{"id":218756,"date":"2025-06-25T17:51:08","date_gmt":"2025-06-25T17:51:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/218756\/"},"modified":"2025-06-25T17:51:08","modified_gmt":"2025-06-25T17:51:08","slug":"maskenaffaere-opposition-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-jens-spahn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/218756\/","title":{"rendered":"Maskenaff\u00e4re: Opposition erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen Jens Spahn"},"content":{"rendered":"

Die Opposition im Bundestag hat schwere Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber dem Unionsfraktionschef
\nund dem ehemaligem Gesundheitsminister Jens Spahn<\/a> (CDU<\/a>) erhoben. In einer Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung<\/a> sagte Linken<\/a>-Chefin Ines Schwerdtner, Spahn habe
\nsich in der Coronapandemie<\/a> vor allem „selbst versorgt \u2013 mit Kontakten, mit
\nDeals, mit Milliarden aus unserem Steuergeld“. Es gehe um politische
\nVerantwortung, Gerechtigkeit und den Umgang mit \u00f6ffentlichem Geld. „Wir
\nmussten verzichten, sie haben verteilt, vor allem an Parteifreunde, ohne
\nAusschreibung und Rat anderer Ministerien“, sagte Schwerdtner.\u00a0\n<\/p>\n

Schwerdtner warf Spahn Doppelmoral vor. „Sie schimpfen
\nauf B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger und fordern die h\u00e4rtesten Sanktionen, und Sie selbst
\nwaschen sich hier im Reinen.“ Die Linken<\/a>-Chefin forderte Spahn auf, eine
\nPause von der Politik zu machen und sich zur\u00fcckzuziehen, bis der Fall
\nvollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt sei. „Wer in der Krise kassiert, wer Vertuschung
\norganisiert, der hat in der Politik nichts zu suchen.“\n<\/p>\n

Spahn steht aufgrund eines Untersuchungsberichts zur
\nMaskenbeschaffung unter Druck. Mehrere Medien hatten in den vergangenen Wochen
\nInformationen aus dem unter Verschluss gehaltenen Bericht der Sonderermittlerin
\nMargaretha Sudhof ver\u00f6ffentlicht. Darin hei\u00dft es, dass Spahn „gegen den
\nRat seiner Fachabteilungen“ in gro\u00dfem Umfang in die
\nSchutzmaskenbeschaffung eingestiegen war. Demnach waren f\u00fcr den Staat
\nMilliardenrisiken entstanden, obwohl mit der Beschaffung erfahrene Beh\u00f6rden
\nbereitgestanden h\u00e4tten. Den Bericht hatte der Gesundheitsminister Karl
\nLauterbach<\/a> (SPD<\/a>) als Nachfolger von Spahn in Auftrag gegeben.\n<\/p>\n

„Jede Menge Fragen v\u00f6llig ungekl\u00e4rt“ <\/p>\n

„Es geht um viel“, sagte Gr\u00fcnen<\/a>-Fraktionsvize
\nAndreas Audretsch in der Aktuellen Stunde, die die Linksfraktion beantragt
\nhatte. Bis zu elf Milliarden Euro sind dem Steuerzahler als Schaden entstanden.
\nDie Union „drangsaliere“ Menschen beim B\u00fcrgergeld wegen zwei oder
\ndrei Euro, sei im Fall der Maskenbeschaffung aber nur wenig an Aufkl\u00e4rung
\ninteressiert. Der Gr\u00fcnen-Politiker warf CDU\/CSU zudem vor, sich als erste
\nReaktion nicht mit dem Bericht befasst zu haben, sondern gegen Sudhof
\nvorgegangen zu sein. Es seien auch nach Vorliegen des Berichts „jede Menge
\nFragen v\u00f6llig ungekl\u00e4rt“.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Audretsch forderte in Bezug auf die Maskenbeschaffung, es
\nsei n\u00f6tig zu wissen, wer die Bekannten von Spahn seien, die davon profitiert
\nh\u00e4tten. Zudem kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende die Pl\u00e4ne
\nvon Union und SPD zur Einsetzung einer Corona-Enquetekommission. Diese habe
\nnicht die Instrumente, um die offenen Fragen zu kl\u00e4ren, notwendig sei
\nstattdessen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. SPD<\/a> und Union hatten sich
\nim Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine Enquetekommission einzusetzen. Solche
\nKommissionen haben weniger Befugnisse als Untersuchungsaussch\u00fcsse.\n<\/p>\n

CDU diskreditiert Bericht <\/p>\n

Die AfD-Abgeordnete Claudia Weiss sprach von einem
\n„politischen Totalversagen“ und „Leerst\u00fcck in Missmanagement und
\nVerschwendung“. Es habe eine „ersch\u00fctternde Gleichg\u00fcltigkeit“ im
\nUmgang mit dem Geld der B\u00fcrger vorgeherrscht. Der Union und Spahn warf Weiss
\n„Mauern und Vertuschen“ vor.\n<\/p>\n

Die CDU<\/a>-Abgeordnete Simone Borchardt nannte den Bericht „ein
\npolitisches Man\u00f6ver“. Die Vorw\u00fcrfe im Bericht entbehrten einer fairen
\nBewertung der damaligen Situation. Borchardt begr\u00fc\u00dfte die geplante Einsetzung
\nder Enquetekommission, um die Pandemie wissenschaftlich aufzuarbeiten.\n<\/p>\n

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis kritisierte
\ndie Union daf\u00fcr, den Sudhof-Bericht zu diskreditieren. Der Bericht sei
\nparteiunabh\u00e4ngig erstellt worden. Es habe gravierende Fehler bei der
\nMaskenbeschaffung gegeben, die den Bundeshaushalt bis heute belasten. Die
\nB\u00fcrger erwarteten deshalb zu Recht vollst\u00e4ndige Transparenz. „Unsere
\nAufgabe als Parlament ist es deshalb, das Geschehen differenziert, aber
\nkompromisslos aufzuarbeiten“, sagte Pantazis.\n<\/p>\n

Spahn sieht Vorw\u00fcrfe entkr\u00e4ftet <\/p>\n

Spahn selbst sagte nach einer Befragung durch Parlamentarier im Haushaltsausschuss des Bundestags\u00a0am Abend, er halte die meisten Vorw\u00fcrfe f\u00fcr entkr\u00e4ftet. „Es war der
\ngesundheitliche Kriegsfall und wir hatten, um im Bild zu bleiben, keine
\nGewehre, keine Munition, keinen Schutz.“ Er sagte: „Wir haben getan, was
\nnotwendig war, um Masken zu beschaffen.“ Der Finanzminister und er seien sich damals
\neinig gewesen: Es solle lieber Geld kosten als Menschenleben. „Das hat dazu
\ngef\u00fchrt, dass wir in drei Jahren 440 Milliarden Euro Bundesmittel f\u00fcr die
\nBew\u00e4ltigung der Pandemie aufgewendet haben.“ Mit dieser enormen Summe seien
\nauch Schutzschirme f\u00fcr die Krankenh\u00e4user, Impfstoffe und Tests beschafft
\nworden.\n<\/p>\n

Spahn begr\u00fc\u00dfte, dass der Bundestag eine Enquetekommission
\neinsetzen will. Im Nachhinein habe man damals feststellen m\u00fcssen, dass viele
\nGl\u00fccksritter Dinge angeboten h\u00e4tten. „Es war Wildwest.“ Die Entscheidungen
\nseien aber jeweils mit Mehrheit im Bundestag<\/a> getroffen worden. Zur Erkl\u00e4rung,
\nwarum externe Firmen statt Beh\u00f6rden f\u00fcr die Beschaffung vorgesehen wurden,
\nsagte Spahn: „Wir waren am Limit, und wir waren so am Limit, dass wir auch
\nzus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung brauchten.“\n<\/p>\n

Maskenaff\u00e4re <\/p>\n

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