Der pal\u00e4stinensische Asylbewerber Hamza Howidy aus Gaza setzt sich in Deutschland gegen Islamismus und Antisemitismus ein. Sein Asylantrag wird jetzt abgelehnt, er soll nach Griechenland abgeschoben werden. Dagegen regt sich Protest.<\/p>\n
Hamza Howidy klingt angeschlagen. \u201eIch k\u00f6nnte in jedem Moment abgeschoben werden und habe gro\u00dfe Angst davor\u201c, sagt er WELT am Telefon auf Englisch. Der Pal\u00e4stinenser lebt seit Februar 2024 in Deutschland, in einer Asylunterkunft in einer mittelgro\u00dfen deutschen Stadt, deren Namen er nicht ver\u00f6ffentlicht sehen will. Der 28-J\u00e4hrige ist ein Gegner der Hamas und setzt sich hierzulande seit seiner Ankunft gegen Antisemitismus und Islamismus sowie f\u00fcr die Freilassung der israelischen Geiseln und ein Ende des Kriegs im Gaza-Streifen<\/a> ein, von dem auch seine Freunde und Verwandten betroffen sind. <\/p>\n In Gaza war Howidy in den Jahren 2019 und 2023 gegen die Hamas auf die Stra\u00dfe gegangen. Er berichtet \u00fcber Inhaftierungen und Folter durch die Terrororganisation, die keine Opposition duldet. Auch in Deutschland ist er bereits auf Unterst\u00fctzer der Hamas gesto\u00dfen, sogar in seiner Asylunterkunft. Nun hat er Ende Mai einen Bescheid des Bundesamts f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) erhalten, mit dem sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt wird. <\/p>\n Die Beh\u00f6rde will ihn gem\u00e4\u00df dem geltenden Dublin-Abkommen nach Griechenland abschieben, weil er dort bereits einen Antrag gestellt und internationalen Schutz erhalten hatte. Howidy sagt, er sei in Griechenland mehrfach von Islamisten mit dem Tod bedroht worden. \u201eEs w\u00e4re dort extrem gef\u00e4hrlich f\u00fcr mich.\u201c<\/p>\n Nach dem genozidalen Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023<\/a> hatte Howidy auf Facebook ein Video gepostet, in dem er die Hamas und deren Sprecher Abu Obaida kritisierte. Mehrere israelische Botschaften teilten das Video, es ging viral. Howidy lebte damals auf Samos in einem Asylcamp, in dem Hunderte weitere Menschen aus Gaza untergebracht waren. \u201eEin Mann kam zu mir und drohte mir, er w\u00fcrde mir den Kopf abschneiden, wenn ich noch einmal den Namen von Abu Obaida in den Mund nehmen w\u00fcrde\u201c, sagt er. Der Mann sei dann in ein anderes Camp umquartiert worden, habe aber weiter in derselben Stadt gewohnt. <\/p>\n Sp\u00e4ter habe ihn in Thessaloniki ein Mann mit einem Akzent aus Gaza auf der Stra\u00dfe angesprochen. \u201eWahrscheinlich kannte er meine Videos\u201c, sagt er. \u201eEr hat mich als zionistischen Kollaborateur bezeichnet und versucht, mich k\u00f6rperlich anzugreifen. Ich bin weggerannt.\u201c Ein israelischer Freund, den er \u00fcber Instagram kennenlernte, habe ihm dann empfohlen, nach Deutschland zu kommen, da dies das sicherste Land in Europa sei.<\/p>\n In dem WELT vorliegenden Bescheid des BAMF vom 26. Mai hei\u00dft es, Howidys Asylantrag werde \u201eals unzul\u00e4ssig abgelehnt\u201c. Howidy wird darin aufgefordert, Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. \u201eSollte der Antragsteller die Ausreisefrist nicht einhalten, wird er nach Griechenland abgeschoben.\u201c Nach dem Asylgesetz ist ein Antrag unzul\u00e4ssig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gew\u00e4hrt hat. Howidy verf\u00fcgt in Griechenland \u00fcber eine bis November 2026 g\u00fcltige Aufenthaltsgenehmigung. \u201eDa der Asylantrag als unzul\u00e4ssig abgelehnt wird, wird er nicht materiell gepr\u00fcft\u201c, hei\u00dft es in dem 23-seitigen Bescheid weiter.<\/p>\n Laut einem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 ist diese Begr\u00fcndung der Ablehnung nur dann m\u00f6glich, wenn der Antragsteller aufgrund der Lebensumst\u00e4nde im Mitgliedstaat keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt w\u00e4re, eine \u201eunmenschliche oder erniedrigende Behandlung\u201c zu erfahren. Dies sei hier aber nicht der Fall, behauptet das BAMF weiter. Es sei nicht zu erwarten, dass arbeitsf\u00e4hige und gesunde junge m\u00e4nnliche Schutzberechtigte in Griechenland in eine \u201eextreme materielle Notlage geraten werden\u201c. Dass Howidy sich \u201ebessere Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven in Deutschland erhofft als in Griechenland, ist menschlich nachvollziehbar, asylrechtlich jedoch unbeachtlich\u201c, hei\u00dft es in dem Bescheid.<\/p>\n Die Angaben, in Griechenland \u201eaufgrund seiner politischen Meinungs\u00e4u\u00dferung mehrfach bedroht worden\u201c zu sein, seien \u201eweder konkret und anschaulich noch detailreich\u201c. Howidys Vortrag bleibe daher \u201eg\u00e4nzlich unsubstantiiert\u201c. Ihm sei au\u00dferdem zuzumuten, \u201esich bez\u00fcglich etwaiger \u00dcbergriffe als auch anderen Bedrohungen an die griechische Polizei zu wenden, um strafrechtlich relevantes Verhalten polizeilich verfolgen zu lassen\u201c. Der griechische Staat k\u00f6nne ihn \u201ein seiner Unversehrtheit bewahren und ihm Schutz bieten\u201c. Es sei nicht von einer lebensbedrohlichen Situation auszugehen.<\/p>\n Howidy zeigt sich \u00fcber diese Argumentation emp\u00f6rt. \u201eW\u00e4hrend Deutschland und Europa zum sicheren Hafen f\u00fcr Islamisten werden, soll ich abgeschoben werden\u201c, sagt er. Sein Einsatz gegen Judenhass und Islamismus sei im Asylverfahren nicht beachtet worden. In Gaza habe er sein Leben riskiert, um gegen Extremismus zu k\u00e4mpfen. In Deutschland h\u00e4lt er regelm\u00e4\u00dfig Vortr\u00e4ge und schreibt Texte f\u00fcr zahlreiche internationale Medien. Einen Deutschkurs hat er bislang f\u00fcr das Sprachniveau A2 abgeschlossen. Damit kann er sich in einfachen Situationen verst\u00e4ndigen. \u201eIch will in Freiheit f\u00fcr ein demokratisches Pal\u00e4stina k\u00e4mpfen, das frei von der Hamas und dem Iran<\/a> ist\u201c, sagt er. <\/p>\n Gegen den Bescheid des BAMF erhob Howidy vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln Klage. In einem Eilverfahren hat die 18. Kammer des Gerichts den Antrag, eine aufschiebende Wirkung der Abschiebungsanordnung nach Griechenland anzuordnen, am 16. Juni abgelehnt. Der Beschluss liegt WELT vor. \u201eNach dem Stand des Verfahrens bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Abschiebungsandrohung einer rechtlichen Pr\u00fcfung im Hauptsacheverfahren standh\u00e4lt\u201c, hei\u00dft es darin. \u201eDer Beschluss ist unanfechtbar.\u201c <\/p>\n \u201eHerausragender Einsatz f\u00fcr Toleranz und Koexistenz\u201c<\/p>\n Nun setzt sich der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gegen die Abschiebung ein. Howidy habe sich durch seinen Einsatz gegen die Hamas einer \u201ehohen pers\u00f6nlichen Gef\u00e4hrdung ausgesetzt\u201c, sagt Klein WELT. \u201eNach meinem Daf\u00fcrhalten sollte er eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland erhalten. Ich rufe daher die f\u00fcr die Pr\u00fcfung zust\u00e4ndige H\u00e4rtefallkommission auf, Herrn Howidy dies zu erm\u00f6glichen. Sein Mut ist beispielhaft, seine \u00c4u\u00dferungen haben Gewicht und sind eine Inspiration f\u00fcr viele.\u201c<\/p>\n Zahlreiche Organisationen setzen sich ebenfalls f\u00fcr eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland ein. Howidy ist gut vernetzt in Organisationen, die sich gegen Antisemitismus einsetzen. Im Januar dieses Jahres hatte der Aktivist auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Laschet am Holocaust-Gedenktag im Bundestag teilgenommen. Der fr\u00fchere nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident ist Vorsitzender des Abraham Accord Institute. <\/p>\n Dessen Berliner B\u00fcroleiter Nathanael Willi schreibt in einem WELT vorliegenden Brief an das BAMF: \u201eDurch sein offenes Engagement und seinen direkten Kontakt mit Israelis und der j\u00fcdischen Gemeinschaft ist Hamza Howidy mehrfach bedroht.\u201c F\u00fcr Howidy sei es \u201evon existenzieller Bedeutung, in Deutschland einen sicheren Aufenthaltsort und einen rechtlichen Status zu erhalten, um weiterhin in Sicherheit leben zu und seinen herausragenden Einsatz f\u00fcr Toleranz und Koexistenz fortf\u00fchren zu k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Tahera Ameer, schreibt in einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU): \u201eHamza Howidys Engagement ist von unsch\u00e4tzbarem Wert, denn Stimmen wie seine sind zunehmend gef\u00e4hrdet \u2013 durch Islamisten wie durch sogenannte Menschenrechtsaktivisten, die im Namen der Gerechtigkeit vernichtenden Antisemitismus propagieren. Wir brauchen Hamza Howidy als Vorbild und Impulsgeber, als pal\u00e4stinensische Stimme im Kampf gegen islamistischen Antisemitismus hier in Deutschland.\u201c Howidy erreichten zudem zahlreiche Arbeitsangebote f\u00fcr Festanstellungen, hei\u00dft es in dem Brief weiter.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sagt WELT: \u201eDeutschland darf die Stimme eines oppositionellen Pal\u00e4stinensers nicht verstummen lassen, der sich klar f\u00fcr ein friedliches Miteinander ausspricht.\u201c Gerade Menschen, die sich so klar gegen Antisemitismus und islamistischen Terror positionierten, verdienten \u201ebesonderen Schutz\u201c. <\/p>\n Das Bundesinnenministerium und das BAMF \u00e4u\u00dfern sich grunds\u00e4tzlich nicht zu Einzelf\u00e4llen.<\/p>\n Politikredakteur <\/b>Frederik Schindler<\/b><\/a> berichtet f\u00fcr WELT \u00fcber die AfD, Islamismus, Antisemitismus und Justiz-Themen. Im September erscheint im Herder-Verlag sein <\/b>Buch \u00fcber den AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke<\/b><\/a>. Zweiw\u00f6chentlich erscheint seine Kolumne \u201eGegenrede\u201c.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der pal\u00e4stinensische Asylbewerber Hamza Howidy aus Gaza setzt sich in Deutschland gegen Islamismus und Antisemitismus ein. 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