Der Druck auf Ex-Gesundheitsminister Spahn nimmt zu: Die Gr\u00fcnen fordern wegen der teuren Maskenbeschaffung in der Corona-Krise Aufkl\u00e4rung. \u201eWer leichtfertig Steuergelder aus dem Fenster wirft, darf kein wichtiges politisches Amt aus\u00fcben\u201c, geht Linken-Chefin Schwerdtner noch einen Schritt weiter.<\/p>\n
In der Debatte \u00fcber milliardenschwere Auftr\u00e4ge zur Beschaffung von Corona-Masken fordert die Linke den sofortigen R\u00fccktritt des ehemaligen Gesundheitsministers und heutigen Unionsfraktionschefs Jens Spahn (CDU). \u201eWer so leichtfertig unsere Steuergelder aus dem Fenster wirft, darf kein wichtiges politisches Amt mehr aus\u00fcben\u201c, erkl\u00e4rte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Spahn habe gegen den Rat seiner Experten windige Milliardendeals eingef\u00e4delt. Daher solle er \u201eder Demokratie einen letzten Dienst erweisen und noch in dieser Woche als Fraktionschef zur\u00fccktreten\u201c, erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n
Auch die Gr\u00fcnen fordern Aufkl\u00e4rung wegen des Verdachts von \u201eMachtmissbrauch im Amt\u201c, wie der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen nach einer Anh\u00f6rung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Gesundheitsausschuss im Bundestag sagte.<\/p>\n
Nach Ansicht der Linken im Bundestag kann die n\u00f6tige Aufkl\u00e4rung nicht dem nun wieder CDU-gef\u00fchrten Gesundheitsressort oder einer Enquete-Kommission \u00fcberlassen werden, wie Abgeordneter Ates G\u00fcrpinar sagte. Die Koalition will eine solche Kommission f\u00fcr eine Aufarbeitung der Pandemie auf den Weg bringen.<\/p>\n
\u201eMinisterin Antworten schuldig geblieben\u201c<\/p>\n
Dahmen sagte: \u201eWir haben eine Ministerin erlebt, die sehr unsicher war, die den Bericht zwar angeblich gelesen hat, zu entscheidenden Stellen aber keine Auskunft geben konnte und die Antworten schuldig geblieben ist.\u201c<\/p>\n