D\u00fcsseldorf\/Wiesbaden (dpa) – Bei einem Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz hat die Polizei bundesweit Dutzende Wohnungen durchsucht und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, gingen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit \u00fcber 180 polizeilichen Ma\u00dfnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren gegen strafbare Hass-Botschaften vor. Mehr als 65 Durchsuchungsbeschl\u00fcsse seien umgesetzt, zahlreiche Beschuldigte vernommen worden.<\/p>\n
Volksverhetzung und Beleidigung<\/p>\n
Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung, die Beleidigung von Politikern und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorgeworfen. In einigen Ermittlungsverfahren ging es um die Belohnung und Billigung von Straftaten. Laut BKA waren rund zwei Drittel der strafbaren \u00c4u\u00dferungen dem rechten Spektrum zuzuordnen.\u00a0<\/p>\n
\u00abDigitale Brandstifter\u00bb zur Rechenschaft ziehen<\/p>\n
Der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: \u00abDigitale Brandstifter d\u00fcrfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken k\u00f6nnen.\u00bb Der Minister sagte der Deutschen Presse-Agentur: \u00abViele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt.\u00bb\u00a0<\/p>\n
In NRW werden 14 der Verfahren gef\u00fchrt, um die es bei dem Aktionstag geht. So soll ein Beschuldigter bei X (fr\u00fcher Twitter) geschrieben haben: \u00ab\u201eHeil Hitler!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine erfolgreiche Nation. M\u00e4nnliche Ausl\u00e4nder raus.\u00bb<\/p>\n
Mehr gemeldete F\u00e4lle<\/p>\n
Der Aktionstag fand zum zw\u00f6lften Mal statt. Das BKA, das den Aktionstag zur Bek\u00e4mpfung strafbarer Hasspostings mit den Beh\u00f6rden der L\u00e4nder koordiniert, stellt seit Jahren einen deutlichen Anstieg der erfassten F\u00e4lle fest. Von 2021 bis 2024 (10.732 F\u00e4lle) habe sich die Zahl der polizeibekannten F\u00e4lle mehr als vervierfacht. Laut BKA nimmt die Hetze einerseits tats\u00e4chlich zu, andererseits werden durch die Zentrale Meldestelle f\u00fcr strafbare Inhalte im Internet (ZMI) allerdings auch immer mehr strafbare Inhalte aufgedeckt.<\/p>\n
Das Bundeskriminalamt rief B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf, Anzeige zu erstatten, wenn sie im Netz auf Hasspostings sto\u00dfen oder selbst Opfer von Online-Hetze geworden sind. Wichtig sei es auch, solche Posts bei den Anbietern sozialer Netzwerke zu melden und eine L\u00f6schung strafbarer Inhalte zu verlangen.<\/p>\n
Koalitionsvertrag sieht \u00c4nderungen vor<\/p>\n
Da das nicht immer einfach ist, hat sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen, ein Digitales Gewaltschutzgesetz zu schaffen. Es soll die Rechtsstellung Betroffener verbessern und die Sperrung auch anonymer Hass-Accounts mit strafbaren Inhalten erm\u00f6glichen. Plattformen sollen Schnittstellen zu Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bereitstellen, damit relevante
Daten automatisiert und schnell abgerufen werden
k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die \u00abMeldestelle Respect!\u00bb sagte auf dpa-Anfrage, die Plattformen m\u00fcssten dringend mehr Verantwortung \u00fcbernehmen und konkrete Sicherheitsma\u00dfnahmen umsetzen. Die in Berlin angesiedelte Organisation HateAid kritisierte, Plattformen wie X oder Facebook ignorierten Hinweise und Meldungen noch zu h\u00e4ufig.\u00a0<\/p>\n
Digitale Gewalt kann alle treffen<\/p>\n
Digitale Gewalt \u00abzieht sich durch alle Teile der Gesellschaft\u00bb, betonte \u00abRespect!\u00bb. Aus Bildungsangeboten an Schulen wisse man, dass auch viele Jugendliche und junge Erwachsene nahezu t\u00e4glich mit Hass und Hetze im Netz konfrontiert seien. \u00abViele von ihnen \u2013 sowohl Einzelpersonen als auch ganze Gruppen \u2013 f\u00fchlen sich im Umgang mit digitaler Gewalt alleingelassen und ohnm\u00e4chtig.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Die gemeldeten Inhalte seien nicht nur digital verletzend, sondern wirkten h\u00e4ufig auch in die Lebensrealit\u00e4ten der Betroffenen hinein, berichtet die Meldestelle. Sozialarbeiterin Claudia Otte-Galle von der gemeinn\u00fctzigen Organisation HateAid: \u00abEs passiert selten, aber es passiert definitiv, dass digitale Gewalt in analoge Gewalt umschl\u00e4gt.\u00bb Aus der Beratung kenne man schwerwiegende F\u00e4lle, in denen es zu nachhaltiger Rufsch\u00e4digung gekommen sei, zu Depressionen oder Angstst\u00f6rungen, Betroffene h\u00e4tten den Wohnort wechseln m\u00fcssen. Das Bewusstsein f\u00fcr die Problematik sei aber gewachsen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"D\u00fcsseldorf\/Wiesbaden (dpa) – Bei einem Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz hat die Polizei bundesweit Dutzende Wohnungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":218173,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1847],"tags":[3364,29,548,663,3934,1549,30,13,2052,198,1584,14,15,1209,12,4544],"class_list":{"0":"post-218172","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wiesbaden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-extremismus","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-hessen","17":"tag-internet","18":"tag-kriminalitaet","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-nordrhein-westfalen","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-wiesbaden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114744038877926697","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/218172","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=218172"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/218172\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/218173"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=218172"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=218172"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=218172"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}