{"id":21658,"date":"2025-04-10T19:48:11","date_gmt":"2025-04-10T19:48:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/21658\/"},"modified":"2025-04-10T19:48:11","modified_gmt":"2025-04-10T19:48:11","slug":"gruenen-ratsfraktion-fordert-mehr-investitionen-in-infrastruktur-schulen-baeder-und-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/21658\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcnen-Ratsfraktion fordert mehr Investitionen in Infrastruktur, Schulen, B\u00e4der und Klimaschutz"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Fraktionssprecher:innen Katrin L\u00f6gering und Christoph Neumann stehen vor dem sanierungsbed\u00fcrftigen Nordbad. Foto: Xenia Libert f\u00fcr Nordstadtblogger.de<\/p>\n

L\u00e4nder und Kommunen sollen nach dem Beschuss des Bundes \u00fcber das neue Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur 100 Milliarden Euro erhalten. In Dortmund rechnet der Oberb\u00fcrgermeister Thomas Westphal (SPD) mit einem Zuschuss von 300 Millionen Euro in den kommenden zw\u00f6lf Jahren. Die Gr\u00fcne Ratsfraktion hat nun einen Plan zur Investition des Geldes in der Stadt Dortmund vorgestellt.\u00a0<\/p>\n

Gr\u00fcne \u00e4u\u00dfern sich zur m\u00f6glichen Investition des Sonderverm\u00f6gens\u00a0<\/p>\n

Am 18. M\u00e4rz 2025 einigten sich SPD, CDU und Gr\u00fcne im Bundestag darauf, 500 Milliarden Euro in einem Sonderverm\u00f6gen in die Sicherheit des Landes und in Infrastruktur zu investieren. Von diesem Geld soll ein Anteil von 100 Milliarden Euro den Kommunen \u00fcber zw\u00f6lf Jahre zur Verf\u00fcgung gestellt werden. In Dortmund diskutieren die Parteien, wie diese Mittel eingesetzt werden sollten.\u00a0<\/p>\n

Die Fraktionssprecher:innen der Gr\u00fcnen im Rat der Stadt Dortmund, Katrin L\u00f6gering und Christoph Neumann, verk\u00fcndeten am 9. April ihren Vorschlag f\u00fcr einen Investitionsplan. Sie wollen das Geld vor allem f\u00fcr Erneuerungen der Schultoiletten und Mensen nutzen, au\u00dferdem sollen Schwimmb\u00e4der erhalten und saniert werden. Zudem sollen die veranschlagten 25 Mio. Euro j\u00e4hrlich in Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Klimaschutz und die Verkehrswende flie\u00dfen.<\/p>\n

\u201eUnsere Vorschl\u00e4ge gehen in die zuk\u00fcnftigen Generationen, weil sie unter den Schulden mit am meisten in der Zukunft leiden werden. Deswegen priorisieren wir soziale Infrastruktur, die ansprechend f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen gestaltet werden soll,\u201c so L\u00f6gering.<\/p>\n

Schulen leiden unter maroden Toiletten\u00a0<\/p>\n

Zum Beispiel f\u00e4llt die Sanierung der Schultoiletten unter diesen Punkt. \u201eWir gehen davon aus, dass jede zweite Schultoilette kaputt ist,\u201c sagt L\u00f6gering. Deshalb wollen die Gr\u00fcnen das Geld besonders in den Umbau von Schulen investieren.\u00a0<\/p>\n

\"\"<\/a>In vielen Schultoiletten gibt es Sanierungsbedarf. Foto: Maria Salem f\u00fcr Nordstadtblogger<\/p>\n

Ein Problem w\u00e4re, dass es noch keine genauen Sachanalysen der maroden Toiletten gibt. \u201eWir hoffen, ein Signal an die Verwaltung zu senden, damit eine Bestandserhebung gemacht wird,\u201c so L\u00f6gering.\u00a0<\/p>\n

F\u00fcr die Investitionen rechnen die Gr\u00fcnen mit mindestens 300 Millionen Euro \u00fcber zw\u00f6lf Jahre. Die Sanierung der Toilettenanlage an der Brukterer-Grundschule kostete 550.000 Euro.<\/p>\n

Sanierung von B\u00e4dern steht im Programm<\/p>\n

Auch Schwimm- und Freib\u00e4der wollen die Gr\u00fcnen sanieren. Vor allem im Nordbad gebe es weitgehenden Sanierungsbedarf. Stadt Dortmund beschloss im Dezember 2024 die Schlie\u00dfung des Bades und einen Neubau an anderer Stelle.<\/p>\n

\"Das<\/a>Das Nordbad ist ebenfalls marode \u2013 ein Neubau ist \u00fcberf\u00e4llig. Foto: Alexander V\u00f6lkel f\u00fcr Nordstadtblogger.de<\/p>\n

\u201eSeit Jahren wird die Sanierung dieser B\u00e4der verschleppt, das kann so nicht weitergehen\u201c, sagt L\u00f6gering. Die Fraktion sei der Meinung, dass eine \u00dcberbr\u00fcckung der Sanierungsarbeiten beispielsweise durch die Installation einer Trockenbauhalle \u00fcber einem Freibad gew\u00e4hrleistet werden kann.\u00a0<\/p>\n

Um das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2035 zu erreichen, planen die Gr\u00fcnen Nahw\u00e4rmeinseln oder thermische Speicher zu bauen. Au\u00dferdem wollen sie Fahrradstra\u00dfen ausbauen und die Stadt durch mehr Bahnverbinungen besser vernetzen. \u201eWir wollen Verkehrsinfrastruktur, die zukunftsf\u00e4hig ist,\u201c sagt Neumann.\u00a0<\/p>\n

Das Ziel sei es, Druck von unten aufzubauen\u00a0<\/p>\n

\u201eWir wollen fr\u00fch in die Debatte einsteigen, um mit konkreten Vorschl\u00e4gen das Vertrauen zur\u00fcckgewinnen, dass auf Bundesebene verloren gegangen ist,\u201c sagt L\u00f6gering. Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich im Wahlkampf gegen die Aufnahme weiterer Schulden ausgesprochen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen wollen Druck auf kommunaler Ebene aufbauen, um eine schnelle Einigung im Bundestag zu erzielen wie die Gelder genau verteilt werden. \u201eDas Versprechen des Bundes, der Sanierungsdruck und jetzt auch der politische Druck sind da. Ich glaube dann wird sich schnell auf Bundesebene geeinigt, wie die Gelder ausgegeben werden,\u201c so L\u00f6gering.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen wollen auch dem Populismus entgegenwirken. Laut Neumann machen sich viele B\u00fcrger:innen Sorgen \u00fcber schlecht ausgestattete Infrastruktur. \u201eWenn es den Leuten gut geht, sind sie weniger anf\u00e4llig f\u00fcr Populismus. Deswegen wollen wir uns stark daf\u00fcr machen, dass die 500 Milliarden zu einem gro\u00dfen Teil an die Kommunen gehen.\u201c\u00a0<\/p>\n

Oberb\u00fcrgermeister sieht einen h\u00f6heren Bedarf an Schulen\u00a0<\/p>\n

Laut dem Oberb\u00fcrgermeister Thomas Westphal gibt es insgesamt einen Bedarf an Schulen f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre im Bereich von drei Milliarden Euro. \u201eEs kann nicht sein, dass wir am Ende 350 Millionen bekommen,\u201c so Westphal. Sonst komme man nicht in die notwendigen Ausbaustrukturen.\u00a0<\/p>\n

\"\"<\/a>Oberb\u00fcrgermeister Thomas Westphal Foto: Darya Moalim f\u00fcr Nordstadtblogger.de<\/p>\n

Die Verteilung des Geldes nach dem K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel lehnen sowohl die Gr\u00fcnen als auch der SPD-Oberb\u00fcrgermeister ab. Nach diesem Konzept setzt sich die Finanzierung der L\u00e4nder und ihre Aufgaben aus dem Steueraufkommen und der Bev\u00f6lkerungsanzahl zusammen.<\/p>\n

\u201eDas ist immer eine Verteilung nach Gr\u00f6\u00dfe und nicht nach Bedarfslage\u201c, sagt Westphal. Die Stadt soll das Budget nicht f\u00fcr konkrete Projekte beantragen m\u00fcssen, sondern selbst entscheiden k\u00f6nnen welche Projekte ausgef\u00fchrt werden.\u00a0<\/p>\n


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