Bei ihrer Jagd auf Verbrecher im Netz wird die Polizei in vielen EU-L\u00e4ndern ausgebremst \u2013 von Datensch\u00fctzern oder rigiden gesetzlichen Vorschriften. Das will die EU nun \u00e4ndern, jedoch \u201eunter Wahrung aller Grundrechte\u201c, wie der zust\u00e4ndige Kommissar verspricht.<\/p>\n
Organisierte Kriminalit\u00e4t, Online-Betrug, Drogenhandel oder sexueller Missbrauch von Kindern \u2013 immer mehr Verbrechen finden im Netz statt. Die Polizei ist in vielen EU-Staaten oft machtlos, weil ihr die Befugnisse fehlen, die Spuren der Verbrecher im Netz zu verfolgen. Immer wieder behindern in den einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern auch Datensch\u00fctzer oder rigide gesetzliche Vorschriften die Arbeit der Polizei. <\/p>\n
Die EU-Kommission hat das Problem erkannt: Sie will die Befugnisse der Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung in der Europ\u00e4ischen Union k\u00fcnftig stark ausweiten. Dazu legte die Beh\u00f6rde am Dienstag einen Fahrplan vor, der einen effektiven Zugang zu Daten im Internet f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sicherstellen soll. Die Vorschl\u00e4ge sind Teil der EU-Strategie zur inneren Sicherheit (ProtectEU).<\/p>\n
\u201eUnsere Ermittlungsbeh\u00f6rden sind heute schon in 85 Prozent aller F\u00e4lle auf die Sicherstellung von Beweismaterial aus dem digitalen Raum angewiesen. Gleichzeitig sind ihnen viel zu oft die H\u00e4nde gebunden, weil ihnen die Berechtigung fehlt, auf die Daten zuzugreifen. Das ist im digitalen Zeitalter inakzeptabel\u201c, kritisierte der zust\u00e4ndige EU-Innenkommissar Magnus Brunner<\/a>. \u201eWir m\u00fcssen unseren Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die n\u00f6tigen Werkzeuge in die Hand geben, Terrorismus und Verbrechen effektiv zu bek\u00e4mpfen und um unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger effektiv zu sch\u00fctzen. Selbstverst\u00e4ndlich unter der Wahrung aller Grundrechte\u201c, f\u00fcgte der fr\u00fchere Finanzminister aus \u00d6sterreich hinzu.<\/p>\n Was plant die EU nun genau? Der Fahrplan von Kommissar Brunner besteht aus sechs Ma\u00dfnahmen. <\/p>\n Erstens: <\/b>Noch in diesem Jahr m\u00f6chte die Kommission eine Folgenabsch\u00e4tzung durchf\u00fchren, um die EU-Vorschriften \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung zu aktualisieren. Zweitens:<\/b> Die EU-Kommission wird bis 2027 Ma\u00dfnahmen pr\u00fcfen, die die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit bei der Daten\u00fcberwachung verbessern sollen. Drittens: <\/b>Strafverfolgungs- und Justizbeh\u00f6rden soll k\u00fcnftig erlaubt sein, digitale Beweismittel zu analysieren und aufzubewahren. <\/p>\n Viertens:<\/b> Im Jahr 2026 wird die EU-Kommission einen Technologiefahrplan zur Entschl\u00fcsselung vorlegen. Ziel ist es, den rechtm\u00e4\u00dfigen Zugang der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu verschl\u00fcsselten Daten unter Wahrung der Cybersicherheit und der Grundrechte zu erm\u00f6glichen. F\u00fcnftens: <\/b>Br\u00fcssel will einen EU-Standard im Bereich der digitalen Forensik schaffen, der die rechtm\u00e4\u00dfige Analyse und Wiederherstellung von in digitalen Ger\u00e4ten gefundenen Daten umfasst. Sechstens: <\/b>Bis 2028 wird die EU-Kommission die Entwicklung und den Einsatz von KI-Instrumenten zur Datenverarbeitung bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden f\u00f6rdern. <\/p>\n Terroristen werden immer j\u00fcnger<\/p>\n Unterdessen warnt die EU-Polizeibeh\u00f6rde Europol in den Haag davor, dass Terroristen immer j\u00fcnger werden<\/a>. Im vergangenen Jahr war fast jeder dritte Tatverd\u00e4chtige unter 20 Jahre alt, der j\u00fcngste sogar erst 12. Das geht aus dem neuen Europol-Bericht zu Tendenzen im Terrorismus hervor. \u201eWir m\u00fcssen besonders wachsam gegen\u00fcber der Radikalisierung junger Menschen und der Ausnutzung von Online-Plattformen durch Terroristen und Extremisten sein\u201c, sagte Brunner dazu.<\/p>\n 2024 wurden Europol zufolge insgesamt 58 terroristische Anschl\u00e4ge von 14 EU-Mitgliedsstaaten gemeldet \u2013 34 von ihnen wurden demnach ausgef\u00fchrt, die \u00fcbrigen schlugen fehl oder konnten vereitelt werden. 449 Verd\u00e4chtige wurden den Angaben zufolge festgenommen.<\/p>\n Laut Europol nutzen \u201eOnline-Kultgemeinschaften\u201c digitale Plattformen, um Bilder von extremen Grausamkeiten zu verbreiten und zu normalisieren, Opfer zu erpressen und junge Menschen zu Gewalttaten zu bringen. Viele dieser gewaltt\u00e4tigen Gruppen haben Europol zufolge Verbindungen zu dschihadistischem Terrorismus und rechtsextremen Gruppierungen. <\/p>\n Diese Gruppen h\u00e4tten besonders gef\u00e4hrdete Jugendliche im Fokus<\/a>, im Schnitt zwischen 8 und 17 Jahre alt. \u201eTerroristische Gruppen haben es auf gef\u00e4hrdete Personen abgesehen\u201c, sagte Europol-Chefin Catherine De Bolle. \u201eInsbesondere auf solche, die mit psychischen Problemen, sozialer Isolation oder digitaler Abh\u00e4ngigkeit zu k\u00e4mpfen haben.\u201c<\/p>\n Auch geopolitische Spannungen w\u00fcrden Europol zufolge zur Radikalisierung beitragen. Die Beh\u00f6rde nennt in diesem Zusammenhang den Gaza-Krieg sowie den russischen Angriffskrieg in der Ukraine,<\/a> aber auch die unsichere Lage in Syrien.<\/p>\n Eine weitere besorgniserregende Entwicklung ist laut Europol der Einsatz neuer Technologien bei der Radikalisierung und Rekrutierung von m\u00f6glichen T\u00e4tern. K\u00fcnstliche Intelligenz sei in einem noch nie dagewesen Ausma\u00df eingesetzt worden, um Propaganda und Hass zu produzieren und zu verbreiten. <\/p>\n