Berlin (dpa) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik im Parlament als unzureichend kritisiert. Die vorgesehene Enquete-Kommission im Bundestag sei \u00abschlechte Schaufenster-Politik, die nicht ansatzweise ausreicht, um die Corona-Zeit aufzuarbeiten\u00bb, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).\u00a0<\/p>\n
\u00abEs geht ja nicht nur um die Masken-Mauschelei, f\u00fcr die Jens Spahn zur Verantwortung gezogen werden muss\u00bb, sagte Wagenknecht mit Blick auf den damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU). \u00abEs sind weitaus schwerwiegendere Fehler gemacht worden ? bis hin zu beispiellosem Unrecht.\u00bb So seien die Lockdowns in vielen Bereichen \u00abma\u00dflos \u00fcbertrieben\u00bb gewesen. Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) sitzt nicht im Bundestag – es hatte den Einzug bei der Bundestagswahl im Februar knapp verpasst.<\/p>\n
Umfassende Aufarbeitung mit Sachverst\u00e4ndigen<\/p>\n
Am Mittwoch soll ein Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD ins Parlament eingebracht werden mit dem Ziel, eine Enquete-Kommission f\u00fcr eine Aufarbeitung der Pandemie einzusetzen. Dar\u00fcber soll es zun\u00e4chst dann Ausschussberatungen geben. Die Einsetzung war bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angek\u00fcndigt. Anders als ein Untersuchungsausschuss sind solche Kommissionen eher auf Konsens ausgelegt. Sie bestehen aus Abgeordneten sowie Sachverst\u00e4ndigen aus Wissenschaft und Praxis. Am Ende steht ein Abschlussbericht, oft mit Empfehlungen zur Gesetzgebung.<\/p>\n
Zudem besch\u00e4ftigt sich der Bundestag am Mittwoch mit dem umstrittenen Vorgehen beim Beschaffen von Schutzmasken zu hohen Preisen in der Corona-Krise. Im Haushaltsausschuss werden Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der damalige Minister Spahn erwartet. Es geht um einen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, die im Jahr 2024 noch von Warkens Vorg\u00e4nger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden war. Sie sollte Spahns damaliges Vorgehen bei Maskenk\u00e4ufen und mit Logistikfirmen aufkl\u00e4ren.\u00a0<\/p>\n
Bis heute \u00aberhebliche Kosten\u00bb wegen Masken-Deals<\/p>\n
Laut dem Bericht der Sonderermittlerin war Spahn als Gesundheitsminister in der Corona-Krise \u00abgegen den Rat seiner Fachabteilungen\u00bb in gro\u00dfem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen. Spahns Entscheidung, die Beschaffung allein meistern zu wollen, ziehe bis heute \u00aberhebliche Kosten und Risiken\u00bb nach sich, hei\u00dft es in dem Bericht. Das Gesundheitsministerium unter der heutigen Ressortchefin Warken (CDU) distanzierte sich von dem Sonderbericht. Spahn ist heute Chef der CDU\/CSU-Fraktion.<\/p>\n
Geschw\u00e4rzte Seiten und unkenntliche Fu\u00dfnoten im Sonderbericht<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf Spahn und Warken mangelnden Aufkl\u00e4rungswillen vor. \u00abJens Spahn und Nina Warken scheuen Transparenz und Aufkl\u00e4rung wie der Teufel das Weihwasser\u00bb, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit Blick auf den Bericht der Sonderbeauftragten kritisierte er: \u00abF\u00fcnf Seiten sind vollst\u00e4ndig geschw\u00e4rzt, sieben weitere nur zur H\u00e4lfte lesbar, die Fu\u00dfnoten sind auf einem Gro\u00dfteil der Seiten komplett unkenntlich gemacht. Besonders in den Kapiteln zu Direktvertr\u00e4gen mit einzelnen Unternehmen.\u00bb Dabei brauche es genau hier Transparenz.\u00a0<\/p>\n
Die Maskenbeschaffung soll am Mittwochnachmittag zudem Thema einer Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestags sein, die von der Linke-Fraktion beantragt wurde.\u00a0<\/p>\n
CSU-Politiker Holetschek h\u00e4lt Kritik an Spahn f\u00fcr \u00abverlogen\u00bb<\/p>\n
Der heutige CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte, die Kritik an Spahns Maskenbeschaffung sei in der Art und Weise, wie sie vorgetragen werde, \u00abfatalistisch und verlogen\u00bb. Dem \u00abM\u00fcnchner Merkur\u00bb sagte der fr\u00fchere Landes-Gesundheitsminister, es rege ihn \u00abwahnsinnig\u00bb auf, wie im Nachhinein mit denen umgegangen werde, die in der Krise mutige Entscheidungen h\u00e4tten treffen m\u00fcssen. \u00abDie Gleichen, die sich jetzt als moralische Instanzen gerieren, h\u00e4tten doch auch den Finger gehoben, wenn bei der Beschaffung zu z\u00f6gerlich gehandelt w\u00e4re\u00bb, meinte Holetschek.<\/p>\n
Spahn will \u00abLehren f\u00fcr die Zukunft ziehen\u00bb<\/p>\n
Spahn hatte sein damaliges Vorgehen gerechtfertigt. Er begr\u00fc\u00dfte aber die geplante Einsetzung einer Enquete-Kommission. \u00abDie Aufarbeitung der Pandemie h\u00e4tte l\u00e4ngst starten m\u00fcssen\u00bb, sagte er der \u00abAugsburger Allgemeinen\u00bb. \u00abDie Enquete-Kommission wird das Thema in seiner ganzen Breite betrachten, nur so lassen sich sinnvoll Lehren f\u00fcr die Zukunft ziehen\u00bb, sagte der CDU-Politiker. \u00abWir waren schlecht vorbereitet auf die Pandemie\u00bb, r\u00e4umte er ein. \u00abDas hat zu vermeidbaren Fehlern gef\u00fchrt.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik im Parlament als unzureichend kritisiert. Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":217245,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1180,3821,636,29,30,141,288],"class_list":{"0":"post-217244","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundestag","10":"tag-corona","11":"tag-covid-19","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-gesundheit","15":"tag-krankheit"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114742049330225337","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/217244","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=217244"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/217244\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/217245"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=217244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=217244"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=217244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}