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- Volksbegehren „Berlin autofrei“ laut Verfassungsgerichtshof zul\u00e4ssig<\/li>\n
- Senat hatte dem Gericht den Gesetzentwurf zur Pr\u00fcfung vorgelegt<\/li>\n
- Initiatoren wollen ein faktisches Autoverbot innerhalb des S-Bahn-Rings<\/li>\n
- Initiative braucht rund 170.000 Unterschriften, damit es zum Volksentscheid kommt<\/li>\n<\/ul>\n
\nDas Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zul\u00e4ssig. Diese Entscheidung teilte der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwochvormittag mit.
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Die Initiative kann nun weitere Schritte hin zu einem Volksentscheid einleiten. Ziel der Aktivisten ist es, den Autoverkehr in der Berliner Innenstadt drastisch zu reduzieren. So sollen Nutzer privater Pkw nur noch an maximal zw\u00f6lf Tagen im Jahr in der Innenstadt fahren d\u00fcrfen.
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Berlins oberstes Gericht widersprach mit seiner Entscheidung der Einsch\u00e4tzung des Senats. Dieser hielt das Ziel f\u00fcr verfassungsrechtlich bedenklich und hatte den Gesetzentwurf der Initiative deshalb 2022 dem h\u00f6chsten Gericht Berlins zur Pr\u00fcfung vorgelegt.<\/p>\n![\"Archivbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/rbb-223427442-100.jpg\" "\\"Audio:")
<\/p>\nVerfassungsgerichtshof entscheidet \u00fcber „Volksentscheid Berlin autofrei“ <\/p>\n
Eine Initiative will den privaten Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings per Volksentscheid weitgehend verbieten. Der Senat sieht einen zu starken Eingriff in Kompetenzen des Bundes. Nun kommt es zur Entscheidung.mehr<\/a><\/p>\n
Acht Richter waren daf\u00fcr, nur einer dagegen<\/p>\n
\nDer Gesetzesentwurf ist aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs vereinbar mit der Berliner Verfassung, dem Grundgesetz sowie Bundesrecht. Der Landesgesetzgeber habe nach dem Stra\u00dfenrecht einen Gestaltungsfreiraum, sagte Gerichtspr\u00e4sidentin Ludgera Selting. Es bestehe kein Anspruch darauf, dass eine bestimmte Nutzung des Stra\u00dfenraums aufrecht erhalten werde. „Das Stra\u00dfennetz steht den Menschen weiter zur Verf\u00fcgung“, sagte Selting.
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Die Pr\u00e4sidentin betonte, dass das Gericht nicht dar\u00fcber entschieden habe, ob Berlin autofrei werde. Die Richterinnen und Richter h\u00e4tten lediglich zu beurteilen gehabt, ob sich der Gesetzentwurf im rechtlichen Grenzen bewege. Die Entscheidung fiel mit acht zu einer Stimme deutlich aus. Ein Richter hat ein Sondervotum verfasst.<\/p>\nFaktisches Autoverbot innerhalb des S-Bahn-Rings<\/p>\n
\nNach den Pl\u00e4nen der Initiative sollen nach einer \u00dcbergangszeit von vier Jahren fast alle Stra\u00dfen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstra\u00dfen zu „autoreduzierten Stra\u00dfen“ erkl\u00e4rt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zw\u00f6lfmal im Jahr m\u00f6glich sein.
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Ausnahmen von dem faktischen Autoverbot soll es demnach f\u00fcr Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, M\u00fcllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben. Das gilt auch f\u00fcr Busse.<\/p>\n![\"Menschen](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/1750853591_894_rbb-audio-rbb24-20-03-2025-o-ton-torsten-walter-100.jpg\" "\\"Video:")
<\/p>\nSechs Konzepte f\u00fcr Tempelhofer Feld ausgew\u00e4hlt<\/p>\n
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