Berlin (dpa) – Nach der Einigung der Spitzenleute von CDU, CSU und SPD entscheiden nun die Parteien \u00fcber den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bei der CSU will der Vorstand bereits heute sein Votum abgeben, das Ergebnis gibt Parteichef Markus S\u00f6der am fr\u00fchen Nachmittag bekannt. Bei der SPD beginnt die geplante Befragung der gut 358.000 Mitglieder am kommenden Dienstag, wie die Partei am Abend mitteilte. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April.<\/p>\n
Bei der CDU soll einen Tag vorher satzungsgem\u00e4\u00df ein Kleiner Parteitag entscheiden. Zwar gab es auch dort Forderungen nach einer Mitgliederbefragung, allerdings nur vereinzelt – n\u00f6tig w\u00e4re daf\u00fcr unter anderem die Unterst\u00fctzung von mindestens einem Drittel der Landesverb\u00e4nde.<\/p>\n
Schwesterpartei-Chef S\u00f6der h\u00e4lt das auch f\u00fcr unn\u00f6tig, wie er im ARD-\u00abBrennpunkt\u00bb sagte. In seiner Partei habe er solche Forderungen nicht vernommen. Das Grummeln an der CDU-Basis sei auch durch Berichte w\u00e4hrend der noch laufenden Koalitionsverhandlungen \u00fcber vermeintliche Vereinbarungen ausgel\u00f6st worden, die seien aber alle widerlegt. In der Unionsfraktion und der Landesgruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten habe es nach Vorstellung des Vertrags hingegen gro\u00dfe Unterst\u00fctzung gegeben und entsprechende R\u00fcckmeldungen auch von der Basis. \u00abIch denke, wir sollten schnell entscheiden\u00bb, sagte S\u00f6der.<\/p>\n
Was die Zustimmung der SPD-Basis angeht, zeigte er sich zuversichtlich. \u00abDie SPD ist eine Partei (…), die in ihrer Geschichte immer Verantwortung f\u00fcr das Land vor Klientelinteressen gestellt hat\u00bb, sagte S\u00f6der.<\/p>\n
SPD-Generalsekret\u00e4r wirbt um Zustimmung<\/p>\n
SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch bat die Parteimitglieder um Zustimmung zu dem 144 Seiten starken Vertragswerk. \u00abIch werbe f\u00fcr ein starkes Ja der SPD-Basis, damit wir gemeinsam Verantwortung \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Wir haben viel herausgeholt: massive Investitionen in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitspl\u00e4tze, bezahlbares Wohnen und einen handlungsf\u00e4higen Staat.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Die Parteimitglieder sollen in mehreren Veranstaltungen \u00fcber den Koalitionsvertrag informiert werden. Am Tag vor Beginn des Votums findet eine sogenannte Dialogkonferenz in Hannover statt, am 26. April eine weitere in Baunatal bei Kassel. Zudem sind weitere kleinere Informationsveranstaltungen online und in Pr\u00e4senz geplant.\u00a0<\/p>\n
Die Abstimmung wird rein digital erfolgen, die Mitglieder werden aber vorher per Post angeschrieben. G\u00fcltig ist das Votum nur, wenn sich 20 Prozent beteiligen.\u00a0<\/p>\n
Abstimmung der SPD-Mitglieder kein Novum<\/p>\n
Die SPD hatte die Mitglieder auch 2013 und 2018 \u00fcber die Koalitionsvertr\u00e4ge mit der Union abstimmen lassen. Beide Male gab es gro\u00dfe Zustimmung. Zur Ampel-Regierung mit Gr\u00fcnen und FDP gab es 2021 dagegen keine Entscheidung der Mitglieder.<\/p>\n
Wenn alles nach Plan l\u00e4uft, soll CDU-Chef Friedrich Merz Anfang Mai im Bundestag zum Kanzler gew\u00e4hlt und das gesamte Kabinett dort vereidigt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Nach der Einigung der Spitzenleute von CDU, CSU und SPD entscheiden nun die Parteien \u00fcber…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":20794,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,31,774,29,30,44,1940,1938,2403,184],"class_list":{"0":"post-21690","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-cdu","14":"tag-csu","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-koalition","18":"tag-nachrichten-aus-berlin","19":"tag-news-aus-berlin","20":"tag-partei","21":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114315472660859029","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21690","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21690"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21690\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/20794"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}