Es ist erkl\u00e4rterma\u00dfen kein einfaches Thema f\u00fcr die SPD-Fraktion: Am Freitag muss sie im Bundestag der Aussetzung des Familiennachzugs f\u00fcr subsidi\u00e4r schutzberechtigte Gefl\u00fcchtete zustimmen. So vereinbart mit der Union, die in den Koalitionsverhandlungen darauf bestanden hat.<\/p>\n
Spahns Masken und der Untersuchungsausschuss Pl\u00f6tzlich ist von Verantwortung nichts mehr zu h\u00f6ren <\/a><\/p>\n Nun wird die Sache noch unangenehmer: Die Linkspartei hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Angesichts der knappen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse ist also jeder und jede SPD-Abgeordnete ganz pers\u00f6nlich gefragt, dem ungeliebten Projekt zur Mehrheit zu verhelfen.<\/p>\n Das ist f\u00fcr die SPD aber nicht nur inhaltlich ein Problem. Sondern auch organisatorisch. Denn am Freitag beginnt um 14 Uhr der Bundesparteitag. Eigentlich gilt die Vereinbarung: Wenn eine Partei Bundesparteitag hat und gleichzeitig im Bundestag Sitzungswoche ist, gibt es am Freitag keine namentlichen Abstimmungen, damit alle Abgeordneten in Ruhe und p\u00fcnktlich zum Parteitag k\u00f6nnen.<\/p>\n Die namentliche Abstimmung ist am Vormittag, danach schaffen die SPD-Abgeordneten es bequem zum Beginn des Parteitags hier in Berlin um 14 Uhr. Daher verstehe ich den \u00c4rger gar nicht.<\/p>\n<\/blockquote>\n S\u00f6ren Pellmann<\/strong>, Fraktionschef der Linken<\/p>\n Daran hat sich die Linke in diesem Fall nicht gebunden gef\u00fchlt. \u201eDas, was die Linkspartei gemacht hat, ist ein grobes Foul-Spiel\u201c, sagt Dirk Wiese, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD. <\/p>\n Bei der Linken sieht man die Sache allerdings ganz anders. \u201eDie namentliche Abstimmung ist am Vormittag, danach schaffen die SPD-Abgeordneten es bequem zum Beginn des Parteitags hier in Berlin um 14 Uhr. Daher verstehe ich den \u00c4rger gar nicht\u201c, sagt Fraktionschef S\u00f6ren Pellmann dem Tagesspiegel.<\/p>\n Der Plan f\u00fcr die Revanche ist schon gefasst <\/p>\n Wiese l\u00e4sst das nicht gelten. Der Parteitag beginne zwar erst um 14 Uhr, es gebe aber im Vorfeld Gremiensitzungen, manche Abgeordnete w\u00fcrden vor Ort einfach fr\u00fcher gebraucht. \u201eDie Linkspartei will nichts anderes, als die SPD mit einem f\u00fcr uns nicht leichten Thema vorzuf\u00fchren.\u201c <\/p>\n In einer interfraktionellen Runde der parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer habe auch die Linke vor zwei Wochen zugestimmt, dass es an diesem Freitag keine namentliche Abstimmung geben werde.\u00a0<\/p>\n Pellmann aber hat noch ein weiteres Argument. \u201eAuf einen anderen Umstand m\u00f6chte ich hinweisen, auch wenn es uns ausdr\u00fccklich nicht um Vergeltung geht: Im Oktober hatten wir Bundesparteitag in Halle, am Freitag wurden im Plenum gegen unseren Willen\u00a013 namentliche Abstimmungen angesetzt.\u201c <\/p>\n Von der SPD habe es gehei\u00dfen, auf die Vereinbarung f\u00fcr solche F\u00e4lle k\u00f6nne sich die Linke als parlamentarische Gruppe, die sie damals noch war, nicht berufen. <\/p>\n Ich habe ein langes Ged\u00e4chtnis, wenn die Linkspartei demn\u00e4chst Bundesparteitag hat.<\/p>\n<\/blockquote>\n Dirk Wiese<\/strong>, Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion<\/p>\n Den Vergleich mit Oktober h\u00e4lt wiederum Wiese f\u00fcr \u201ean den Haaren herbeigezogen\u201c. Es habe damals zwar tats\u00e4chlich eine Vielzahl eiliger Abstimmungen gegeben. Die h\u00e4tten aber nur deshalb auf den Freitag gelegt werden m\u00fcssen, weil die Opposition samt Linkspartei einem Fristverzicht nicht zugestimmt habe. In dieser Lesart war die Linke damals also gewisserma\u00dfen selbst schuld.<\/p>\n Bleibt die Frage, ob sich die SPD-Fraktionsf\u00fchrung Sorgen um ihre Mehrheit machen muss. Bei einer Probeabstimmung in der Fraktionssitzung am Dienstag gab es sieben Gegenstimmen, und die Koalition hat nur zw\u00f6lf Stimmen Mehrheit.<\/p>\n Das Rennen um Platz vier H\u00e4ngen die Linken bald die Gr\u00fcnen ab? <\/a><\/p>\n Wiese sagt dennoch, er sei \u201ein keinster Art und Weise nerv\u00f6s\u201c. Auch aus den Reihen der Fraktionsmitglieder ist zu h\u00f6ren, mit mehr Abweichlern sei nicht zu rechnen \u2013 eher sogar mit weniger. <\/p>\n Mehr zum Thema bei Tagesspiegel Plus Debatte um subsidi\u00e4r Schutzberechtigte Was bringt der geplante Stopp des Familiennachzugs wirklich? <\/a>Europa und die Migration Warum scheitert die EU immer wieder an diesem Thema? <\/a>Erster schwarz-roter Gipfel am Mittwoch Diese Gesetze will die Bundesregierung noch vor der Sommerpause verabschieden <\/a><\/p>\n Denn mancher will wom\u00f6glich bei der Probeabstimmung in der Fraktion seiner \u00dcberzeugung Ausdruck verleihen, h\u00e4lt sich aber an die Koalitionsdisziplin, wenn es tats\u00e4chlich drauf ankommt. Zumal sich das offizielle Votum laut Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestags erg\u00e4nzen l\u00e4sst durch eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung, damit der eigene Standpunkt klar wird.<\/p>\n F\u00fcr Wiese kommt die Angelegenheit auf Wiedervorlage. Denn noch eines sagt er am Mittwoch: \u201eIch habe ein langes Ged\u00e4chtnis, wenn die Linkspartei demn\u00e4chst Bundesparteitag hat.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist erkl\u00e4rterma\u00dfen kein einfaches Thema f\u00fcr die SPD-Fraktion: Am Freitag muss sie im Bundestag der Aussetzung des…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":218662,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,43,29,536,12241,30,13,382,14,15,12,184],"class_list":{"0":"post-218661","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutscher-bundestag","12":"tag-deutschland","13":"tag-die-linke","14":"tag-gefluechtete","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-migration","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114745076958413720","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/218661","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=218661"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/218661\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/218662"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=218661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=218661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=218661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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