{"id":217897,"date":"2025-06-25T10:08:12","date_gmt":"2025-06-25T10:08:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/217897\/"},"modified":"2025-06-25T10:08:12","modified_gmt":"2025-06-25T10:08:12","slug":"hat-die-nato-russland-in-den-krieg-getrieben-dw-25-06-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/217897\/","title":{"rendered":"Hat die NATO Russland in den Krieg getrieben? \u2013 DW \u2013 25.06.2025"},"content":{"rendered":"

Die\u00a0Staats- und Regierungschefs der NATO<\/a>\u00a0treffen sich in Den Haag, der Hauptstadt der Niederlande<\/a>,und es geht vornehmlich um die Erh\u00f6hung nationaler Verteidigungsausgaben und die Unterst\u00fctzung der Ukraine<\/a> gehen.<\/p>\n

Anlass f\u00fcr beides ist der seit mehr als drei Jahren anhaltende Gro\u00dfangriff Russlands<\/a> auf die Ukraine, verbunden mit dem Druck aus Washington zu st\u00e4rkerer Lastenverteilung innerhalb des B\u00fcndnisses.<\/p>\n

Seit Jahren kursieren nun zur NATO einige falsche Behauptungen, und Narrativen. DW Faktencheck<\/a> hat sich einige angeschaut.\u00a0<\/p>\n

Hat die NATO ihre Versprechen gegen\u00fcber Russland gebrochen?<\/p>\n

Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin<\/a>\u00a0begr\u00fcndet den\u00a0Angriff auf die Ukraine im Wesentlichen damit, dass\u00a0\u00a0die NATO \u00a0\u00a0<\/a>seit Jahrzehnten eine wachsende Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit<\/a> Russlands darstelle.<\/p>\n

Bereits in einem seiner ersten Interviews als russischer Pr\u00e4sident dr\u00fcckte Waldimir Putin gegen\u00fcber der BBC im M\u00e4rz 2000<\/a> zwar seine Offenheit gegen\u00fcber der NATO aus, formulierte aber gleichzeitig Sorgen \u00fcber die Osterweiterung der NATO, die damals bereits Polen<\/a>, Tschechien<\/a> und Ungarn<\/a> einschloss. Beteuerungen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten, dass das B\u00fcndnis rein defensiv ausgerichtet sei, gen\u00fcgen Putin nicht.<\/p>\n

Sein Misstrauen hat er mehrfach mit einem angeblichen Vertrauensbruch der Westm\u00e4chte begr\u00fcndet, der auf die Verhandlungen zum Zwei-plus-vier-Vertrag zur\u00fcckgeht. Damit schrieben die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland 1990 unter Vermittlung der USA<\/a>, der Sowjetunion, Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs die Bedingungen f\u00fcr die deutsche Wiedervereinigung fest.<\/p>\n

Laut Putin haben die westlichen Staaten der Sowjetunion damals versprochen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Die NATO bestreitet das.<\/p>\n

Was soll die NATO der Sowjetunion versprochen haben?<\/p>\n

Was genau damals versprochen wurde, wird seither h\u00f6chst kontrovers diskutiert – unter Politikern und Laien wie unter Akademikern. Unstrittig ist, dass im Zwei-plus-vier-Vertrag lediglich steht, dass keine ausl\u00e4ndischen Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden d\u00fcrfen<\/a>.<\/p>\n

Daher gebe es „keine rechtlich bindenden Aussagen zur NATO-Osterweiterung oder zur Aufnahme anderer Mitglieder,“\u00a0hei\u00dft es beispielsweise beim Bundesverteidigungsministerium<\/a>.\u00a0<\/p>\n

Ebenso gut belegt sind jedoch zahlreiche \u00c4u\u00dferungen westlicher Diplomaten, die Putins These st\u00fctzen, darunter die „Nichtausdehnung der NATO (…) ganz generell“ vom deutschen Au\u00dfenminister Hans-Dietrich Genscher und die Formel „keinen Zoll nach Osten“ von seinem US-Amtskollegen James Baker. Allerdings argumentieren einige Historiker, dass sie diese Zusicherung alsbald widerrufen h\u00e4tten.<\/a><\/p>\n

Andere machen geltend, dass sich diese Aussage lediglich auf Ostdeutschland bezogen haben k\u00f6nne<\/a> – allein, weil sie dem im Westen propagierten Prinzips der „freien B\u00fcndniswahl“ entgegenst\u00fcnden.<\/p>\n

Zu ihnen geh\u00f6rt Jim Townsend, der damals in der Abteilung f\u00fcr Europa- und NATO-Politik im US-Verteidigungsministerium arbeitete: „Es ging ausschlie\u00dflich um Deutschland und die deutsche Wiedervereinigung,“ sagt er der DW.<\/p>\n

\"DerIm Juli 1990 empfing Pr\u00e4sident Michail Gorbatschow den deutschen Kanzler Helmut Kohl und Au\u00dfenministern Hans-Dietrich Genscher in Russland, um \u00fcber die Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO zu diskutieren.Bild: AP<\/p>\n

Gorbatschow: ‚Ein Versto\u00df gegen den Geist von 1990‘<\/p>\n

Als Kronzeuge f\u00fcr diese Auffassung wird auch der damalige Pr\u00e4sident der Sowjetunion Michail Gorbatschow angef\u00fchrt. In einem Interview 2014<\/a> soll er fr\u00fchere Aussagen, in denen er die Formel „keinen Zoll nach Osten“ betont hatte, mit den Worten widerrufen haben: „Das Thema ‚NATO-Erweiterung‘ wurde \u00fcberhaupt nicht diskutiert.“<\/p>\n

Diese Argumente \u00fcberzeugen Joshua Shifrinson, Professor f\u00fcr Internationale Politik an der Universit\u00e4t Maryland, nicht. Der angebliche Widerruf von Gorbatschow sei aus dem Zusammenhang gerissen, erkl\u00e4rt er im Gespr\u00e4ch mit der DW. In demselben Interview sagt der Sowjetpr\u00e4sident n\u00e4mlich \u00fcber die ab 1993 aufkommende Diskussion \u00fcber die Aufnahme von L\u00e4ndern des ehemaligen Warschauer Pakts: „Ich habe dies von Anfang an als einen gro\u00dfen Fehler bezeichnet. Es war definitiv ein Versto\u00df gegen den Geist der Erkl\u00e4rungen und Zusicherungen, die uns 1990 gegeben wurden.“<\/p>\n

Dagegen spreche auch die \u00f6ffentliche Aussage von Manfred W\u00f6rner, NATO-Generalsekret\u00e4r von 1988 bis 1994, im Mai 1990, die Wladimir Putin auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2007<\/a> zitierte: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkr\u00e4fte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“<\/p>\n

\"WladimirWladimir Putin 2007 auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz: „Wo sind diese Garantien?“Bild: Matthias Schrader\/picture alliance\/dpa<\/p>\n

Shifrinson hat etliche Quellen zu dem Thema ausgewertet, darunter das ehemals als geheim eingestufte Protokoll einer Sitzung der vier leitenden NATO-Diplomaten der USA, des Vereinigten K\u00f6nigreichs, Frankreichs und Deutschlands von M\u00e4rz 1991, \u00fcber das auch das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete<\/a>.<\/p>\n

‚Wir k\u00f6nnen Polen keine Mitgliedschaft anbieten‘<\/p>\n

Laut dem Protokoll einer Sitzung der vier leitenden NATO-Diplomaten aus den USA, dem Vereinigten K\u00f6nigreich, Frankreich und Deutschland sagte der deutsche Vertreter J\u00fcrgen Chrobog: „Wir haben deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht \u00fcber die Elbe hinaus ausdehnen. Wir k\u00f6nnen Polen und den anderen deshalb keine NATO-Mitgliedschaft<\/a> anbieten.“<\/p>\n

Laut dem Dokument, von dem der DW Fotos vorliegen, widerspricht niemand. Der Franzose Raymond Seitz best\u00e4tigt sogar: „Wir haben gegen\u00fcber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-vier- wie auch anderen Gespr\u00e4chen -, dass wir keinen Vorteil aus dem R\u00fcckzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.“<\/p>\n

Ein halbes Jahr nach der Unterzeichnung des Vertrags sei dies unter f\u00fchrenden NATO-Diplomaten also Konsens gewesen, sagt Shifrinson: „Die Menschen machten sich durchaus Gedanken \u00fcber die Zukunft Osteuropas im Allgemeinen.“<\/p>\n

Benjamin Friedman vom US-Thinktank „Defense Priorities“ untersucht ebenfalls die Beziehungen zwischen Russland und NATO. Er meint: „Die Vereinigten Staaten haben wohl kein feierliches Versprechen abgegeben, dass wir die NATO niemals erweitern w\u00fcrden, aber wir haben den Russen sicherlich diesen Eindruck vermittelt, und ich glaube, das hat sie ver\u00e4rgert.“<\/p>\n

Hat die NATO Russland in den Krieg getrieben?<\/p>\n

Bei aller Kontroverse um vermeintliche Zusicherungen, stellt Shifrinson klar: „Es ist unbestreitbar wahr, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist.“ Was ihm dabei nicht einleuchte: „Man kann anerkennen, dass Zusicherungen gegeben und sp\u00e4ter widerrufen wurden, ohne das russische Verhalten zu rechtfertigen.“<\/p>\n

Ganz \u00e4hnlich sieht es Friedman: „Es gibt einen Unterschied zwischen einer Aussage \u00fcber Kausalit\u00e4t und einer Aussage \u00fcber moralische Verantwortung.“ Russlands Einmarsch in die Ukraine sei moralisch verwerflich, aber: „Die Expansion beziehungsweise die Aussicht auf eine Expansion [der NATO] in die Ukraine war ein wichtiger Grund f\u00fcr den Krieg.“<\/p>\n

Auch f\u00fcr Townsend, der nach seiner Karriere in Pentagon und NATO zum Thinktank Atlantic Council wechselte, ist Russland eindeutig der Aggressor. „Wir waren immer sehr vorsichtig und haben st\u00e4ndig mit den Russen diskutiert, und sie haben uns damals gr\u00fcnes Licht gegeben.“<\/p>\n

Bis Putin auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz „pl\u00f6tzlich ein Problem“ \u00e4u\u00dferte, so Townsend. Etwaige Verfehlungen der NATO sieht er woanders: „Wenn die NATO irgendetwas getan hat, was die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur destabilisiert hat, dann, dass sie nicht stark genug ist.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die\u00a0Staats- und Regierungschefs der NATO\u00a0treffen sich in Den Haag, der Hauptstadt der Niederlande,und es geht vornehmlich um die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":217898,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,14,15,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-217897","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russia","14":"tag-russian-federation","15":"tag-russische-foederation","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114743456767808478","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/217897","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=217897"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/217897\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/217898"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=217897"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=217897"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=217897"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}