{"id":217977,"date":"2025-06-25T10:51:15","date_gmt":"2025-06-25T10:51:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/217977\/"},"modified":"2025-06-25T10:51:15","modified_gmt":"2025-06-25T10:51:15","slug":"gruene-stellen-missbilligungsantrag-gegen-berlins-bildungssenatorin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/217977\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne stellen Missbilligungsantrag gegen Berlins Bildungssenatorin"},"content":{"rendered":"

Seit Wochen besch\u00e4ftigt der Fall des schwulen Lehrers Oziel In\u00e1cio-Stech<\/a> die Berliner Landespolitik. Die Gr\u00fcnen-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisiert im Umgang mit den Diskriminierungs- und Mobbingvorf\u00e4llen insbesondere Bildungssenatorin Katharina G\u00fcnther-W\u00fcnsch (CDU) und wirft ihr wiederholte Falschaussage vor. Deshalb will die Fraktion im Plenum am Donnerstag einen Missbilligungsantrag stellen, wie sie am Mittwoch mitteilte. <\/p>\n

Am Freitag hatte G\u00fcnther-W\u00fcnsch ihre fr\u00fcheren Aussagen zu einem ausf\u00fchrlichen Beschwerdeschreiben des Lehrers korrigiert<\/a>. \u201eIm Zusammenhang mit dem Vorgang an der Carl-Bolle-Schule hat die von mir erbetene nochmalige Pr\u00fcfung der Akten am 20. Juni 2025 ergeben, dass mir das Schreiben vom 4. Dezember 2024 pers\u00f6nlich vorlag\u201c, teilte sie in einer \u201epers\u00f6nlichen Erkl\u00e4rung\u201c mit. Vor rund einer Woche hatte sie gesagt, sie habe es erst im Mai gelesen.<\/p>\n

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\u201eDie fehlerhaften Angaben im Bildungsausschuss am 5. Juni und im Plenum am 12. Juni beruhten auf dem damaligen Stand der internen Pr\u00fcfung\u201c, erl\u00e4uterte die CDU-Politikerin. Im sogenannten elektronischen Postbuch sei das Schreiben nicht erfasst gewesen. \u201eDass mir das Vorliegen des Schreibens nicht mehr erinnerlich war, bedauere ich.\u201c <\/p>\n

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Wir erwarten eine Entschuldigung der Senatorin gegen\u00fcber dem Parlament.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Bettina Jarasch,<\/strong> Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen und Louis Kr\u00fcger, <\/strong>bildungspolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen <\/p>\n

Diese Falschaussage sei \u201eim Kontext der parlamentarischen Bewertung der Diskriminierungs- und Mobbingvorf\u00e4lle von erheblicher Bedeutung gewesen\u201c, argumentieren die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch und der bildungspolitische Sprecher Louis Kr\u00fcger. \u201eInsbesondere, weil die Senatorin damit eine pers\u00f6nliche Verantwortung abstritt \u2013 wie jetzt klar ist: f\u00e4lschlicherweise.\u201c <\/p>\n

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Das Abgeordnetenhaus habe die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Senatsmitglieder seien deshalb laut Verfassung verpflichtet, dem Parlament gegen\u00fcber umfassend und wahrheitsgem\u00e4\u00df zu berichten und Rede und Antwort zu stehen. \u201eDas Abgeben falscher oder irref\u00fchrender Ausk\u00fcnfte verletzt diese verfassungsm\u00e4\u00dfige Pflicht\u201c, so Jarasch und Kr\u00fcger. \u201eWir erwarten eine Entschuldigung der Senatorin gegen\u00fcber dem Parlament.\u201c <\/p>\n

Oziel In\u00e1cio-Stech wurde nach eigenen Angaben von Sch\u00fclern aus muslimischen Familien monatelang beschimpft, beleidigt und gemobbt. Er beklagt au\u00dferdem Mobbing und falsche Vorw\u00fcrfe durch eine Kollegin. Sein Anwalt hatte im Dezember 2024 per Einschreiben mit R\u00fcckschein einen Brief an Bildungssenatorin G\u00fcnther-W\u00fcnsch geschickt. <\/p>\n

Mehr zum Thema: Nach Aussagen von Bildungssenatorin Lehrer In\u00e1cio-Stech will mehr als eine \u201eversp\u00e4tete Entschuldigung\u201c <\/a>Schwuler Lehrer in Berlin gemobbt Das steht in den Akten \u00fcber Oziel In\u00e1cio-Stech <\/a>Schwuler Lehrer nach Mobbing an Berliner Schule \u201eEs ist ein Albtraum, was mir passiert ist\u201c <\/a><\/p>\n

Die CDU-Politikerin hatte im Abgeordnetenhaus vor acht Tagen erkl\u00e4rt, das umfangreiche Beschwerdeschreiben zun\u00e4chst nicht gelesen zu haben. Das Schreiben sei an sie pers\u00f6nlich adressiert gewesen und im Dezember in ihrem B\u00fcro eingegangen. <\/p>\n

Es sei an die zust\u00e4ndige Stelle in der Bildungsverwaltung weitergeleitet worden. Sie selbst habe es aber erst im Mai gelesen. Als \u201ePerson des \u00f6ffentlichen Lebens\u201c k\u00f6nne sie nicht jeden an sie adressierten Brief lesen, hatte G\u00fcnther-W\u00fcnsch noch vor gut einer Woche gesagt. (mit dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit Wochen besch\u00e4ftigt der Fall des schwulen Lehrers Oziel In\u00e1cio-Stech die Berliner Landespolitik. Die Gr\u00fcnen-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisiert…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":217978,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[2649,296,47089,21,29,30],"class_list":{"0":"post-217977","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-antidiskriminierung","9":"tag-berlin","10":"tag-bettina-jarasch","11":"tag-buendnis-90-die-gruenen","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114743625993583292","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/217977","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=217977"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/217977\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/217978"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=217977"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=217977"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=217977"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}