallonischen Liberalen, Georges-Louis Bouchez, zweitgr\u00f6\u00dfter Partner in der Regierung, sagte dagegen diese Woche, f\u00fcnf Prozent seien Ausdruck \u201ekollektiver Hysterie\u201c. In Frankreich, 113 Prozent Verschuldung, unterst\u00fctzt Pr\u00e4sident Emmanuel Macron die Aufr\u00fcstung, ohne mit der Wimper zu zucken. Woher das Geld daf\u00fcr kommen soll, hat er aber noch nicht erkl\u00e4rt. Eine eigene Mehrheit, um Sparpl\u00e4ne in der Nationalversammlung durchzusetzen, hat er nicht.<\/p>\n

Zu schnell treiben die Ausgaben nur die Preise<\/p>\n

In Spanien, fast genauso hoch verschuldet wie Belgien, haderte die Regierung bis zuletzt mit einer Festlegung auf f\u00fcnf Prozent. \u201eSpanien wird auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten seiner Verantwortung gerecht werden und weiterhin aktiv zur europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur beitragen\u201c, schrieb Ministerpr\u00e4sident S\u00e1nchez dem NATO-Generalsekret\u00e4r. \u201eAllerdings kann Spanien auf diesem Gipfel keine konkrete Ausgabenziele in Bezug auf das BIP festlegen.\u201c S\u00e1nchez bat um eine \u201eflexiblere Formel\u201c.<\/p>\n

Die hat er bekommen, zumal sich andere Staaten ebenfalls daf\u00fcr stark gemacht haben \u2013 von Italien bis zum Vereinigten K\u00f6nigreich. Zum einen sollen alle Mitglieder mehr Zeit bekommen, um ihre Ausgaben zu erh\u00f6hen. Sieben Jahre hatte Rutte zun\u00e4chst vorgeschlagen, inzwischen sind daraus zehn geworden.<\/p>\n

Zum anderen verzichtet der Generalsekret\u00e4r auf seine Forderung nach einem stetigen, linearen Ansteigen der R\u00fcstungsausgaben. Jedes Land soll \u00fcber den eigenen Weg entscheiden d\u00fcrfen, muss das aber der Allianz verbindlich darlegen und es j\u00e4hrlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen. F\u00fcr die gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t gibt es einen guten Grund. Wenn die Staaten das Geld zu schnell auf den Markt tragen m\u00fcssen, k\u00f6nnten vor allem die Preise steigen statt die Zahl der erworbenen Waffensysteme. Das haben die Briten dargelegt, die schon seit Langem mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in die Verteidigung stecken.<\/p>\n

\"S\u00e1nchezS\u00e1nchez hat die NATO in einige Nervosit\u00e4ten versetzt. Trotzdem ist schwer vorstellbar, dass er den Gipfel sprengen wird.EPA<\/p>\n

Au\u00dferdem soll das neue Ausgabenziel 2029 \u00fcberpr\u00fcft werden. Dann kontrolliert die NATO<\/a> ohnehin turnusgem\u00e4\u00df ihre milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten, das betrifft die gesamte Aufstellung der Streitkr\u00e4fte und Hunderte Waffensysteme. M\u00f6glich, dass die Allianz dann zu dem Schluss gelangt, dass von Russland doch keine so gro\u00dfe Gefahr mehr ausgehe, und sie ihre Ambitionen senkt. Allerdings glauben die meisten Fachleute, dass das Gegenteil eintreten wird, weil Russland weiter aufr\u00fcstet.<\/p>\n

S\u00e1nchez behauptete, dass Spanien seine milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten lediglich mit Ausgaben von 2,1 Prozent erreichen k\u00f6nne. Rutte widersprach ihm umgehend: \u201eDie NATO ist absolut davon \u00fcberzeugt, dass Spanien insgesamt 3,5 Prozent wird ausgeben m\u00fcssen.\u201c Es gebe keine Ausnahme f\u00fcr Madrid und keine Seitenabsprachen. Man stimme darin \u00fcberein, nicht \u00fcbereinzustimmen \u2013 so fasste ein Diplomat das zusammen. W\u00e4hrend Sanchez\u2018 Man\u00f6ver durchaus ernst genommen wurde, scherte sich niemand um Robert Fico, den slowakischen Regierungschef. Zwar hatte der vergangene Woche einfach mal den Austritt aus der Allianz in den Raum gestellt. Man wolle sich nicht an \u201emilit\u00e4rischen Abenteuern\u201c beteiligen, tat er kund und nannte die geforderten Mehrausgaben \u201eabsurd\u201c. Doch sa\u00dfen seine Vertreter kurz darauf brav am Verhandlungstisch und \u00e4u\u00dferten nichts dergleichen. Das B\u00fcndnis \u00fcberging den po\u00adpulistischen Anfall mit Schweigen.<\/p>\n

\u201eErfolg, wenn die H\u00e4lfte der amerikanischen Soldaten bleiben\u201c<\/p>\n

Klar ist: Die Beschl\u00fcsse von Den Haag werden zur gr\u00f6\u00dften Aufr\u00fcstung Europas<\/a> seit dem Kalten Krieg f\u00fchren. Denn die Europ\u00e4er m\u00fcssen viel mehr f\u00fcr ihre Verteidigung leisten. Dagegen wird Amerika Truppen und F\u00e4higkeiten abziehen. In welchem Umfang, das wei\u00df bisher niemand.<\/p>\n

Mindestens bis zum Herbst l\u00e4uft die von Trump angeordnete \u00dcberpr\u00fcfung der \u201eGlobal Posture\u201c, der Stationierung ihrer Streitkr\u00e4fte in der ganzen Welt. Fest gerechnet wird damit, dass der amerika\u00adnische Pr\u00e4sident danach jene 20.000 Soldaten zur\u00fcckholt, die erst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Europa verlegt worden waren. Dabei d\u00fcrfte es aber kaum bleiben.<\/p>\n

\"Pr\u00e4sidentPr\u00e4sident Donald Trump w\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit bei dem NATO-Gipfel in London 2019AP<\/p>\n

Es w\u00e4re schon ein Erfolg, sagt ein NATO-Diplomat, wenn die H\u00e4lfte der derzeit 100.000 amerikanischen Soldaten auf dieser Seite des Atlantiks bliebe. Man brauche unbedingt den Nuklearschirm der USA mit Atombomben und nuklearer Teilhabe, die Air Force in Ramstein, die Raketenabwehr, etwa in Polen und Rum\u00e4nien, und die Sechste Flotte mit ihrem Hauptquartier in Italien.<\/p>\n

Sobald die amerikanischen Pl\u00e4ne feststehen, wird die NATO ihre Verteidigungspl\u00e4ne und F\u00e4higkeitsziele daran anpassen m\u00fcssen. Noch entfallen 44 Prozent aller NATO-F\u00e4higkeiten auf die USA. Bis 2032 werde dieser Anteil auf 30 Prozent zur\u00fcckgehen, stellte Rutte den Europ\u00e4ern in Aussicht. Intern hei\u00dft es, Washington<\/a> habe zugesichert, dass es seinen Abbau mit Europas Aufbau von F\u00e4higkeiten synchronisieren werde. Von Trump hat man das aber so noch nicht geh\u00f6rt.<\/p>\n

Deutschland wird dann eine noch gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen m\u00fcssen, um die L\u00fccken zu schlie\u00dfen. Schon jetzt schultert Berlin knapp zehn Prozent aller Lasten \u2013 das zweitgr\u00f6\u00dfte Paket aller Verb\u00fcndeten. Was genau da drin ist, unterliegt der Geheimhaltung. Doch lie\u00df Verteidigungsminister Boris Pistorius schon durchblicken, dass die Bundeswehr bis zu 60.000 Soldaten mehr ben\u00f6tige; derzeit sind es gut 180.000. Die Debatte, ob daf\u00fcr die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden muss, hat begonnen. Auch Reservisten werden wieder eine viel gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen. F\u00fcr den Verteidigungsfall plant das Ministerium mit 460.000 Soldaten.<\/p>\n

\"DerDer ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, hier beim G7-Gipfel in Kanada, muss sich beim diesj\u00e4hrigen Nato-Treffen mit einer Ne\u00adbenrolle begn\u00fcgen.dpa<\/p>\n

So kurz wie das Gipfeltreffen soll auch die Abschlusserkl\u00e4rung werden. Eine Seite Papier, mehr nicht. F\u00fcr die NATO eine echte Herausforderung, denn zu jedem Gipfel geh\u00f6ren wochenlange Verhandlungen \u00fcber ein Kommuniqu\u00e9, das dann doch kaum jemand liest. In Vilnius 2023: 90 Abs\u00e4tze. In Washington 2024: 44 Abs\u00e4tze. In Den Haag: Vier bis f\u00fcnf Abs\u00e4tze. Trump h\u00e4tte wohl auch ein Satz gereicht, ist aus Verhandlungskreisen zu h\u00f6ren: Die Verb\u00fcndeten geben mindestens f\u00fcnf Prozent ihrer Wirtschaftskraft f\u00fcr Verteidigung aus. Das reichte den Europ\u00e4ern allerdings nicht.<\/p>\n

Lieber gar nichts sagen<\/p>\n

In der Washingtoner Erkl\u00e4rung letztes Jahr kam Russland an 45 Stellen vor. Jetzt soll es ein, zwei S\u00e4tze geben, die zum Ausdruck bringen, dass die NATO das Land als ihre unmittelbarste und gef\u00e4hrlichste Bedrohung ansieht. Andernfalls komme man in Begr\u00fcndungsnot, hatte Pistorius zuletzt gesagt. Wie soll man sonst die gigantischen Verteidigungsausgaben erkl\u00e4ren? Trotzdem musste der Satz den Amerikanern erst abgerungen werden.<\/p>\n

Noch schwieriger war es mit der Ukraine. Deren engste Partner wollten unbedingt die NATO-Perspektive des Landes bekr\u00e4ftigen \u2013 wie bei den vorigen Gipfeltreffen auch. \u201eDie Zukunft der Ukraine ist in der NATO\u201c, hatte es noch in Washington gehei\u00dfen. Jetzt wird das B\u00fcndnis dar\u00fcber kein Wort verlieren. Die neue amerikanische Regierung will Friedensverhandlungen mit Russland nicht einengen.<\/p>\n

Die Verb\u00fcndeten sind zu dem Schluss gekommen: Dann lieber gar nichts dazu sagen, der Beschluss von Washington gilt schlie\u00dflich fort. Geplant sind nur ein paar Worte zur weiteren Unterst\u00fctzung des Landes. Eine finanzielle Zusage wird es nicht geben. 2024 hatten die Verb\u00fcndeten Kiew noch 40 Milliarden Euro Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr ein Jahr versprochen.<\/p>\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj muss sich diesmal mit einer Ne\u00adbenrolle begn\u00fcgen. Der niederl\u00e4ndische K\u00f6nig hat ihn wie alle anderen Staats- und Regierungschefs zum \u201eSocial Dinner\u201c eingeladen. Einen NATO-Ukraine-Rat wird es nur auf Ebene der Au\u00dfenminister geben, als paralleles Abendessen. Das alles zeigt, auf welch d\u00fcnnem Eis sich das B\u00fcndnis inzwischen bewegt. Den Europ\u00e4ern kommt \u201esweet and short\u201c deshalb gut gelegen. Sie m\u00f6chten lieber nicht zu viel Zeit mit Trump im selben Raum verbringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist alles angerichtet f\u00fcr Donald Trump. Wenn der amerikanische Pr\u00e4sident an diesem Dienstagabend in Den Haag eintrifft,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":215331,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-215330","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews","16":"tag-welt","17":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114737967754129677","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/215330","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=215330"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/215330\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/215331"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=215330"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=215330"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=215330"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}