{"id":215746,"date":"2025-06-24T14:34:09","date_gmt":"2025-06-24T14:34:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/215746\/"},"modified":"2025-06-24T14:34:09","modified_gmt":"2025-06-24T14:34:09","slug":"wachstumsbooster-muenchen-muss-nicht-auf-steuereinnahmen-verzichten-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/215746\/","title":{"rendered":"Wachstumsbooster: M\u00fcnchen muss nicht auf Steuereinnahmen verzichten – M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

Die Stadt M\u00fcnchen<\/a> wird in den kommenden Jahren doch nicht auf Steuereinnahmen in H\u00f6he von Hunderten Millionen Euro verzichten m\u00fcssen. Der Bund hat zugesagt, die Mindereinnahmen der Kommunen durch den sogenannten Wachstumsbooster der Bundesregierung<\/a> in den Jahren 2025 bis 2029 vollst\u00e4ndig zu \u00fcbernehmen. \u201eDie Kompensation erfolgt \u00fcber eine entsprechende Anpassung der Festbetr\u00e4ge an der Umsatzsteuer der Gemeinden\u201c, hei\u00dft es in einem Beschlusspapier der \u201eArbeitsgruppe Booster\u201c, es liegt der SZ vor.<\/p>\n

Am Donnerstag soll der Bundestag \u00fcber den Wachstumsbooster abstimmen. Die geplanten Steuererleichterungen sollen Investitionen f\u00fcr Firmen attraktiver machen. Dazu geh\u00f6ren verbesserte Abschreibungsm\u00f6glichkeiten und\u00a0\u2013 in mehreren Schritten ab 2028\u00a0\u2013 die Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr Unternehmen von derzeit 15 auf k\u00fcnftig zehn Prozent. Was die Wirtschaft ankurbeln soll, wird jedoch bei Bund, L\u00e4ndern und Kommunen aller Voraussicht nach zu massiven Steuerausf\u00e4llen f\u00fchren. Insgesamt k\u00f6nnten in den kommenden Jahren den St\u00e4dten und Gemeinden in Deutschland<\/a> nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums 13,5 Milliarden entgehen.<\/p>\n

Die Ausf\u00e4lle f\u00fcr M\u00fcnchen bei der Gewerbesteuer und beim st\u00e4dtischen Anteil an der Einkommensteuer bezifferte K\u00e4mmerer Christoph Frey (SPD) auf 660 Millionen Euro. Dies h\u00e4tte sich unmittelbar auf den st\u00e4dtischen Haushalt ausgewirkt. Denn solche Summen lie\u00dfen sich nicht einfach ohne sp\u00fcrbare Einschnitte \u201eheraussparen\u201c, hatte B\u00fcrgermeister Dominik Krause (Gr\u00fcne) k\u00fcrzlich gesagt und dem Wachstumsbooster \u201ehohen sozialen Sprengstoff\u201c attestiert. Ohne die nun zugesagte Kompensation h\u00e4tte dieser dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass die Stadt bei freiwilligen Leistungen wie niedrigen Kita-Geb\u00fchren, t\u00e4glich ge\u00f6ffneten Stadtbibliotheken oder kostenlosem Mittagessen f\u00fcr Seniorinnen und Senioren h\u00e4tte k\u00fcrzen oder streichen m\u00fcssen, wie Krause gewarnt hatte.<\/p>\n

Der Zweite B\u00fcrgermeister zeigte sich am Dienstag \u201eerleichtert, dass der Druck der St\u00e4dte und Gemeinden Wirkung gezeigt hat\u201c. Zugleich wies er darauf hin, dass die finanzielle Krise der Kommunen ungel\u00f6st bleibe. Der Bund m\u00fcsse deshalb die Kommunen strukturell besser aufstellen, \u201edenn sie stemmen die meisten Investitionen in Deutschland und haben auch immer gr\u00f6\u00dfere Probleme, die soziale Infrastruktur aufrechtzuerhalten\u201c. Allein die geplante U-Bahnlinie 9 in M\u00fcnchen koste mehrere Milliarden Euro. Da seien die prognostizierten 80 Millionen Euro, die M\u00fcnchen pro Jahr aus dem Wachstumspaket erhalten k\u00f6nnte, ein \u201eTropfen auf den hei\u00dfen Stein\u201c. F\u00fcr das Geld bekomme die Stadt nicht einmal ein neues Gymnasium.<\/p>\n

Auch K\u00e4mmerer Frey freute sich \u00fcber die Zusage von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), dass der Bund die Steuerausf\u00e4lle kompensieren werde. Mit dem Wirtschaftsbooster werde ein wichtiger Impuls gesetzt, sagte er, \u201eder perspektivisch auch den st\u00e4dtischen Haushalten zugutekommt\u201c. \u00a0Um auch bei den Investitionen f\u00fcr Entlastung im kommunalen Bereich zu sorgen, sei es wichtig, dass aus den geplanten Sonderverm\u00f6gen, die L\u00e4ndern und Kommunen gemeinsam zur Verf\u00fcgung gestellt werden, 75 Prozent des Volumens bei den Kommunen ankomme. \u201eDie langfristige ausk\u00f6mmliche Finanzierung der Kommunen bleibt allerdings noch eine zu l\u00f6sende Aufgabe.\u201c<\/p>\n

Daf\u00fcr w\u00e4re dringend mehr Spielraum f\u00fcr die St\u00e4dte n\u00f6tig, forderte SPD-Fraktionschef Christian K\u00f6ning, beispielsweise \u00fcber eine \u00dcbernachtungssteuer, die jedes Jahr etwa 100 Millionen Euro in die st\u00e4dtischen Kassen bringen w\u00fcrde. Indem die Bundesregierung die Steuerausf\u00e4lle kompensiere, k\u00f6nne M\u00fcnchen aber immerhin weiter \u201ein den sozialen Zusammenhalt, bezahlbares Wohnen, Schulen und Bildungseinrichtungen investieren\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Stadt M\u00fcnchen wird in den kommenden Jahren doch nicht auf Steuereinnahmen in H\u00f6he von Hunderten Millionen Euro…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":215747,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,1173,29,30,44703,1268,1181,3661,59845,149,2635],"class_list":{"0":"post-215746","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-kommunalwahl-in-bayern","13":"tag-muenchen","14":"tag-politik-bayern","15":"tag-politik-muenchen","16":"tag-steuern-und-abgaben","17":"tag-sueddeutsche-zeitung","18":"tag-wirtschaft-in-muenchen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114738840443308485","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/215746","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=215746"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/215746\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/215747"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=215746"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=215746"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=215746"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}