Niedersachsen & Bremen
\n Weil sieht richtige Schwerpunkte im Koalitionsvertrag<\/p>\n
\t\t\t\t 09.04.2025, 18:29 Uhr<\/p>\n
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD findet in Niedersachsen Lob von beiden Parteien. Gr\u00fcne und AfD \u00fcben scharfe Kritik.<\/strong><\/p>\n Hannover (dpa\/lni) – Der Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund st\u00f6\u00dft bei den im nieders\u00e4chsischen Landtag vertretenen Parteien auf unterschiedliches Echo. SPD und CDU sehen eine gute Chance, dass auch Niedersachsen von den Vereinbarungen profitiert. Gr\u00fcne und AfD kritisieren die Einigung.<\/p>\n So sieht Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil (SPD) in dem Koalitionsvertrag viele richtige Schwerpunkte gesetzt und eine Grundlage f\u00fcr eine erfolgreiche Bundesregierung in den n\u00e4chsten vier Jahren. Die Koalitionsverhandlungen seien in vergleichsweise kurzer Zeit und auch diskret gef\u00fchrt worden, hob der Ministerpr\u00e4sident hervor. „Man kann nur hoffen, dass dieser Regierungsstil sich auch in den n\u00e4chsten Jahren durchsetzen wird“, sagte Weil. Das schaffe Vertrauen.<\/p>\n Forderung Niedersachsens erf\u00fcllt<\/p>\n In dem Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass energieintensive Unternehmen Kostenerleichterungen bekommen. „Das ist eine alte Forderung der nieders\u00e4chsischen Landesregierung, die nun realisiert wird“, sagte Weil. Gleichzeitig h\u00e4tten sich beide Parteien „klipp und klar“ zu den Klimazielen bekannt. In besonders umstrittenen Bereichen wie der Migration und Integration gebe es konstruktive Kompromisse.<\/p>\n CDU: Niedersachsen wird profitieren<\/p>\n CDU-Fraktions- und Landesvorsitzender in Niedersachsen, Sebastian Lechner, sagte, es mache einen Unterschied, dass die CDU nun regiere. „Der Koalitionsvertrag setzt auf mehr Freiheit, weniger B\u00fcrokratie und klare L\u00f6sungen bei den dr\u00e4ngendsten Herausforderungen.“ Niedersachsen werde von den geplanten Reformen und Entlastungen ma\u00dfgeblich profitieren.\u00a0<\/p>\n Ein zentrales Thema ist laut Lechner die F\u00f6rderung der Autoindustrie, etwa durch die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t durch moderne Ladeinfrastruktur. Der Koalitionsvertrag setze auch auf eine umfassende Entb\u00fcrokratisierung und st\u00e4rke nachhaltige, innovative Agrartechnologien. Die geplante Vorratsdatenspeicherung sei notwendig, um die Kriminalit\u00e4t effektiv zu bek\u00e4mpfen, erkl\u00e4rte der CDU-Politiker.<\/p>\n Gr\u00fcne: Ambitionslos und r\u00fcckschrittlich<\/p>\n Als „ambitionslos und in Teilen sogar r\u00fcckschrittlich“ wertete hingegen die Gr\u00fcnen-Landesvorsitzende Greta Garlichs die Vereinbarung. Viele zentrale Aufgaben vom Klimaschutz \u00fcber soziale Gerechtigkeit bis zur nachhaltigen Entwicklung w\u00fcrden konterkariert, wichtige Erfolge der Ampel-Koalition r\u00fcckabgewickelt. „Die Vereinbarungen stehen weitgehend f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zu einer \u00fcberholten Politik mit geringem Anspruch und wenig Zukunftsorientierung“, bem\u00e4ngelte Garlichs.<\/p>\n AfD: Vereinbarung ist Kapitulationserkl\u00e4rung<\/p>\n F\u00fcr die AfD in Niedersachsen nannte deren Vorsitzender Ansgar Schledde den Koalitionsvertrag eine Kapitulationserkl\u00e4rung. „Von der Kernkraft ist keine Rede mehr. Die Steuersenkungen bleiben minimal.“ Statt des von CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf versprochenen Kurswechsels in der Migrationspolitik gebe es halbgare Kompromisse. Merz habe den W\u00e4hlern eine konservative Wende versprochen, nun liefere er ein linkes „Weiter so“ ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Niedersachsen & Bremen Weil sieht richtige Schwerpunkte im Koalitionsvertrag 09.04.2025, 18:29 Uhr Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":21870,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1824],"tags":[2420,3364,29,30,1215,1411,13359,5570],"class_list":{"0":"post-21869","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bremen","8":"tag-bremen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-koalitionsvertrag","13":"tag-niedersachsen","14":"tag-schwerpunkte","15":"tag-weil"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114315865943348389","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21869","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=21869"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/21869\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21870"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=21869"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=21869"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=21869"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}