Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vor der aggressiven Politik von Kremlchef Wladimir Putin gewarnt. Die Bundesregierung investiere nicht in die eigene Verteidigung, weil die US-Regierung das fordere, sagte Merz am Dienstag bei einer Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag. Sie tue das aus \u201eeigener Anschauung und \u00dcberzeugung\u201c, weil Russland die Sicherheit und Freiheit im gesamten euroatlantischen Raum aktiv und aggressiv bedrohe. \u201eWeil wir bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dass Russland den Krieg \u00fcber die Ukraine hinaus fortsetzen wird\u201c, sagte Merz.<\/p>\n
\u201eWir m\u00fcssen gemeinsam so stark sein, dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen\u201c, betonte er und bekr\u00e4ftige: \u201eWir werden die Bundeswehr zur st\u00e4rksten konventionellen Armee Europas machen.\u201c <\/p>\n
Merz verurteilte die \u201ebarbarischen\u201c Luftangriffe Russlands auf die Ukraine. \u201eEine echter, ein dauerhafter Frieden setzt Friedensbereitschaft von allen Seiten voraus\u201c, sagte er. \u201eRussland hat dagegen mit seiner neuen Welle der Angriffe auf die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung auf barbarische Weise zu verstehen gegeben, dass es diese Friedensbereitschaft derzeit nicht hat.\u201c Der russische Pr\u00e4sident verstehe nur \u201edie Sprache der St\u00e4rke\u201c. \u201eDarum hei\u00dft Friedensarbeit jetzt, auch in dieser Sprache zu sprechen.\u201c <\/p>\n
Merz hielt seine Regierungserkl\u00e4rung zum bevorstehenden Nato-Gipfel und zum folgenden EU-Gipfel. Deutschland k\u00f6nne aus seinen B\u00fcndnissen heraus die Entwicklung der Welt in den kommenden Jahren mitgestalten, betonte er. Daf\u00fcr gebe es eine doppelte Voraussetzung: \u201eWir brauchen zugleich St\u00e4rke und Verl\u00e4sslichkeit, nach innen und nach au\u00dfen.\u201c St\u00e4rke und Verl\u00e4sslichkeit seien genau die Vorgaben, mit denen sich seine Regierung an die Arbeit gemacht habe.<\/p>\n
Merz ruft Israel und Iran zu Waffenruhe auf<\/p>\n
Zu Beginn seiner Rede sprach Merz \u00fcber die Ereignisse der vergangenen Tage in Nahost und von einer \u201eneuen Realit\u00e4t\u201c in der Weltpolitik. \u201eDie geopolitischen Ersch\u00fctterungen der Gegenwart betreffen uns in Deutschland nicht nur indirekt. Wir haben es mit einer neuen Realit\u00e4t zu tun, die unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unseren Wohlstand direkt ber\u00fchren und infrage stellen\u201c, sagte er.<\/p>\n
Das Ziel des Mullah-Regimes in Teheran sei die Ausl\u00f6schung des Staates Israel. \u201eUnsere Staatsr\u00e4son ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz.\u201c Ohne den Iran, der als Unterst\u00fctzer von Terrororganisationen wie der Hamas gilt, w\u00e4re der Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 nicht m\u00f6glich gewesen. Die von US-Pr\u00e4sident Donald Trump angek\u00fcndigte Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran nannte Merz eine gute Entwicklung. \u201eWir rufen nun Iran und auch Israel auf, dem Aufruf des amerikanischen Pr\u00e4sidenten zu folgen.\u201c<\/p>\n
Dank an Au\u00dfenminister Wadephul<\/p>\n