{"id":21588,"date":"2025-04-10T19:12:17","date_gmt":"2025-04-10T19:12:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/21588\/"},"modified":"2025-04-10T19:12:17","modified_gmt":"2025-04-10T19:12:17","slug":"buchrezension-daniel-thyms-migration-steuern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/21588\/","title":{"rendered":"Buchrezension: Daniel Thyms ‚Migration steuern‘"},"content":{"rendered":"

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Mit seinem Buch „Migration steuern“ will Daniel Thym dazu beitragen, dass Migrationssteuerung gelingt und dadurch die „Mitte“ die Hoheit \u00fcber die Migrationsdebatte zur\u00fcckgewinnt. Doch das geht nur bedingt auf, meint Constantin Hruschka.<\/p>\n

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„Migration steuern“ hei\u00dft das neue Buch des Konstanzer Rechtsprofessors und Migrationsexperten Daniel Thym. Das im M\u00e4rz in der Edition Mercator des Beck-Verlags erschienene Werk besch\u00e4ftigt sich mit der Frage, wie Migration nach Europa auf effektive und gerechte Weise reguliert und gesteuert werden kann. Thym m\u00f6chte eine „Anleitung f\u00fcr das Hier und Jetzt“ bieten und meint dies sehr zeitbezogen. Aktuelle Debatten und Mehrheitsverh\u00e4ltnisse in Deutschland spielen eine zentrale Rolle in den Ausf\u00fchrungen. Oft verwendet er das Parteiprogramm der Union als zentralen Referenzpunkt f\u00fcr seine Thesen. Daher richtet er den Fokus im Wesentlichen auf die irregul\u00e4re Migration und eine signifikante Reduktion der Zugangszahlen sowie eine sichtbarere und besser kommunizierte Steuerung dieses Teils des Migrationsgeschehens \u00fcber strengere Einreiseregeln.\u00a0<\/p>\n

Gleichzeitig erhebt der Autor den Anspruch, eine Anleitung f\u00fcr wirksame Migrationssteuerung zu bieten. Dadurch k\u00f6nne es der „demokratischen“ oder „politischen“ Mitte gelingen, die Hoheit \u00fcber den Migrationsdiskurs zur\u00fcckzugewinnen und dem „gef\u00fchlten Kontrollverlust im Asylsystem“ entgegenzutreten. Diese Mitte besteht f\u00fcr Thym aus „Linken“ und „Progressiven“ sowie „Konservativen“ und „B\u00fcrgerlichen“ \u2013 „soweit sie sich der M\u00e4\u00dfigung und des Ausgleichs verpflichtet f\u00fchlen“ (S. 35). Nur durch die wiedererlangte Diskurshoheit k\u00f6nne ein aktuelles und modernes Deutschlandbild entstehen und der Zusammenhalt im Einwanderungsland Deutschland gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Das Buch ist formal in sieben Kapitel unterteilt. Wer sich schnell orientieren m\u00f6chte und sich in den deutschen migrationspolitischen und -rechtlichen Debatten des vergangenen Jahrzehnts gut auskennt und zurechtfindet, findet im zweiten Teil des siebten Kapitels Thyms „Leitplanken f\u00fcr einen migrationspolitischen Paradigmenwechsel“ (S. 211 ff.). Diese beinhalten die acht zentralen Schlussfolgerungen und Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Migrationspolitik.<\/p>\n

Deutschland als „Einwanderungsrepublik“<\/p>\n

Das Buch beginnt mit der Forderung nach einem neuen Selbstverst\u00e4ndnis in Deutschland (Kapitel 1), das notwendig sei, damit „die Bev\u00f6lkerung die Zukunft Deutschlands als Einwanderungsland als Fortschritt empfinde“ (S. 10). Daf\u00fcr sei eine sachliche Debatte, die der „Emotionalisierung und Moralisierung der Migration“ (S. 11) entgegentritt, genauso notwendig wie eine Entd\u00e4monisierung politischer Meinungsverschiedenheiten. Der Diskurs solle in der Mitte gef\u00fchrt werden, damit die Polarisierung der aktuellen Debatte nicht weiter voranschreitet.\u00a0<\/p>\n

Um aufzuzeigen, was damit gemeint ist, schl\u00e4gt Thym den Begriff der „Einwanderungsrepublik“ vor, den er insbesondere im ersten Teil des 7. Kapitels mit Leben f\u00fcllt. Der neue Begriff, der die Tatsache der Einwanderung und die Staatsform kombiniert, solle allen Seiten dabei helfen, Gewissheiten zu hinterfragen und darauf hinweisen, dass Einwanderung in einem bestehenden Staat im Herzen Europas stattfindet. Es geht ihm darum, „anstelle eines Gegeneinanders von feststehender Leitkultur und multikultureller Beliebigkeit einen Weg aufzuzeigen, der die Integration sichert und den Zusammenhalt st\u00e4rkt“ (S. 14 f.).\u00a0<\/p>\n

Den Begriff und Inhalt von Integration in seiner Vielf\u00e4ltigkeit und Phasenabh\u00e4ngigkeit erl\u00e4utert Thym im 6. Kapitel. Kapitel 1, 6 und 7 nehmen damit insbesondere die deutsche \u00d6ffentlichkeit, das Deutschlandbild und die Realit\u00e4t und Notwendigkeit von Ver\u00e4nderungen in den Blick.<\/p>\n

In den Kapiteln 2 bis 5 geht es um Zuwanderungskontrolle und -steuerung, wobei Kapitel 2 als Einleitung dient, in der der Autor seine Grundannahmen erl\u00e4utert. Es beginnt mit dem Satz: „Jahrzehntelang hat der Streit, ob Deutschland ein Einwanderungsland sei oder nicht, eine notwendige Debatte dar\u00fcber verhindert, wie Migration und Integration sinnvoll gestaltet werden“ (S. 19).\u00a0<\/p>\n

Die drei Grundthesen<\/p>\n

Dies leitet \u00fcber zu Thyms drei streitbaren Grundthesen: Deutschland habe bisher auf Steuerung verzichtet (These 1). Das beruhe implizit auf der Fehlannahme, Migration lasse sich nicht steuern (These 2). Das wiederum r\u00fchre daher, dass ein statisches Deutschlandbild in der Debatte vorherrsche, w\u00e4hrend sich Deutschland durch Migration stark ver\u00e4ndere (These 3).\u00a0<\/p>\n

Im dritten Kapitel („Wirtschaft“) erl\u00e4utert der Autor die Notwendigkeit der Wirtschaftsmigration und insbesondere der Fachkr\u00e4ftezuwanderung. Er beklagt zu Recht, dass Sichtbarkeit und positive Konnotation von Migration zur Arbeitsaufnahme im politischen Diskurs fehlen. Deshalb pl\u00e4diert Thym daf\u00fcr, die Bereiche Arbeit und Asyl zu trennen.\u00a0<\/p>\n

Kapitel 4 („Asyl“) und Kapitel 5 („Moral und Eigeninteresse“) beschreiben die von der Union geforderte Politik der „Humanit\u00e4t und Ordnung“ als Mittelweg in der Asylpolitik.\u00a0<\/p>\n

Der Versto\u00df gegen Einreisevorschriften nach Deutschland und Europa m\u00fcsse rechtliche Konsequenzen haben, die an der europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenze organisiert werden m\u00fcssten, um wirksam zu sein. Thym pl\u00e4diert in Kapitel 4 f\u00fcr ein Zur\u00fcckdrehen der menschenrechtlichen Gew\u00e4hrleistungen, die unter F\u00fchrung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte in den vergangenen drei\u00dfig Jahren stark ausgeweitet worden seien. Damit meint er sowohl die verfahrensrechtliche als auch die materielle Dimension des Menschenrechtsschutzes, der sich aus dem Folterverbot des Art. 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt.\u00a0<\/p>\n

Thym wirft Merkels Politik Scheinheiligkeit vor<\/p>\n

Anschlie\u00dfend skizziert Thym seine Vorstellung eines Asylrechts. Anders als etwa\u00a0von f\u00fchrenden Unionspolitikern immer wieder gefordert<\/a>, soll das Asylrecht nach Thym seinen Charakter als individuelles Recht nicht verlieren. Allerdings solle es deutlich strengere Ma\u00dfst\u00e4be an die Schutzgew\u00e4hrung stellen, als es bisher aufgrund der „gro\u00dfz\u00fcgigen“ Definition des Schutzbedarfs (S. 82 ff.) der Fall sei. Zudem liege ein Grund f\u00fcr die fehlende Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland in der im europ\u00e4ischen Vergleich „gro\u00dfz\u00fcgigen“ M\u00f6glichkeit, auch ohne asylrechtliches Bleiberecht einen dauerhaften Aufenthalt zu sichern. Hinderlich bei der Steuerung seien auch insbesondere „gro\u00dfz\u00fcgige“ Verfahrensrechte und Aufnahmestandards in Europa und insbesondere in Deutschland. Diese interne Gro\u00dfz\u00fcgigkeit vermittle zwar ein gutes Gef\u00fchl. Sie sei aber erkauft \u2013 und zwar durch die „organisierte Scheinheiligkeit“ bei der Migrationskontrolle durch die weniger sichtbaren Mechanismen der Zusammenarbeit mit Drittstaaten insbesondere \u00fcber die Visumspolitik und die Zusammenarbeit bei der Ausreisekontrolle.\u00a0<\/p>\n

Im letzten Teil von Kapitel 4 und in Kapitel 5 nennt Thym die Politik Angela Merkels als Beispiel f\u00fcr diese Scheinheiligkeitsthese. Die damalige Bundeskanzlerin habe sich in Deutschland als gro\u00dfz\u00fcgig inszeniert, w\u00e4hrend sie gleichzeitig ma\u00dfgeblich die Kooperation mit Niger und der T\u00fcrkei bei der Verhinderung des Ankommens in Europa mitgestaltet und forciert habe. Dabei sei die offene Kommunikation einer solchen Politik aus Gr\u00fcnden des „Gef\u00fchlsmanagements“ (S. 142) f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung als „Kontrollsignal“ wichtig, um der „Migrationsangst“ zu begegnen.\u00a0<\/p>\n

Dabei findet keine Erw\u00e4hnung, dass bereits seit der\u00a0Aussetzung des Familiennachzugs<\/a> zu subsidi\u00e4r schutzberechtigten Personen 2016 und verst\u00e4rkt durch die \u00f6ffentliche Forderung nach mehr Abschiebungen und umfassenden Rechts\u00e4nderungen in der Migrationssicherheitsagentur sich die innen- und die au\u00dfenpolitische Dimension der Migrationspolitik im Gleichklang befinden. Die aktuell geforderte „Kehrtwende“ wird seit 2016 schrittweise vollzogen.<\/p>\n

Thym: Europ\u00e4ische Migrationspolitik muss effizienter werden<\/p>\n

Thym betont, es sei wichtig, die Kontrollsignale nicht als Selbstzweck oder als alleinige L\u00f6sung zu verstehen, sondern als Teil eines Steuerungskonzepts. Als Teil einer umfassenden „Toolbox“. Zu den weiteren Werkzeugen z\u00e4hlten einerseits solche, die restriktiv wirken, wie etwa die Einf\u00fchrung von strengen Grenzverfahren f\u00fcr alle Asylsuchenden oder die Kooperation mit Herkunfts- und Drittstaaten im Rahmen von Drittstaatenmodellen. Andererseits solche, die die T\u00fcren \u00f6ffnen, wie etwa der Ausbau legaler Einreise im Rahmen von Resettlement- und Migrationsabkommen. Alle diese Ma\u00dfnahmen seien notwendig, um die irregul\u00e4re Migration wirksamer zu bek\u00e4mpfen und die gew\u00fcnschte Einwanderung st\u00e4rker zu f\u00f6rdern als bisher.<\/p>\n

In seiner Analyse beleuchtet Thym sowohl die humanit\u00e4ren Aspekte als auch die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Dimensionen der Migration. Dabei geht es nicht nur um die rechtlichen Instrumente, die zur Steuerung von Migration zur Verf\u00fcgung stehen, sondern auch um die zugrunde liegenden ethischen und gesellschaftlichen Fragen, die allerdings im Wesentlichen aus einer deutschen Binnenperspektive beleuchtet werden.\u00a0<\/p>\n

Hier betont Thym die Notwendigkeit und Unausweichlichkeit einer europ\u00e4ischen Kooperation zur effektiven Migrationssteuerung. Perspektivisch sei die Schaffung einer europ\u00e4ischen Asylbeh\u00f6rde mit Entscheidungskompetenz notwendig. Mit deutlicher Kritik an der europ\u00e4ischen Migrationspolitik und insbesondere deren rechtlicher Ausgestaltung spart der Autor dabei nicht.<\/p>\n

Der Konjunktiv als Absicherung<\/p>\n

Das Buch ist auch ein sehr pers\u00f6nliches Buch. Es erz\u00e4hlt viel \u00fcber die berufliche wie private Biografie des Autors und macht somit seine Perspektive greifbar. Das f\u00fchrt einerseits dazu, dass die Herkunft und Zielrichtung von Thyms Positionierung als renommierter deutscher Rechtsprofessor und Politikberater im Migrationsrechtsbereich mit guten Kontakten nach Br\u00fcssel klarer wird. Es hat umgekehrt allerdings zur Folge, dass wirtschaftliche, europ\u00e4ische und migrantische Perspektiven auf Deutschland zu kurz kommen.\u00a0<\/p>\n

Der wirtschaftliche Schaden, den die auf Asyl fokussierte europ\u00e4ische und deutsche Migrationsdebatte nach sich zieht, findet genauso wenig Eingang in die Betrachtungen wie eine \u00fcberstaatliche europ\u00e4ische Perspektive.<\/p>\n

In diesem Kontext erkl\u00e4rt Thym \u2013 aus einer deutschen Perspektive \u2013 mit wenigen Federstrichen die\u00a02026 in Kraft tretende Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems<\/a> (GEAS) f\u00fcr eine Totgeburt. Es sei nicht gelungen, „das Dublin-System vern\u00fcnftig aufzustellen“ (S. 95). Daher fordert er, eine neue Reform anzusto\u00dfen. Dieser Prozess k\u00f6nne unter F\u00fchrung Deutschlands symbolisch durch die Aussetzung der Dublin-Regeln und sich daran anschlie\u00dfende Zur\u00fcckweisungen von Asylsuchenden an den Binnengrenzen bef\u00f6rdert werden. Nach Thym „k\u00f6nnte dies die Initialz\u00fcndung f\u00fcr ein grundlegende EU-Reform darstellen“ (S.\u00a0215).<\/p>\n

Der auch an vielen anderen Stellen des Buches genutzte Konjunktiv, der die erhoffte Folge als nicht sicher einstuft, wirkt so, als wollte sich der Autor bereits vorsorglich absichern. Absichern f\u00fcr den Fall, dass eine Migrationspolitik nach Thyms Vorstellungen umgesetzt werden und doch scheitern sollte. Das Buch k\u00f6nnte aufgrund seiner Schlussfolgerungen als eine zum Scheitern verurteilte Handreichung f\u00fcr den Berliner Politikbetrieb bezeichnet werden. Das w\u00e4re in dieser Deutlichkeit allerdings etwas ungerecht, da es an vielen Stellen sehr differenziert und austariert ist.<\/p>\n

Zur\u00fcckdrehen menschenrechtlicher Standards ist nicht vorgesehen<\/p>\n

Praktisch und dogmatisch ist nicht \u00fcberzeugend, dass Thym basierend auf den unzureichend komplexen Topoi der angeblichen Gro\u00dfz\u00fcgigkeit und des vermeintlichen Steuerungsverzichts des deutschen Migrationsrechts argumentiert. Er nutzt dies, um die Verantwortung f\u00fcr den „Kontrollverlust“ einseitig der angeblich entgleisten gerichtlichen Praxis und der \u00fcberbordenden Administration zuzuweisen. Eine Kritik, der sich der Autor rein vorsorglich entzieht, indem er gleich zu Beginn des Werks (S. 15) eine „mittlere Abstraktionsebene“ einnehmen will, die es wohl erlauben soll, praktische Schwierigkeiten und dogmatische Streitigkeiten auszublenden.\u00a0<\/p>\n

Dogmatische Schw\u00e4chen hat das Buch vor allem im fl\u00fcchtlings- und menschenrechtlichen Bereich, da es eine „dynamische“ Auslegung der Menschenrechte beklagt und diese f\u00fcr zur\u00fcckdrehbar erkl\u00e4rt, obwohl sich dogmatisch die Notwendigkeit einer „evolutiven“ Auslegung der Menschenrechte aus den Menschenrechtspakten von 1966 und der EMRK ergibt. Das geforderte Zur\u00fcckdrehen der Standards ist rechtlich gerade nicht vorgesehen. Weitgehend unerw\u00e4hnt bleibt, dass Deutschland historisch immer ein Land war, das im Migrationsrecht solche erweiternden Auslegungen m\u00f6glichst lange nicht \u00fcbernommen hat (etwa bei der Anerkennung der nichtstaatlichen und der geschlechtsspezifischen Verfolgung) und regelm\u00e4\u00dfig restriktiv auslegt (etwa beim europ\u00e4ischen subsidi\u00e4ren Schutz). Auch die m\u00f6glichen tats\u00e4chlichen Folgen eines Zur\u00fcckschraubens der verfahrensrechtlichen und materiellen Standards beim menschenrechtlichen Refoulement-Verbot werden nicht beschrieben.\u00a0<\/p>\n

In seinem Buch bleibt sich der Autor als rechtswissenschaftlicher Politikberater treu: Er zeigt viele M\u00f6glichkeiten auf, wie das Recht restriktiver ausgelegt und staatlichen Kontrollinteressen untergeordnet werden kann, ohne offensichtliche Rechtsverletzungen vorzuschlagen. F\u00fcr die vom Autor ebenfalls ausf\u00fchrlich und zu Recht betonte Notwendigkeit einer klareren und entschlackten Asyl- und Migrationsgesetzgebung leisten solche Hinweise auf rechtliche Schlupfl\u00f6cher allerdings keinen konstruktiven Beitrag, da sie vor allem eine Handreichung f\u00fcr weitere kleinteilige restriktive \u00c4nderungen beinhalten. Gerade die seit 2016 auf Migrationskontrolle und -verhinderung ausgerichtete Grundrichtung der hyperaktiven deutschen Gesetzgebung hat wesentlich dazu beigetragen, das Gef\u00fchl des Kontrollverlusts zu bef\u00f6rdern und die angebliche Bedrohung des Rechtsstaats durch irregul\u00e4re Migrationsbewegungen im diskursiven Mainstream salonf\u00e4hig zu machen.<\/p>\n

Buch regt zur Diskussion an<\/p>\n

Positiv gewendet bietet das Buch an vielen Stellen aber eine fundierte und differenzierte Analyse der Migrationspolitik der vergangenen zehn Jahre. Es regt zu einer reflektierten Diskussion \u00fcber die besten Wege der Migrationssteuerung an. Thym pl\u00e4diert f\u00fcr eine Politik, die Migration als Chance begreift, statt sie nur als Problem zu betrachten, und f\u00fcr eine offene und diskursive Neuvermessung der „Einwanderungsrepublik Deutschland“.\u00a0<\/p>\n

Die damit formulierten Anliegen setzen sich positiv von den immer kleinteiliger werdenden, angeblich notwendigen und oft rein symbolischen Nachjustierungen des Aufenthalts-, Asyl- und Migrationssozialrechts ab, die wir im vergangenen Jahrzehnt erlebt haben und deren Folgen der Autor zurecht als un\u00fcberblickbar kennzeichnet.\u00a0<\/p>\n

F\u00fcr alle, die sich f\u00fcr den aktuellen Stand der deutschen Migrationspolitik und die dort vertretenen Positionen interessieren, ist das Buch eine gute Orientierung. Es zeigt auch auf, in welchem Rahmen und welchen Grenzen \u00fcber Migrationsrecht und Migrationspolitik in Deutschland politisch diskutiert wird. In dieser Hinsicht ist es ein wichtiges Zeitdokument f\u00fcr alle, die wie Daniel Thym Einfluss auf die Debatte und die Migrationspolitik nehmen wollen.<\/p>\n

Der Rezensent Professor Dr. Constantin Hruschka ist Migrationsrechtler und Professor f\u00fcr Sozialrecht an der EH Freiburg.<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tBuchrezension „Migration steuern“:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t09.04.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/56974 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t10.04.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit seinem Buch „Migration steuern“ will Daniel Thym dazu beitragen, dass Migrationssteuerung gelingt und dadurch die „Mitte“ die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":21589,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1774],"tags":[1784,1785,29,214,13217,30,13219,13218,80,2075,93,13220,13221,13222,215],"class_list":{"0":"post-21588","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-buecher","8":"tag-books","9":"tag-buecher","10":"tag-deutschland","11":"tag-entertainment","12":"tag-feuilleton","13":"tag-germany","14":"tag-juristen","15":"tag-juristisches-feuilleton","16":"tag-kultur","17":"tag-kunst","18":"tag-literatur","19":"tag-persoenlichkeiten","20":"tag-rechtsgeschichte","21":"tag-rechtshistorie","22":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114315260406871603","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21588","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21588"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21588\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21589"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21588"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21588"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21588"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}