Mit einem Vorsto\u00df zum Rentenalter hatte Katherina Reiche zuletzt die SPD ver\u00e4rgert. Jetzt nimmt sich die Wirtschaftsministerin die Klimaziele vor. Und ganz nebenbei r\u00e4umt sie auch noch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ab, den Strom f\u00fcr alle Verbraucher billiger machen zu wollen.<\/p>\n
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen flexibleren Umgang mit den Klimazielen gefordert. \u201eWenn Klimaschutz so organisiert ist, dass damit kein Geld zu verdienen ist (\u2026), dann geht das in die falsche Richtung\u201c, sagte die Ministerin auf dem \u201eTag der Industrie\u201c in Berlin. Die Politik habe einen Fehler gemacht, die Transformation als linearen Prozess zu verstehen. <\/p>\n
Die Ziele zur CO\u2082-Reduktion bis 2030 und 2035 seien zu starr und sie wisse nicht, ob es die fr\u00fchere Bundesregierung vorher durchgerechnet habe, als sie f\u00fcr Deutschland das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t auf 2045 vorgezogen hat. Diese Jahreszahl steht allerdings im Klimaschutzgesetz und seit der Einrichtung des Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr Investitionen und Klimaschutz im M\u00e4rz auch im Grundgesetz. <\/p>\n
Reiche, soviel wird bei ihrem Auftritt deutlich, w\u00fcrde eine R\u00fcckkehr zum EU-Ziel 2050 bevorzugen, das auch im Abkommen von Paris festgelegt ist. \u201eIch glaube, eine Harmonisierung mit internationalen Zielen t\u00e4te gut \u2013 ist aber im Koalitionsvertrag nicht festgelegt\u201c, sagte sie. \u201eTrotzdem m\u00fcssen wir schauen, was in welchem Zeitraum machbar ist zu welchem Preis.\u201c<\/p>\n
Bezahlbarkeit von Strom aus dem Blick verloren<\/p>\n
Die aktuelle Energiepolitik soll aus Reiches Sicht Fehler der Vergangenheit korrigieren. Fr\u00fchere Regierungen h\u00e4tten sich einseitig auf den Ausbau erneuerbarer Energie konzentriert und dabei die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Strom aus dem Blick verloren. <\/p>\n
\u201eWir reparieren hier mit Steuergeld etwas, was Politik \u00fcber Jahrzehnte falsch angelegt hat\u201c, sagte die fr\u00fchere Chefin des Netzbetreibers Westenergie. \u201eAlle Entlastungsma\u00dfnahmen, die wir jetzt teuer aus dem Haushalt bezahlen, sind am Ende das Ergebnis von einer bestenfalls suboptimal geplanten Energiewende.\u201c<\/p>\n
Zu diesen Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlt eine Rechnung in H\u00f6he von 3,4 Milliarden Euro f\u00fcr teuer eingelagertes Erdgas in Gasspeichern. Diese Kosten wurden bisher per Umlage von allen Verbrauchern gezahlt und sollen nun aus den Mitteln des Klima- und Transformationsfonds (KTF) beglichen werden. Au\u00dferdem senkt die schwarz-rote Koalition die Stromsteuern \u2013 allerdings nur f\u00fcr die Industrie und die Landwirtschaft. Im Koalitionsvertrag hatten die Parteien diese Entlastung noch f\u00fcr alle Stromkunden versprochen. <\/p>\n
\u201eHier trifft Koalitionsvertrag auf finanzielle M\u00f6glichkeit und Wirklichkeit\u201c, sagte Reiche dazu. Man habe sich darauf konzentriert, \u201edie Produktionskosten in den Griff zu kriegen\u201c und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts zu sichern. \u201eDas hei\u00dft, f\u00fcr die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Stelle weniger.\u201c <\/p>\n
Daf\u00fcr entlaste man alle bei der Gasspeicherumlage und den Netzentgelten. Reiche sprach von sechs Milliarden Euro an Netzkosten, die der Bund \u00fcbernehmen werde. Die Absenkung der \u00dcbertragungsnetzentgelte ist f\u00fcr den Haushalt 2026 vorgesehen. <\/p>\n
Bei den Kunden werden die niedrigeren Preise insgesamt wohl erst ab dem 1. Januar 2026 ankommen. Zus\u00e4tzlich zu den bereits bestehenden Strompreisrabatten f\u00fcr energieintensive Unternehmen verhandelt das Wirtschafts- und Energieministerium mit der EU-Kommission \u00fcber weitere Rabatte f\u00fcr die Industrie. Auch diese k\u00f6nnten dann zu Beginn des kommenden Jahres greifen. <\/p>\n
Der Gro\u00dfteil dieser Subventionen taucht nicht mehr im Haushalt des Wirtschaftsministeriums auf. Nachdem das Haus einige Abteilungen an das neue Digitalministerium und das Forschungsministerium abgeben musste, ist der Haushaltsplan auf nur noch neun Milliarden Euro geschrumpft. Zuletzt waren es elf Milliarden, im Jahr 2023 noch 14 Milliarden Euro. Allein die Raumfahrt-F\u00f6rderung, die nun im Ministerium von Dorothee B\u00e4r liegt, macht rund 1,3 Milliarden Euro aus. <\/p>\n
Daf\u00fcr betreffen aber rund 86 Prozent der KTF-Ausgaben Programme des BMWE. In diesem Topf liegen f\u00fcr 2025 insgesamt auf 36,6 Milliarden Euro. Auch aus dem neuen Infrastruktur-Sonderverm\u00f6gen werden k\u00fcnftig Ausgaben f\u00fcr die Energieversorgung finanziert. <\/p>\n
Das gilt insbesondere f\u00fcr die Kosten der schwimmenden Gas-Terminals, die der Bund nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine eingerichtet hat. Diese Schiffe sind zwar keine neuen Infrastruktur-Investitionen, dennoch k\u00f6nnen ihre Betriebskosten nach Ansicht der Juristen in der Bundesregierung auch aus dem neuen Sonderverm\u00f6gen finanziert werden. <\/p>\n
Reiche gab zu, dass die Sonderverm\u00f6gen in Wirklichkeit zus\u00e4tzliche Schulden sind. Die Ausgaben von 500 Milliarden Euro f\u00fcr Infrastruktur sei aber genauso richtig wie die Ausnahme der Verteidigungskosten von der Schuldenbremse, \u201ewenn wir Strukturreformen nachziehen\u201c. Diese Reformen m\u00fcssten auch folgen, um das Land in die Lage zu versetzen, das Geld schnell und effizient zu investieren. <\/p>\n