![\"Symbolbild:](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/1750882451_867_size=708x398.jpg\" "\\"Symbolbild:")
Bild: dpa\/dts Nachrichtenagentur<\/p>\n
Ein halbes Jahr nach dem Start der SPD-BSW-Koalition ist in Brandenburg Ern\u00fcchterung eingetreten. Die Unzufriedenen sind in der Mehrheit. Es profitieren die Oppositionellen von rechts und links. Von Thomas Bittner<\/p>\n
\t\t\t\t\t<\/p>\n Der Start einer g\u00e4nzlich neuen Regierungskonstellation wird nicht selten von Skepsis begleitet. Als 2009 in Brandenburg die SPD erstmals mit der Linkspartei in eine Koalition ging, waren nach 100 Tagen die Menschen nicht wirklich \u00fcberzeugt. Nur 37 Prozent zeigten sich damals mit dem rot-roten B\u00fcndnis zufrieden.<\/p>\n \u00c4hnlich ergeht es heute dem gewagten B\u00fcndnis aus Sozialdemokraten und Sahra-Wagenknecht-Anh\u00e4ngern. Nur vier von zehn Brandenburgerinnen und Brandenburgern sind zufrieden mit dem, was SPD und BSW bisher auf die Beine gestellt haben. Die neue Koalition hat zwar die Herausforderung gemeistert, einen Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 aufzustellen. Sie zahlt daf\u00fcr aber einen hohen Preis.<\/p>\n Die Nachricht, dass zwar Geld f\u00fcr neue Polizistenstellen ausgegeben werden soll, dass es aber nicht reicht, um zus\u00e4tzliche Lehrkr\u00e4fte in die gebeutelten Schulen zu holen, kommt nicht gut an im Land. Selbst die Anh\u00e4nger der Regierungsparteien SPD und BSW finden das mehrheitlich falsch.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Das BSW hatte im Wahlprogramm 2024 noch einen „Kurswechsel in der Bildungspolitik“ versprochen. Ober- und Gesamtschulen sollten finanziell und personell gest\u00e4rkt werden. Unterst\u00fctzende Teams sollten Lehrerinnen und Lehrer entlasten, damit „endlich keine Unterrichtsstunde mehr ausf\u00e4llt“. Davon ist nicht viel \u00fcbrig.<\/p>\n Gerade mal die Nachricht, dass Smartphones und Tablets in der Grundschule weggeschlossen bleiben sollen, ist vom bildungspolitischen Aufbruch geblieben. Gegen die Mehrarbeit von Lehrkr\u00e4ften und den Wegfall von F\u00f6rderung haben Tausende Menschen aus dem ganzen Land in Potsdam protestiert<\/a>, Zehntausende haben Petitionen unterschrieben. So etwas hinterl\u00e4sst Spuren.<\/p>\n Von denen, die heute noch einmal bereit w\u00e4ren, das BSW zu w\u00e4hlen, zeigt sich ein Viertel unzufrieden mit der Arbeit des Wagenknecht-B\u00fcndnisses in der Landesregierung. Der Oppositionsimpuls, aus dem heraus das BSW gegr\u00fcndet und gew\u00e4hlt wurde, vertr\u00e4gt sich schlecht mit der Kompromisssuche in der Regierungsverantwortung. Zum ersten Mal seit seiner Gr\u00fcndung ist das BSW in Brandenburg mit einem einstelligen Umfrageergebnis konfrontiert.<\/p>\n \t\t\t\t\t\t\tDer BrandenburgTrend in Grafiken<\/p>\n \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBild: Infratest dimap\/rbb<\/p>\n<\/li>\n \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBild: Infratest dimap\/rbb<\/p>\n<\/li>\n \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBild: Infratest dimap\/rbb<\/p>\n<\/li>\n \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBild: Infratest dimap\/rbb<\/p>\n<\/li>\n \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBild: Infratest dimap\/rbb<\/p>\n<\/li>\n \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBild: Infratest dimap\/rbb<\/p>\n<\/li>\n \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBild: Infratest dimap\/rbb<\/p>\n<\/li>\n \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBild: Infratest dimap\/rbb<\/p>\n<\/li>\n \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBild: Infratest dimap\/rbb<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n SPD und BSW zusammen w\u00e4ren inzwischen weit entfernt von einer Regierungsmehrheit. Nicht einmal eine Dreier-Koalition, an der AfD vorbei, k\u00f6nnte aktuell eine Regierung bilden, zeigt der aktuelle BrandenburgTrend von Infratest Dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg. Eine Brombeer-Koalition wie in Th\u00fcringen aus SPD, CDU und BSW w\u00fcrde es gerade mal zu einem Patt im Landtag schaffen.<\/p>\n \t\t\t\t\t Die SPD hat im Vergleich zu Dezember<\/a> am st\u00e4rksten verloren und landet nur noch bei 23 Prozent. Damit ist die selbsternannte Brandenburg-Partei wieder bei dem Wert angekommen, den sie drei Wochen vor der Landtagswahl hatte. Anfang September 2024 erreichte sie im BrandenburgTrend denselben Wert. Erst danach begann Woidkes furioser Endspurt.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n Dass die Sozialdemokraten am Ende \u00fcber 30 Prozent landeten und an der AfD vorbeizogen, war einem Wahlkampf zu verdanken, der komplett auf den Ministerpr\u00e4sidenten zugeschnitten<\/a> war. Jene 30,9 Prozent am Wahltag waren dann wohl eher der Ausrei\u00dfer nach oben. Die 23 Prozent von heute sind das neue Normal f\u00fcr die SPD.<\/p>\n Dass Woidke der Erfolgsgarant f\u00fcr seine Partei sein k\u00f6nnte, ist auch nicht mehr sicher. 50 Prozent sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden, so wenig waren das noch nie seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013. Was ihn tr\u00f6sten d\u00fcrfte: Im Vergleich zu anderen L\u00e4nderchefs liegt er im unteren Mittelfeld, vom Regierenden B\u00fcrgermeister von Berlin (29 Prozent) hebt er sich allerdings deutlich ab.<\/p>\n \t\t\t\t\t Von der Unzufriedenheit mit der Regierung und der sinkenden Zugkraft des Ministerpr\u00e4sidenten profitiert die Opposition rechts und links. Die Linkspartei, die bei der Landtagswahl 2024 mit drei Prozent spektakul\u00e4r am Wiedereinzug in den Landtag scheiterte, arbeitet sich wieder nach vorn. Im Vergleich zum Dezember holt sie jetzt mehr als doppelt so viel Stimmen.<\/p>\n Mit neun Prozent liegt die Linke jetzt erstmals gleichauf mit dem B\u00fcndnis von Sahra Wagenknecht, die mit ihrem Austritt und der Parteineugr\u00fcndung im vergangenen Jahr den Niedergang der Sozialisten beschleunigt hatte. Der furiose Wiedereinzug der Linken in den Bundestag sorgt f\u00fcr Aufmerksamkeit, die ihr als au\u00dferparlamentarischer Kraft in Brandenburg R\u00fcckenwind gibt.<\/p>\n Es ist aber vor allem die AfD, die aus der Unzufriedenheit mit den Regierenden Honig saugen kann. Zuletzt hatte sie ein Jahr vor der Landtagswahl solche hohen Werte, als sich die Zufriedenheit mit der damaligen Dreierkoalition aus SPD, CDU und Gr\u00fcnen in \u00e4hnlichen Bahnen bewegte wie heute die Zustimmung zur SPD-BSW-Regierung.<\/p>\n \t\t\t\t\t<\/p>\n \t\t\t\t\t Dass inzwischen der Landesverfassungsschutz die Landespartei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat (diese Hochstufung aber vorerst ausgesetzt<\/a> hat), hindert knapp ein Drittel der Befragten nicht, sich zur AfD zu bekennen. Das j\u00fcngst selbst erkl\u00e4rte Ziel der Brandenburger AfD ist die absolute Mehrheit bei der n\u00e4chsten Landtagswahl. Davon ist die Partei noch relativ weit entfernt. Aber der Abstand zu allen anderen politischen Kr\u00e4ften ist schon erheblich.<\/p>\n Die AfD wird von einer Mehrheit der Brandenburger inzwischen als politische Kraft akzeptiert. Auch von Menschen, die sich nicht vorstellen k\u00f6nnen, eine solch radikale Partei zu w\u00e4hlen. 58 Prozent halten ein Verbotsverfahren gegen die AfD, also die \u00dcberpr\u00fcfung der Partei auf ihre Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit, f\u00fcr nicht angemessen. Auf dem Land \u2013 in D\u00f6rfern und Kleinst\u00e4dten \u2013 ist die Skepsis gegen\u00fcber einem solchen Verfahren besonders hoch. Die AfD scheint zum neuen Normal geworden zu sein. Nur die Anh\u00e4nger von Gr\u00fcnen, Linken und SPD sprechen sich f\u00fcr ein Verbotsverfahren aus. Aber sie bleiben in der Minderheit.<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tSmartphone-Verbot statt Lehrkr\u00e4ftezuwachs<\/p>\n\n
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\n\t\t\t\t\tZugkraft des Ministerpr\u00e4sidenten l\u00e4sst nach<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tOpposition profitiert<\/p>\n
\n\t\t\t\t\tMehrheit sieht AfD-Verbotsverfahren skeptisch<\/p>\n