![\"25.06.2025,](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/1750853411_180_size=708x398.jpg\" "\\"25.06.2025,")
<\/p>\n\tVerfassungsgerichtshof
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\t\tVolksbegehren „Berlin autofrei“ ist zul\u00e4ssig<\/p>\n
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dpa\/S.C.Gollnow<\/p>\n
Audio: rbb24 Inforadio | 25.06.2025 | Sabine M\u00fcller | Bild: dpa\/S.C.Gollnow <\/p>\n
So gut wie keinen Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings – das fordert die Initiative „Berlin autofrei“. Ihr Volksbegehren dazu kann stattfinden, entschied nun Berlins oberstes Gericht. Doch bis zu einem Volksentscheid ist es ein weiter Weg.<\/p>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zul\u00e4ssig. Diese Entscheidung teilte der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwochvormittag mit.<\/p>\n Die Initiative kann nun weitere Schritte hin zu einem Volksentscheid einleiten. Ziel der Aktivisten ist es, den Autoverkehr in der Berliner Innenstadt drastisch zu reduzieren. So sollen Nutzer privater Pkw nur noch an maximal zw\u00f6lf Tagen im Jahr in der Innenstadt fahren d\u00fcrfen.<\/p>\n Berlins oberstes Gericht widersprach mit seiner Entscheidung der Einsch\u00e4tzung des Senats. Dieser hielt das Ziel f\u00fcr verfassungsrechtlich bedenklich und hatte den Gesetzentwurf der Initiative deshalb 2022 dem h\u00f6chsten Gericht Berlins zur Pr\u00fcfung vorgelegt.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Der Gesetzesentwurf ist aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs vereinbar mit der Berliner Verfassung, dem Grundgesetz sowie Bundesrecht. Der Landesgesetzgeber habe nach dem Stra\u00dfenrecht einen Gestaltungsfreiraum, sagte Gerichtspr\u00e4sidentin Ludgera Selting. Es bestehe kein Anspruch darauf, dass eine bestimmte Nutzung des Stra\u00dfenraums aufrecht erhalten werde. „Das Stra\u00dfennetz steht den Menschen weiter zur Verf\u00fcgung“, sagte Selting.<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin betonte, dass das Gericht nicht dar\u00fcber entschieden habe, ob Berlin autofrei werde. Die Richterinnen und Richter h\u00e4tten lediglich zu beurteilen gehabt, ob sich der Gesetzentwurf im rechtlichen Grenzen bewege. Die Entscheidung fiel mit acht zu einer Stimme deutlich aus. Ein Richter hat ein Sondervotum verfasst.<\/p>\n \t\t\t\t\t Nach den Pl\u00e4nen der Initiative sollen nach einer \u00dcbergangszeit von vier Jahren fast alle Stra\u00dfen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstra\u00dfen zu „autoreduzierten Stra\u00dfen“ erkl\u00e4rt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zw\u00f6lfmal im Jahr m\u00f6glich sein.<\/p>\n Ausnahmen von dem faktischen Autoverbot soll es demnach f\u00fcr Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, M\u00fcllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben. Das gilt auch f\u00fcr Busse.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Mit der Entscheidung ist die Initiative einen wesentlichen Schritt weiter. Die Organisatoren k\u00fcndigten am Mittwoch an, dass sie nach einer Anh\u00f6rung im Abgeordnetenhaus in die zweite Phase der Unterschriftensammlung starten wollen. „Um unseren Gesetzentwurf zur Abstimmung zu bringen und damit eine wirksame, sozial gerechte Verkehrswende in Berlin einzuleiten“, teilten sie auf ihrer Webseite mit.<\/p>\n Innerhalb von vier Monaten m\u00fcssen die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten zum Abgeordnetenhaus gesammelt werden. Das sind derzeit rund 170.000 Menschen.<\/p>\n Gelingt das, w\u00fcrde ein Volksentscheid folgen, bei dem wie bei einer Wahl \u00fcber den Gesetzentwurf abgestimmt wird. Der Volksentscheid w\u00e4re erfolgreich und w\u00fcrde das Gesetz in Kraft setzen, wenn eine Mehrheit der W\u00e4hler und zugleich mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zugestimmt haben.<\/p>\n Die Initiative hatte im Sommer 2021 mehr als 50.000 Unterschriften f\u00fcr die Einleitung eines entsprechenden Volksbegehrens zur Verkehrswende gesammelt. N\u00f6tig waren in dieser ersten Phase des Volksbegehrens 20.000 g\u00fcltige Stimmen. Doch zum n\u00e4chsten Sammelschritt kam es nicht: Der Senat schaltete das Verfassungsgericht ein.<\/p>\n \t\t\t\t\t Der Anwalt der Initiative, Philipp Schulte, zeigte sich zufrieden \u00fcber die „umfassende rechtliche Pr\u00fcfung“ des Gesetzentwurfes. „Das Gericht hat unsere Auffassung best\u00e4tigt: Es gibt nach der Verfassung nat\u00fcrlich kein Grundrecht auf hemmungsloses Autofahren.“<\/p>\n Kritik kam von der Vereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde in Berlin und Brandenburg: „Das Autofahren in Berlins Innenstadt weitgehend verbieten zu wollen, w\u00e4re ein schwerer Schlag f\u00fcr die Wirtschaft in der Hauptstadtregion“, erkl\u00e4rte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Alexander Schirp.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Sendung: rbb24 Inforadio, 25.06.25, 10:20 Uhr<\/p>\n\n
\n\t\t\t\t\tAcht Richter waren daf\u00fcr, nur einer dagegen<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tFaktisches Autoverbot innerhalb des S-Bahn-Rings<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tInitiative braucht nun rund 170.000 Unterschriften<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tUnternehmensverb\u00e4nde: Autoverbot w\u00e4re schwerer Schlag<\/p>\n