London \u2013 Knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt steuert der britischer Premierminister Keir Starmer auf eine schwere innenpolitische Krise zu. Trotz satter Regierungsmehrheit droht dem Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei mit seiner Sozialreform in der kommenden Woche eine Niederlage im Unterhaus.<\/p>\n
120 Abgeordnete seiner eigenen Partei stellten sich hinter einen \u00c4nderungsantrag, der das Gesetzesvorhaben zu Fall bringen soll. Sollten sich weitere Abgeordnete anschlie\u00dfen, gilt eine Niederlage als wahrscheinlich. Die Rede ist bereits von einem De-Facto-Misstrauensvotum f\u00fcr den Premier, dessen R\u00fcckhalt in der eigenen Partei zu schwinden scheint.<\/p>\n
Starmer gibt sich jedoch bislang unbeeindruckt. Die zweite Lesung der \u201eUniversal Credit and Personal Independence Payment Bill\u201c am kommenden Dienstag werde wie geplant stattfinden, k\u00fcndigte der Premier an. <\/p>\n
Der Gesetzentwurf sieht vor, den Zugang zu staatlichen Leistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten zu erschweren. Die Regierung will damit mehr Menschen dazu bringen, wieder zu arbeiten und bis zu f\u00fcnf Milliarden Pfund (knapp 5,9 Milliarden Euro) an Ausgaben einsparen.<\/p>\n
Nach Angaben der Regierung ist die Zahl der Menschen, die staatliche Unterst\u00fctzung in Anspruch nehmen, in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Das derzeitige System halte Menschen in einer Situation der Abh\u00e4ngigkeit und m\u00fcsse dringend reformiert werden, argumentiert Starmer.<\/p>\n
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