{"id":218910,"date":"2025-06-25T19:13:22","date_gmt":"2025-06-25T19:13:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/218910\/"},"modified":"2025-06-25T19:13:22","modified_gmt":"2025-06-25T19:13:22","slug":"riebeckplatz-deutschlandflaggen-neubaugebiete-wichtige-abstimmungen-im-stadtrat-von-halle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/218910\/","title":{"rendered":"Riebeckplatz, Deutschlandflaggen, Neubaugebiete – wichtige Abstimmungen im Stadtrat von Halle"},"content":{"rendered":"

Halle (Saale)\/MZ. –<\/strong>\u00a0Ein letztes Mal vor der Sommerpause kommt heute der hallesche Stadtrat zusammen. Die 56 R\u00e4te und der Oberb\u00fcrgermeister treffen sich traditionell im Festsaal des Stadthauses am Marktplatz. Die MZ berichtet vom \u00f6ffentlichen Teil der Sitzung mit einem Liveticker.<\/p>\n

14 Uhr: Sitzung beginnt<\/p>\n

Stadtratsvorsitzender Jan Riedel (CDU) er\u00f6ffnet die Sitzung. Es sind 53 R\u00e4te anwesend.<\/p>\n

Als erstes stimmen die anwesenden Ratsmitglieder \u00fcber die Tagesordnung ab. Ein paar Themen werden vertagt, weil sie noch nicht ausreichend beraten worden sind. Das betrifft unter anderem einen Antrag zur Einrichtung von Friedw\u00e4ldern in Halle und das neue Sportentwicklungskonzept der Stadt.<\/p>\n

Vertagt wurde auch ein Antrag der Linkenfraktion zur Einf\u00fchrung einer Verpackungssteuer<\/a>. Das Thema ist damit aber noch nicht vom Tisch. Oberb\u00fcrgermeister Alexander Vogt (parteilos) hatte vor wenigen Tagen gesagt, die Verpackungssteuer im Zuge seiner Sparma\u00dfnahmen f\u00fcr das neue Jahr aufzunehmen.<\/p>\n

14.15 Uhr: Einwohnerfragestunde<\/p>\n

In der Einwohnerfragestunde, die zu Beginn jeder Ratssitzung \u00f6ffentlich durchgef\u00fchrt wird, k\u00f6nnen B\u00fcrger direkt Fragen an die Stadtspitze stellen.<\/p>\n

Ein Anwohner fragte zur Finanzierung der Energiewende, mit der sich der Stadtrat heute noch besch\u00e4ftigen wird. Die Verwaltung soll den Stadtwerken ein Darlehen in H\u00f6he von 104 Millionen Euro<\/a> geben, damit die vielen Investitionen in neue Infrastruktur bezahlt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Anwohner wollte wissen, wie die Stadtwerke die Zinsen daf\u00fcr erwirtschaften wollen. Er bef\u00fcrchtet massive Preissteigerungen beispielsweise im \u00d6PNV.<\/p>\n

B\u00fcrgermeister Egbert Geier (SPD) sagte, dass die Stadtwerke daf\u00fcr bekannt seien, dass sie immer gute und vern\u00fcnftige Kalkulationen machten. Im Vergleich zu anderen St\u00e4dten seien beispielsweise die Geb\u00fchren f\u00fcr den \u00d6PNV noch auf einem niedrigen Niveau. Anspruch sei, dass das auch so bleibe.<\/p>\n

Ein anderer Anwohner fragte nach der Haushaltssperre<\/a>, die die Stadt vor wenigen Tagen verh\u00e4ngt hat.<\/p>\n

B\u00fcrgermeister Geier sagte, dass er diese Ma\u00dfnahme dem OB empfohlen habe, weil die Steuersch\u00e4tzung ein Minus von rund 30 Millionen Euro im laufenden Jahr ergeben habe.<\/p>\n

Ein Mann kritisierte den geplanten Neubau einer Br\u00fccke f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer<\/a> \u00fcber den Riebeckplatz. Er sei dagegen, weil es vor allem im s\u00fcdlichen Bereich des Platzes keinen guten Ort gebe.<\/p>\n

Ren\u00e9 Rebenstorf, Beigeordneter f\u00fcr Stadtentwicklung, sagte, dass das s\u00fcdliche Ende der neuen Br\u00fccke auch keine „Aufenthaltszone“ werden solle, sondern quasi in einem Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg \u00fcber die Merseburger Stra\u00dfe m\u00fcnden solle.<\/p>\n

14.50 Uhr: OB Vogt will n\u00e4chstes Jahr Stadt besser bei H\u00e4ndelfestspielen einbinden<\/p>\n

Wie in jeder Sitzung l\u00e4sst auch heute OB Vogt noch einmal die vergangenen Wochen aus Sicht der Stadtspitze Revue passieren. Er erinnerte unter anderem an die 65-Jahrfeier der Parkeisenbahn „Pei\u00dfnitzexpress“<\/a>, an die Er\u00f6ffnung der Kinderstadt<\/a> und an seinen Antrittsbesuch beim Leipzgier Oberb\u00fcrgermeister.<\/p>\n

Die H\u00e4ndelfestspiele<\/a> im Juni seien ein gro\u00dfer Erfolg gewesen, sagte Vogt. Im n\u00e4chsten Jahr werde die Stadtverwaltung auch wieder mehr in das Fest eingebunden sein, denn da gebe es noch Optimierungspotenzial.<\/p>\n

Vogt sagte, dass er wieder einen halleschen Ehrenb\u00fcrger ernennen wolle. Die Stadtratsfraktionen sollen in den n\u00e4chsten Wochen Vorschl\u00e4ge einreichen.<\/p>\n

15.05 Uhr: Neue Details zur Br\u00fcsselreise des Stadtrates<\/p>\n

OB Vogt gab auch neue Details zu der geplanten Br\u00fcsselreise<\/a> bekannt, die er mit dem Stadtrat im September durchf\u00fchren will. Er habe sich jetzt mit der Stadt Magdeburg verst\u00e4ndigt, sodass sowohl R\u00e4te aus Halle und aus Magdeburg gemeinsam nach Br\u00fcssel fahren sollen. Es gebe einen Bus mit maximal 60 Pl\u00e4tzen.<\/p>\n

„Es ist eine Bildungsreise“, sagte Vogt. Sollten nicht alle Pl\u00e4tze im Bus belegt werden, k\u00f6nnten eventuell auch B\u00fcrger mitfahren.<\/p>\n

Als Vogts Reise-Idee vor einigen Wochen zum ersten Mal \u00f6ffentlich wurde, hatten einige Stadtr\u00e4te schon abgewunken. Man habe keine Lust, sich vom OB auf eine „Klassenfahrt“ einladen zu lassen und dann dort „gemeinsam mit der AfD am Abendbrotstisch“ zu sitzen.<\/p>\n

15.15 Uhr: Wie teuer wird der Hansetag 2034?<\/p>\n

Kritik muss Vogt sich anh\u00f6ren, nachdem er von der Bewerbung der Stadt sprach, den internationalen Hansetag im Jahr 2034 auszurichten<\/a>. Melanie Ranft (Die Gr\u00fcnen) sagte, dass die Ausrichtung eines solchen Tages in anderen St\u00e4dten mitunter mehr als eine Million Euro gekostet habe. Sie fragte au\u00dferdem, ob der Stadtrat in dem Projekt noch einmal beteiligt werde, denn bisher habe Vogt die Bewerbung um die Ausrichtung alleine entschieden.<\/p>\n

Der OB sagte, dass man sich \u00fcberlegen m\u00fcsse, wo man Halle hinf\u00fchren wolle. „Wenn man Halle international machen will, muss man mutig vorangehen mit einer Vision.“ Den Hansetag auszurichten k\u00f6nne auch Einnahmen in die Stadt bringen. Er werde daf\u00fcr sorgen, dass das durchgef\u00fchrt wird. Der Stadtrat werde an jeder Entscheidung beteiligt, die mehr als 100.000 Euro Ausgaben f\u00fcr die Stadtkasse bedeuten.<\/p>\n

15.30 Uhr: Abstimmung \u00fcber das 100 Millionen Euro-Darlehen f\u00fcr die Stadtwerke<\/p>\n

Nachdem SWH-Chef Matthias Lux im Stadtrat erkl\u00e4rte, warum das Darlehen in H\u00f6he von 104,5 Millionen Euro an die Stadtwerke<\/a> notwendig ist, entbrannte eine Debatte zwischen der AfD und den anderen Parteien. Das Darlehen soll \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren in hunderte Projekte f\u00fcr die Energiewende flie\u00dfen. Dazu w\u00fcrden auch noch F\u00f6rdermittel vom Bund kommen, aber die k\u00f6nnten nicht die kompletten Kosten decken.<\/p>\n

Alexander Raue (AfD) merkte an, dass seine Partei einen anderen Ansatz zur Energieversorgung verfolge. „Wir wollen vieles belassen und neue Energien langsamer einf\u00fchren“, sagte er. Vor allem mit Blick auf die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Der AfD-Chef sprach sich zudem f\u00fcr Reservekraftwerke aus, „um f\u00fcr den Ausfall von Sonne und Wind gewappnet zu sein“. Der nun geplante Weg f\u00fchre zu teurerer Energie und dem k\u00f6nne seine Partei nicht zustimmen.<\/p>\n

Woraufhin der SWH-Chef entgegnete, dass man die Debatte lokaler betrachten m\u00fcsse. „Hier geht es darum, f\u00fcr Halle die bestm\u00f6gliche L\u00f6sung zu finden.“ Parteipolitik und Haltung sollten ihm zufolge dabei rausgehalten werden.<\/p>\n

Die Energiewende sei kosteng\u00fcnstiger als die alten Energien, sagte Mario Lochmann, Stadtrat der Gr\u00fcnen. „Wenn wir jetzt nicht anfangen, wird es sp\u00e4ter teurer.“ Die Voraussicht der Stadtwerke und der EVH seien dahingehend beeindruckend. Dem stimmt Eric Eigendorf (SPD) zu: „Das ist eine der sinnvollsten Investitionen, die man t\u00e4tigen kann“. Bei der Entscheidung am Ende der Debatte stimmten 41 Stadtr\u00e4te dem Darlehen zu. Das waren alle anwesenden Stadtr\u00e4te, au\u00dfer die der AfD.<\/p>\n

15.50 Uhr: Beigeordnetenwahl<\/p>\n

Jetzt findet die Wahl des Beigeordneten f\u00fcr Stadtentwicklung, Umwelt und Sicherheit statt. Alle R\u00e4te werden einzeln aufgerufen, bekommen einen Stimmzettel in die Hand und gehen zur Wahlkabine.<\/p>\n

\"DieDie Wahlkabine steht neben dem Podium.<\/p>\n

(Foto: Jonas Nayda)<\/p>\n

Zur Auswahl f\u00fcr den kommunalen Spitzenposten stehen sechs Kandidaten<\/a>, darunter auch der Amtsinhaber Ren\u00e9 Rebenstorf. Der Beigeordnete ist der Chef eines gro\u00dfen Bereichs der Stadtverwaltung. Er vertritt im Ernstfall auch den Oberb\u00fcrgermeister und den B\u00fcrgermeister in der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

\"DieDie Stimmenausz\u00e4hlung fand in einem Nebenraum des Festsaals statt.<\/p>\n

(Foto: Marvin Matzulla)<\/p>\n

16.15 Uhr: Wahlergebnis steht fest<\/p>\n

Ratsvorsitzender Riedel (CDU) verk\u00fcndet das Wahlergebnis: Ren\u00e9 Rebenstorf ist im ersten Wahlgang mit 28 Stimmen gew\u00e4hlt worden. Das hei\u00dft, er hat die absolute Mehrheit im Stadtrat bekommen und es braucht keinen zweiten Wahlgang.<\/p>\n

Die weiteren Ergebnisse: Ralf Brettin 13 Stimmen, Wolfgang Aldag 8 Stimmen, Philipp Zakrzewski 3 Stimmen, Frank Amey 2 Stimmen, Andras Toth-Titz 0 Stimmen.<\/p>\n

Sichtlich ergriffen nahm Rebenstorf die Wahl an. Er dankte den R\u00e4ten f\u00fcr das Vertrauen. „Es ist eine gro\u00dfe Ehre, hier sitzen zu d\u00fcrfen“, sagte er. Auch wenn die Zeiten nicht immer einfach seien. Die „Kontinuit\u00e4t“, mit der er als Amtsinhaber geworben habe, solle nicht bedeuten, dass einfach alles so weiter laufe wie bisher, er wolle auch neue Impulse setzen und mit der Bev\u00f6lkerung gemeinsam ein besseres Halle entwickeln.<\/p>\n

Schnelles Internet f\u00fcr Halle<\/p>\n

W\u00e4hrend die Stimmen ausgez\u00e4hlt wurden, hat der Stadtrat unter anderem einen Beschluss f\u00fcr schnelles Internet gefasst. Der OB soll eine Kooperationsvereinbarung zum Glasfaserausbau mit mehreren Telekommunikationsunternehmen unterschreiben. Laut Vogt biete der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau „eine bedeutende Chance f\u00fcr die digitale Zukunft der Stadt“.<\/p>\n

Ohne eine Gegenstimme hat der Stadtrat beschlossen, f\u00fcr den Neubau der B80-Br\u00fccken \u00fcber den Holzplatz<\/a> 1 Million Euro mehr freizugeben. Insgesamt kostet die Ma\u00dfnahme nun 5 Millionen. Die Bauarbeiten sollen Ende Juli beginnen.<\/p>\n

Keine gro\u00dfe Debatte gab es auch beim Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans f\u00fcr ein Wohn- und Sondergebiet an der Dessauer Stra\u00dfe<\/a>.<\/p>\n

16.45 Uhr: Pause<\/p>\n

Nach fast drei Stunden schickt Ratsvorsitzender Riedel die R\u00e4te in die Pause. Nach 30 Minuten soll es weitergehen.<\/p>\n

17.20 Uhr: Streit um Schulsanierung<\/p>\n

F\u00fcr eine l\u00e4ngere Debatte sorgt die geplante Sanierung des Schulgeb\u00e4udes in der S\u00fcdlichen Neustadt<\/a>. Die meisten Fraktionen wollen einen Anbau, damit die Schule insgesamt mehr Platz bekommt. Das ist der Stadtverwaltung aber zu teuer. Sie schl\u00e4gt eine Variante vor, bei der die Grundfl\u00e4che gleich bleibt und nur der Bestand saniert wird.<\/p>\n

CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Bernstiel beantragt eine 5-min\u00fctige Beratungspause. Offenbar bereitet man einen gemeinsamen \u00c4nderungsantrag vor.<\/p>\n

\"DieDie Fraktionsvorsitzenden beraten sich w\u00e4hrend einer kurzen Sitzungspause.<\/p>\n

(Foto: Jonas Nayda)<\/p>\n

Mit einer deutlichen Mehrheit und Stimmen aus allen Fraktionen, hat sich der Rat schlie\u00dflich f\u00fcr die teurere Variante mit dem Anbau entschieden.<\/p>\n

Unten auf dem Marktplatz findet seit 17 Uhr eine Demonstration gegen den Krieg in Gaza statt. Immer, wenn laute Parolen gerufen werden, m\u00fcssen die Fenster und T\u00fcren im Festsaal geschlossen werden, weil man sonst die Redebeitr\u00e4ge der R\u00e4te nur noch schlecht verstehen kann. Das bedeutet aber auch, dass kein frischer Wind mehr von drau\u00dfen in den Saal gelangt.<\/p>\n

18.10: Debatte \u00fcber Deutschlandflaggen an st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden<\/p>\n

Schon seit mehr als einer halben Stunde debattieren die R\u00e4te jetzt dar\u00fcber, ob in Halle k\u00fcnftig an allen st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden, die einen Fahnenmast haben, jeden Tag die Deutschlandflagge gehisst werden soll. Die AfD hatte die Idee vorgeschlagen.<\/p>\n

Letztendlich haben die Fraktionen CDU, SPD und FDP\/Freie-W\u00e4hler einen „Alternativantrag“ zur AfD beschlossen, mit dem klargestellt wird, dass an st\u00e4dtischen Fahnenmasten Deutschlandflaggen h\u00e4ngen k\u00f6nnen, aber auch gleichzeitig Demokratiebildungsangebote geschaffen werden sollen.<\/p>\n

\"AlsAls AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Raue eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung vorliest, verlassen viele R\u00e4te demonstrativ den Sitzungssaal.<\/p>\n

(Foto: Jonas Nayda)<\/p>\n

Unter anderem Andreas Wels, Fraktionsvorsitzender von Hauptsache Halle, hatte den Antrag scharf kritisiert. Er habe nichts gegen die Deutschlandflagge, aber einen Antrag zu beschlie\u00dfen, der den Status quo beschreibe, sei \u00fcberfl\u00fcssig. Eine Flagge vor einem st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude f\u00fchre auch nicht zu mehr Identifikation. Das sei reine Symbolpolitik.<\/p>\n

19 Uhr: Themen f\u00fcr die kommenden Monate<\/p>\n

In kurzer Folge haben die R\u00e4te nun Themen aufgerufen, die nach der Sommerpause in den Aussch\u00fcssen diskutiert werden sollen. Unter anderem geht es dabei um ein Gesamtkonzept des umstrittenen Jugendheims in Reideburg<\/a>, die Einf\u00fchrung eines „Tag des Sports“ und sogenannte Ladebordsteine f\u00fcr E-Mobilit\u00e4t in Halle.<\/p>\n

19.30 Uhr: M\u00fcll auf der Pei\u00dfnitz, Deutschlandtour, B\u00e4ume am Gimritzer Damm<\/p>\n

Zum Ende der Sitzung kommt noch der Tagesordnung „Anfragen“, wo die R\u00e4te zu verschiedenen Themen m\u00fcndliche Anfragen an die Verwaltung stellen.<\/p>\n

SPD-Rat Torsten Schiedung fragte, warum auf der Ziegelwiese nur so wenige Feuerfeste M\u00fcllbeh\u00e4lter seien. Vor allem bei Grillwetter seien die notwendig, wenn Menschen ihre hei\u00dfe Kohle dort entsorgen.<\/p>\n

Die Stadtverwaltung k\u00fcndigte an, sich k\u00fcmmern zu wollen.<\/p>\n

Freie-W\u00e4hler-Stadtr\u00e4tin Yvonne Krause fragte, warum man in der Stadt noch kaum etwas von der anstehenden Deutschlandtour sehen k\u00f6nne, die im August stattfinden soll. Es brauche mehr \u00d6ffentlichkeitsarbeit.<\/p>\n

Judith Marquardt, Beigeordente f\u00fcr Kultur und Sport, sagte, dass es in den Wochen unmittelbar vor der Tour noch mehr Pr\u00e4senz im Stadtbild geben werde. Auf dem Marktplatz sollen auch Veranstaltungen zum Thema Fahrrad angeboten werden.<\/p>\n

Gr\u00fcnen-Rat Wolfgang Aldag sagte, dass schon zum wiederholten Mal die Stra\u00dfenb\u00e4ume am Gimritzer Damm abgestorben seien.<\/p>\n

Laut Ren\u00e9 Rebenstorf, dem Beigeordneten f\u00fcr Stadtentwicklung, werde man pr\u00fcfen, welche Baumarten man k\u00fcnftig anpflanzen k\u00f6nne.<\/p>\n

20 Uhr: Sitzungspause<\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Teil der Sitzung ist nun zuende. Es folgt der nicht\u00f6ffentliche Teil. Der MZ-Ticker endet an dieser Stelle. Wir danken f\u00fcr die Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Halle (Saale)\/MZ. –\u00a0Ein letztes Mal vor der Sommerpause kommt heute der hallesche Stadtrat zusammen. Die 56 R\u00e4te und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":218911,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1860],"tags":[3364,29,548,663,3934,30,4062,17332,13,14,15,17331,860,12],"class_list":{"0":"post-218910","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-halle-saale","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-germany","14":"tag-halle","15":"tag-halle-saale","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-saale","20":"tag-sachsen-anhalt","21":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114745600000085251","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/218910","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=218910"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/218910\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/218911"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=218910"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=218910"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=218910"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}