Die Socialist Equality Party in Gro\u00dfbritannien verurteilt das von der Labour-Regierung unter Keir Starmer angek\u00fcndigte Verbot der Gruppe Palestine Action (PA) unter Anwendung des Terrorism Act von 2000. Labours Vorhaben, die PA als \u201eterroristische Organisation\u201c zu verbieten, ist ein politisches Komplott und ein fundamentaler Angriff auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse.<\/p>\n
Die Regierung geht mit au\u00dfergew\u00f6hnlicher Geschwindigkeit vor. Innenministerin Yvette Cooper erkl\u00e4rte am Montag vor dem Parlament: \u201eDer Entwurf f\u00fcr einen Verbotsantrag wird am Montag, den 30. Juni, im Parlament eingebracht. Sollte er angenommen werden, wird die Mitgliedschaft und die Unterst\u00fctzung von Palestine Action illegal sein.\u201c<\/p>\n
[Photo: Palestine Action]<\/p>\n
Die Pl\u00e4ne f\u00fcr ein Verbot der PA wurden der BBC am Freitag bekannt gegeben. Nur wenige Stunden vorher hatten einige Aktivisten der PA die Sicherheitsvorkehrungen des Gel\u00e4ndes der Royal Air Force in Brize Norton in Oxfordshire durchbrochen und zwei Versorgungsflugzeuge des Milit\u00e4rs mit roter Farbe bespr\u00fcht. Dieser friedliche Protest wurde von der Regierung benutzt, um die PA und ihre Mitglieder als \u201egewaltt\u00e4tige Extremisten\u201c und \u201eTerroristen\u201c zu brandmarken.<\/p>\n
Cooper erkl\u00e4rte im Parlament, die Protestaktion sei \u201edie j\u00fcngste in einer langen Reihe von inakzeptabler krimineller Sachbesch\u00e4digung, die von Palestine Action ver\u00fcbt wurde\u201c und die eine Gefahr f\u00fcr die \u201enationale Sicherheit\u201c darstelle. Ohne den geringsten Beweis behauptete sie, die Aktivit\u00e4ten der PA zeigten eine \u201eBereitschaft zur Anwendung von Gewalt\u201c. Sie erkl\u00e4rte au\u00dferdem, die Aktion vom Freitag werde von der Anti-Terror-Polizei untersucht.<\/p>\n
Cooper behauptete, die Aktivit\u00e4ten der PA w\u00fcrden die juristische Definition von Terrorismus gem\u00e4\u00df dem Gesetz erf\u00fcllen. Weiter erkl\u00e4rte sie: \u201eZahlreiche Experten aus der gesamten Regierung, der Polizei und den Sicherheitsdiensten sind auf der Grundlage eines fundierten, faktenbasierten Prozesses zu diesem Ergebnis gekommen.\u201c Mit anderen Worten, es handelt sich um eine staatliche Verschw\u00f6rung auf h\u00f6chster Ebene.<\/p>\n
Cooper erkl\u00e4rte weiter: \u201eDie erste Pflicht der Regierung ist es, f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes zu sorgen.\u201c Nur einen Tag zuvor hatte Premierminister Keir Starmer die Bombardierung des Iran durch die USA unterst\u00fctzt \u2013 ein Kriegsverbrechen nach internationalem Recht mit katastrophalen Folgen f\u00fcr die Menschen im Iran, im Nahen Osten und der ganzen Welt. <\/p>\n
Massenwiderstand<\/p>\n
Millionen von Arbeitern und Jugendlichen, die gegen den von den imperialistischen M\u00e4chten unterst\u00fctzten V\u00f6lkermord in Gaza protestiert haben, werden die Einstufung der PA als \u201eterroristische\u201c Organisation ablehnen. Gro\u00dfbritannien hat Israel mit Waffen und Geheimdienstinformationen dabei unterst\u00fctzt, \u00fcber 60.000 Pal\u00e4stinenser zu t\u00f6ten, darunter 17.000 Kinder. Tausende weitere liegen noch unter Tr\u00fcmmern versch\u00fcttet. <\/p>\n
Coopers Erkl\u00e4rung von Montag bedeutet, dass die PA als Organisation definiert wird, die \u201eterroristische Handlungen begeht oder sich daran beteiligt, Terrorismus vorbereitet, Terrorismus f\u00f6rdert oder ermutigt (u.\u00a0a. durch die rechtswidrige Verherrlichung von Terrorismus), oder anderweitig in Terrorismus verwickelt ist\u201c. Zu den 81 Organisationen, die derzeit als Terrororganisation eingestuft sind, geh\u00f6ren al-Qaida, der IS und die Atomwaffen-Division (AWD), die auch als National Socialist Order (NSO) bekannt ist. <\/p>\n
Das Verbot der PA hat weitreichende Folgen. Laut dem Terrorism Act ist es eine Straftat, wenn eine Person:<\/p>\n einer verbotenen Organisation angeh\u00f6rt,<\/p>\n<\/li>\n zur Unterst\u00fctzung einer verbotenen Organisation aufruft,<\/p>\n<\/li>\n leichtfertig die Zustimmung zu einer verbotenen Organisation bekundet,<\/p>\n<\/li>\n ein Treffen zur Unterst\u00fctzung einer verbotenen Organisation veranstaltet,<\/p>\n<\/li>\n in der \u00d6ffentlichkeit Kleidung tr\u00e4gt oder Gegenst\u00e4nde mit sich f\u00fchrt, die einen berechtigten Verdacht erwecken, die Person sei Mitglied oder Unterst\u00fctzer einer verbotenen Organisation, oder<\/p>\n<\/li>\n ein Bild eines Gegenstands wie eine Flagge oder ein Logo unter denselben Umst\u00e4nden ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n Die ersten vier Tatvorw\u00fcrfe k\u00f6nnen mit einer Haftstrafe von bis zu 14 Jahren geahndet werden. Wenn das britische Parlament f\u00fcr ein Verbot der PA stimmt, kann jeder strafrechtlich verfolgt und inhaftiert werden, der sie \u00f6ffentlich unterst\u00fctzt. So k\u00f6nnte beispielsweise die World Socialist Web Site strafrechtlich belangt werden, weil sie \u00fcber die Kampagne zur Freilassung der \u201eFilton 18\u201c berichtet. Die 18 Pal\u00e4stina-Aktivisten sitzen in Untersuchungshaft und ihnen droht ein Prozess wegen der Teilnahme an einer Protestaktion gegen das israelische R\u00fcstungsunternehmen Elbit Systems.<\/p>\n Das Verbot von Palestine Action dient als trojanisches Pferd f\u00fcr einen Frontalangriff auf das Recht auf Protest und Meinungsfreiheit. Die Pflicht, Widerstand gegen V\u00f6lkermord und andere v\u00f6lkerrechtswidrige Verbrechen \u2013 einschlie\u00dflich des unprovozierten Angriffskriegs gegen den Iran \u2013 zu leisten, wird in einen terroristischen Akt verwandelt.<\/p>\n Wenn gewaltlose Sabotage einzelner Demonstranten als Terrorismus eingestuft wird, was ist dann mit Streiks von Seeleuten und Hafenarbeitern oder Fabrik- und Logistikarbeitern, die die Lieferung von Waffen und Ger\u00e4t f\u00fcr die israelische Kriegsmaschinerie boykottieren, wie es franz\u00f6sische, griechische und italienische Hafenarbeiter getan haben?<\/p>\n Gro\u00dfbritannien kann auf eine lange Geschichte von Kampagnen des zivilen Ungehorsams zur\u00fcckblicken, bei denen das Recht auf Protest, auch gegen milit\u00e4rische Einrichtungen, von den Gerichten best\u00e4tigt wurde. Vier britische Frauen, die als \u201ePloughshare Four\u201c bekannt wurden, besch\u00e4digten 1996 ein Flugzeug des Typs BAE Hawk, damit es nicht nach Indonesien geliefert werden konnte, wo es gegen die Bev\u00f6lkerung von Osttimor eingesetzt werden sollte. Ihnen drohte eine zehnj\u00e4hrige Haftstrafe wegen Sachbesch\u00e4digung. Allerdings wurden sie von einem Geschworenengericht freigesprochen, das ihre Aktion als vertretbar zur Vermeidung eines V\u00f6lkermords einstufte.<\/p>\n Im Jahr 2003 drangen die \u201eFairford Five\u201c in einen Luftwaffenst\u00fctzpunkt der Royal Air Force ein, um Flugzeuge zu besch\u00e4digen, damit sie nicht im illegalen Krieg gegen den Irak eingesetzt werden k\u00f6nnen. Im Berufungsverfahren wurden zwei von ihnen freigesprochen, nachdem die Geschworenen entschieden hatten, dass ihre Handlungen angemessen waren, um Kriegsverbrechen zu verhindern. Keiner von ihnen musste ins Gef\u00e4ngnis. Einer dieser beiden \u201eFairford Five\u201c wurde damals von Keir Starmer als Anwalt vertreten.<\/p>\n Durch die Einstufung von Protest als Terrorismus w\u00fcrde jede derartige Rechtsverteidigung hinf\u00e4llig.<\/p>\n Menschenrechtsorganisationen wie CAGE, Amnesty International und Liberty sprechen sich gegen das geplante Verbot der PA aus. Der Direktor von Liberty, Akiko Hart, erkl\u00e4rte am Montag in einer Stellungnahme: \u201eWir sind beunruhigt wegen der abschreckenden Wirkung, die es auf Tausende von Menschen h\u00e4tte, die sich f\u00fcr Pal\u00e4stina einsetzen, und f\u00fcr ihre M\u00f6glichkeiten, sich zu \u00e4u\u00dfern und an Protesten teilzunehmen.\u201c<\/p>\n Die Autorin Sally Rooney schrieb im Guardian eine Kolumne mit dem Titel \u201eIsrael t\u00f6tet unschuldige Pal\u00e4stinenser, Aktivisten bespr\u00fchen ein Flugzeug. Raten Sie mal, was die britische Regierung als Terrorismus bezeichnet.\u201c <\/p>\n<\/a><\/p>\n
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