\u200bMarco B\u00f6hme entschuldigt sich direkt f\u00fcr die Unordnung im Interim, dem Linken-B\u00fcro gleich hinterm Lindenauer Markt. Gestern habe hier noch ein Party stattgefunden, die Zapfanlage steht noch. Dass es etwas voll wirkt, hat aber noch einen anderen Grund: Der Gr\u00fcnauer mit den blassrosa Haaren vertrat von 2014 bis 2024 den Leipziger Westen im s\u00e4chsischen Landtag. Letzten Herbst verlor er die Wahl ums Direktmandat gegen die Gr\u00fcne Claudia Maicher, musste sein Landtagsb\u00fcro r\u00e4umen. Die etwas runtergerockten Polstersessel, eine ausladende Bogenlampe und jede Menge Gr\u00fcnpflanzen wanderten mit B\u00f6hme wieder nach Leipzig. Als frischgew\u00e4hlter Landesvorsitzender seiner Partei muss er nun den Spagat schaffen: Die Leipziger Hochburg verteidigen, ohne das s\u00e4chsische Hinterland aufzugeben.\u200b<\/p>\n
Die Linke ist gerade so erfolgreich wie lange nicht. Ist es nicht eine undankbare Aufgabe, dann zu \u00fcbernehmen, wenn es eigentlich nur noch bergab gehen kann?<\/strong><\/p>\n B\u00f6hme: Als ich mich mit Anja Eichhorn vor einem halben Jahr f\u00fcr die Kandidatur bereit erkl\u00e4rt habe, wurde ich gefragt, ob es nicht krass ist, den Laden in so einer desolaten Situation zu \u00fcbernehmen. Damals standen wir in Sachsen bei 4,5 Prozent, bundesweit bei 3. Heute treten immer noch jeden Tag Dutzende Menschen alleine in Sachsen ein. Damit sind wir hier mit \u00fcber 11.000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte Partei. Diesen Schwung aufrechtzuerhalten, muss die Aufgabe sein.<\/p>\n Ver\u00e4nderungen gehen nicht so schnell in nur einem Bundesland. Wir sind sehr von der Stimmung im Bund abh\u00e4ngig. Die Themen waren ja eigentlich immer dieselben, nur dass wir uns jetzt mal auf ein Thema konzentriert haben. Bei der Bundestagswahl war das Wohnen. Jede Genossin, jeder Genosse konnte am Infostand sagen, was unsere Position zum Thema Wohnen ist. Wir waren wieder kampagnenf\u00e4hig. Wir hatten keinen Streit mehr innerhalb der Linken, weil die Streith\u00e4lse gegangen sind. Der gro\u00dfe Durchbruch kam dann auch mit Merz und der AfD-Zusammenarbeit. Da haben die Leute gemerkt: Krass, hier passiert gerade was.<\/p>\n Es bleibt aber leider der Haushalt der CDU und damit kein guter Haushalt.<\/p>\n<\/blockquote>\n Nein, aber wir brauchten die Aufmerksamkeit in dem Moment des Wahlkampfs. Dass da eine Gefahr besteht von rechts und dass die Konservativen mit denen zusammenarbeiten, hat uns die Chance gegeben, unsere Position nochmal f\u00fcr die breite \u00d6ffentlichkeit darzulegen. Das hatten wir vorher nicht. Wir haben inhaltlich gar nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n Nee, gar nicht. Ich glaube, beim kreuzer kann man das sagen: Ich mag Dresden gar nicht. <\/p>\n Ich spreche ja nicht mit der S\u00e4chsischen Zeitung (lacht). Ein bisschen st\u00e4nkern kann man da, glaube ich. In Dresden gibt es auch sehr viele engagierte Menschen, nur werden die von der Mehrheit der Stadtgesellschaft nicht unterst\u00fctzt. Lange lief dort noch Pegida und es gab keinen Gegenprotest, bzw. wurde der von der Polizei verdr\u00e4ngt. Das w\u00e4re in Leipzig undenkbar. Hier ist im Zweifelsfall auch der SPD-B\u00fcrgermeister mit tausenden Menschen auf Demonstrationen gegen Rechts.<\/p>\n Von einem Gl\u00fccksfall w\u00fcrde ich nicht sprechen. Wir mussten uns entscheiden, ob wir eine CDU-Regierung st\u00fctzen. Und wir sind bei den allermeisten Punkten fundamental anderer Meinung als die CDU. Wir haben es die letzten 35 Jahre nicht geschafft, Dinge im Haushalt aktiv zu ver\u00e4ndern. Und jetzt besteht das erste Mal die Chance, unsere Projekte durchzubringen. Am Ende konnten wir mit den Gr\u00fcnen \u00fcber 250 Millionen Euro zus\u00e4tzlich in diesen Haushalt einspeisen. Die krassesten K\u00fcrzungen haben wir damit verhindert. Wir haben jetzt sogar die Schuldenbremse gelockert. Sachsen kann jetzt wieder Kredite aufnehmen. Das haben wir als Linke erreicht. Es bleibt aber leider der Haushalt der CDU \u2013 und damit kein guter Haushalt.<\/p>\n W\u00fcrden wir Nein zum Haushalt sagen, g\u00e4be es massive K\u00fcrzungen. Hier im Haus arbeitet zum Beispiel die Rosalinde. Die machen Queer-Projekte und laufen gerade auf dem Zahnfleisch. G\u00e4be es am 1. Juli keinen Haushalt, m\u00fcssten die Schutz- und Bildungsr\u00e4ume aufgeben. Im Sozialbereich st\u00fcnden in ganz Sachsen bis zu 10.000 Arbeitspl\u00e4tze auf dem Spiel. Dann ist das Demokratieprojekt im l\u00e4ndlichen Raum f\u00fcr immer weg. Das neu aufzubauen, ist viel schwieriger als es zu halten.<\/p>\n In Sachsen werden wir auf absehbare Zeit nicht die st\u00e4rkste Partei werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n Das wurde mir auch schon gesagt: Macht doch Neuwahlen, dann habt ihr wieder 15 Prozent. So einfach ist das nicht. Im Bundestag kann der Kanzler die Vertrauensfrage stellen und wenn er die verliert, gibt es Neuwahlen. Das ist in Sachsen nicht vorgesehen. Der Ministerpr\u00e4sident kann nicht die Vertrauensfrage stellen. Es braucht daher eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten, um das Parlament aufzul\u00f6sen und das wird nicht passieren. Die CDU will keine Neuwahlen, weil ein gescheiterter Haushalt am Ende ein reiner CDU-Haushalt w\u00e4re und der Finanzminister so den sozialen Kahlschlag durchziehen k\u00f6nnte. Und selbst bei einer Neuwahl w\u00fcrden die Rechten davon am meisten profitieren. Von einer progressiven Mehrheit ist Sachsen leider meilenweit entfernt.<\/p>\n Jeder Abgeordnete ist laut Verfassung unabh\u00e4ngig in seiner Entscheidung. Der neue Landesvorstand hat in einer Sondersitzung einstimmig festgestellt, dass die vom Landesparteitag aufgestellten Bedingungen mit dem jetzigen Verhandlungsergebnis erf\u00fcllt sind. Ich habe daher die Fraktion aufgefordert, zuzustimmen. F\u00fcnf der sechs Abgeordneten werden der Empfehlung der Partei folgen, damit scheitert der Haushalt nicht an uns. <\/p>\n Hier in Leipzig ja. Wir sind hier bei der Bundestagswahl die st\u00e4rkste Kraft geworden. Aber in Sachsen werden wir auf absehbare Zeit nicht die st\u00e4rkste Partei werden. Das ist kein sch\u00f6nes Zitat, aber die Realit\u00e4t. Sachsen ist CDU-AfD-Land. Das m\u00fcssen wir erst mal zur Kenntnis nehmen, aber nicht unbedingt akzeptieren. Wir sind den Gro\u00dfst\u00e4dten stark und meine Aufgabe ist es, die Linke in der Fl\u00e4che zu stabilisieren. <\/p>\n Es muss eine langfristige Option geben. Wir waren in den Neunzigern, in den Nullerjahren schon sehr nah an der CDU dran. Aber das schaffen wir nicht innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre. Unser Ziel derzeit ist, mit deutlich \u00fcber zehn Prozent bei der n\u00e4chsten Landtagswahl einzureiten. Und das ist f\u00fcr eine Vier-Prozent-Partei im Landtag auch erst mal ein realistisches Ziel. Zu sagen, wir wollen jetzt 30 Prozent haben, glaubt mir ja keiner. Und wenn wir f\u00fcnf bis acht Prozent von AfD oder CDU holen, w\u00e4re das ja auch schon mal ein Erfolg.<\/p>\n Es muss darum gehen, die Hegemonie der AfD im l\u00e4ndlichen Raum zu brechen, indem es wieder Widerspruch gibt. Es gibt ja nur noch AfD, CDU und vielleicht noch die Linke im l\u00e4ndlichen Raum, die wahrnehmbar sind. Wir m\u00fcssen es schaffen, dass es Widerspruch gibt, wenn alle \u00bbAusl\u00e4nder raus\u00ab sagen.<\/p>\n \u200bWir waren st\u00e4rkste Kraft in Leipzig bei der Bundestagswahl \u2013 haben wir damit jetzt Anspruch auf den OBM-Posten?<\/p>\n<\/blockquote>\n Das stimmt. Deswegen bin ich wirklich gespannt, wie die Genossen vor Ort damit umgehen. Ich lerne als Landesvorsitzender viele Leute und Ecken von Sachsen nochmal neu kennen. Ich habe richtig Lust darauf, von denen zu erfahren, wie im l\u00e4ndlichen Raum Politik gemacht wird. Wenn ich auf dem Lindenauer Markt eine Veranstaltung mache, kommen locker 80 Leute. Auf dem Land kommen 10 oder 20, wenn \u00fcberhaupt. Und die haben st\u00e4ndig die Gefahr, dass sie von Nazis \u00fcberfallen werden. <\/p>\n Das ist unter anderem die Idee. Vielleicht nicht mit 250 Quadratmetern und einem Antifaladen dazu, aber als B\u00fcrgercaf\u00e9 im Erdgeschoss und dar\u00fcber k\u00f6nnen sich Genossen zu Versammlungen treffen. Das gibt es in Zwickau und k\u00f6nnte ein Vorbild sein.<\/p>\n Das wird eine gro\u00dfe Herausforderung. Wir waren st\u00e4rkste Kraft in Leipzig bei der Bundestagswahl \u2013 haben wir damit jetzt Anspruch auf den OBM-Posten? Die CDU wird vielleicht wieder keinen erzkonservativen, sondern einen b\u00fcrgerlichen Kandidaten wie Sebastian Gemkow aufstellen, der Stimmen von AfD, FDP und auch ein paar von der SPD zieht. Auf der Gegenseite gibt es das rot-rot-gr\u00fcne Lager. Ich m\u00f6chte, dass wir drei Parteien uns auf eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten einigen. Entscheiden wird das aber die Stadtpartei. Mein Wunsch ist aber, dass es eine Person von der Linken wird. Ich will nicht wie Dresden enden. Dort gibt es keine rot-rot-gr\u00fcne Mehrheit, dort gibt es einen FDP-B\u00fcrgermeister. Ich habe keinen Bock darauf, dass Leipzig zu Dresden wird.<\/p>\n Das k\u00f6nnte ein Ziel sein. Ob das klappt, ist fraglich. Vielleicht findet man aber auch eine unabh\u00e4ngige Kandidatur von allen drei Parteien, jemand aus der Zivilgesellschaft. Aber ich glaube, es wird darauf hinauslaufen, dass die Linke jemanden aufstellt. Ich werde das nicht sein, keine Sorge (lacht). <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u200bMarco B\u00f6hme entschuldigt sich direkt f\u00fcr die Unordnung im Interim, dem Linken-B\u00fcro gleich hinterm Lindenauer Markt. 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Wie konnte denn die Linke ihr Bundestagswahlergebnis im Vergleich zur Landtagswahl im Herbst mehr als verdoppeln?<\/strong><\/p>\n\n
Braucht die Linke den Rechtsruck, um erfolgreich zu sein?<\/strong><\/p>\n
Im September flogen Sie aus dem Landtag, jetzt sind Sie stattdessen Landesvorsitzender Ihrer Partei. Haben Sie es vermisst nach Dresden zu pendeln?<\/strong><\/p>\n
Und das d\u00fcrfen Sie auch als Landesvorsitzender noch so sagen?<\/strong><\/p>\n
In Dresden hat die Linke die kleinste Landtagsfraktion ihrer Geschichte, ist aber so m\u00e4chtig wie noch nie, weil die Minderheitsregierung auf ihre Stimmen angewiesen ist. Mit den Stimmen von Linken und Gr\u00fcnen wollen CDU und SPD diese Woche den Haushalt verabschieden. Ein Gl\u00fccksfall f\u00fcr die Linke?<\/strong><\/p>\n
W\u00e4re der Sparhaushalt auch hier in Leipzig sp\u00fcrbar geworden? <\/strong><\/p>\n\n
K\u00f6nnte die Linksfraktion nicht einfach die Zustimmung zum Haushalt verweigern, um dann bei einer m\u00f6glichen Neuwahl vom aktuellen Hoch in den Umfragen zu profitieren?<\/strong><\/p>\n
Der Leipziger Abgeordnete Nam Duy Nguyen hat aber angek\u00fcndigt, dem Haushalt nicht zuzustimmen.<\/strong><\/p>\n
Sie sind jetzt Vorsitzender der mitgliederst\u00e4rksten Partei in Sachsen. Geht damit der Anspruch einher, auch bei Wahlen st\u00e4rkste Partei zu werden?<\/strong><\/p>\n
Das klingt ein bisschen nach Resignation.<\/strong><\/p>\n
Sie wollen den Rechten Stimmen abnehmen?<\/strong><\/p>\n\n
Aber das sagt sich auch einfach aus Leipzig.<\/strong><\/p>\n
Wie m\u00f6chte sich denn die Linke auf dem Land verankern? Gibt es demn\u00e4chst auch in Bad Schandau und in Delitzsch Interims und Linxxnets?<\/strong><\/p>\n
Wie bereitet sich die Linke auf die Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Leipzig 2027 vor?<\/strong><\/p>\n
Also eine gemeinsame Kandidatur schon vor dem ersten Wahlgang?<\/strong><\/p>\n