Das rechtsextreme Compact-Magazin darf weiter erscheinen: Der 6. Senat des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts kippte einen Erlass der damaligen Bundesinnenministerin, der das Format sowie dessen Online-Aktivit\u00e4t verboten hatte. Und: Nach wechselseitigen Luftangriffen zwischen Israel und dem Iran verk\u00fcndete der US-Pr\u00e4sident eine Waffenruhe, zwischenzeitlich warf man sich Verst\u00f6\u00dfe vor. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 24. Juni 2025, in Leipzig, Sachsen und dar\u00fcber hinaus wichtig war.<\/p>\n
Compact darf weitermachen: Bundesrichter in Leipzig kippen Verbot<\/p>\n
Fast ein Jahr nach einem Erlass der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) zum Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins wurde dieses nun aufgehoben: Das Format darf seinen Betrieb sowohl gedruckt als auch online fortsetzen, entschied heute der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig.<\/p>\n
Die Bundesrichterinnen und -richter stellten in ihrer Entscheidung fest, dass das Magazin ohne Zweifel auch geschichtsrevisionistische, verschw\u00f6rungsideologische, v\u00f6lkische und verfassungsfeindliche Aussagen enthalte. Diese seien aber insgesamt nicht pr\u00e4gend und reichten in der Abw\u00e4gung nicht aus, das hohe Gut von Meinungs- und Pressefreiheit derart auszuhebeln, dass ein totales Verbot des Magazins gerechtfertigt sei. Zudem bewege es sich mit Beitr\u00e4gen, die zugespitzte Polemik und Machtkritik transportieren, oft noch im Rahmen des Zul\u00e4ssigen.<\/p>\n
Der nicht anfechtbare Richterspruch bedeutet einen Triumph f\u00fcr den Verleger J\u00fcrgen Els\u00e4sser und dessen Umfeld. Der 68-J\u00e4hrige hatte gegen das Bundesinnenministerium geklagt, nachdem er bereits im August 2024 eine Aussetzung des Verbots per Eilverfahren erreicht hatte.<\/p>\n
Lesen Sie dazu gern den Bericht<\/a> und den Kommentar<\/a>.<\/p>\n Fragile Waffenruhe zwischen Israel und Iran<\/p>\n Die Lage im Nahen Osten bleibt fragil<\/a>: Am fr\u00fchen Morgen gab es Meldungen, wonach US-Pr\u00e4sident Donald Trump (79) eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran angek\u00fcndigt habe, die in einen dauerhaften Frieden m\u00fcnden sollte. Beide L\u00e4nder seien einverstanden.<\/p>\n Doch kurz danach warf die israelische Seite dem Iran einen Versto\u00df gegen die Feuerpause vor: Es seien erneut Raketen auf israelischem Territorium eingeschlagen. Laut iranischer Darstellung sei deren Abschuss aber vor Inkrafttreten der Waffenruhe erfolgt. Trotz einer Mahnung des US-Pr\u00e4sidenten soll Israel als Vergeltung erneut Ziele unter anderem in Teheran attackiert, dann aber von weiteren Angriffen abgesehen haben, hie\u00df es. Trump hatte Israel zwischendurch ungewohnt scharf kritisiert.<\/p>\n Derzeit scheint die Lage un\u00fcbersichtlich. Klar ist: Am 13. Juni hatte Israel damit begonnen, Ziele im Iran milit\u00e4risch ins Visier zu nehmen. Dabei handelte es sich um Atomanlagen und milit\u00e4rische Objekte. Der Iran hatte mit Raketen und Drohnen geantwortet. Auf beiden Seiten waren Verletzte und Todesopfer zu beklagen. Israel begr\u00fcndet seinen Angriff mit einer Gefahr durch die iranische Urananreicherung und einem angestrebten Atomwaffenbesitz. Das Regime in Teheran bestreitet diese Absicht.<\/p>\n Wor\u00fcber die LZ heute berichtet hat:<\/strong><\/p>\n Nach Beschluss im Kreistag Leipzig: Landesverband WindEnergie Sachsen warnt vor wirtschaftlichen Sch\u00e4den<\/a><\/p>\n Entscheidung zum Markkleeberger Fl\u00e4chennutzungsplan: \u00d6kol\u00f6we wiederholt seine Kritik an den Parkplatz-Pl\u00e4nen am Cossi<\/a><\/p>\n Auftakttraining beim 1. FC Lok: Auf dem Weg zur \u201everschworenen Einheit\u201c<\/a><\/p>\n Aktuelle B\u00fcrgergeld-Studie: Die Betroffenen leben jetzt schon mit Angst und Stigma<\/a><\/p>\n Absehbares Urteil in M\u00fcnchen: innn.it e.V. wird Gemeinn\u00fctzigkeit nicht mehr anstreben<\/a><\/p>\n Feierliche Er\u00f6ffnung am 27. Juni: TON \u2013 31. Leipziger Jahresausstellung<\/a><\/p>\n Brandschutz und Fluchtwege: Am 1. Juli beginnt die Sanierung der Kulturfabrik Werk 2<\/a><\/p>\n Was sonst noch wichtig war:<\/strong><\/p>\n In Bayern soll die AfD auf die Liste extremistischer Organisationen gesetzt werden<\/a>.<\/p>\n In Den Haag begann der NATO-Gipfel<\/a> inmitten von Kriegen und Krisen.<\/p>\n