{"id":219322,"date":"2025-06-25T22:54:18","date_gmt":"2025-06-25T22:54:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/219322\/"},"modified":"2025-06-25T22:54:18","modified_gmt":"2025-06-25T22:54:18","slug":"sie-wollen-hunderttausenden-die-freiheit-nehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/219322\/","title":{"rendered":"Sie wollen Hunderttausenden die Freiheit nehmen"},"content":{"rendered":"

Die Entscheidung von Berlins oberstem Gericht, das Volksbegehren \u201eBerlin autofrei\u201c zuzulassen<\/a>, kommt \u00fcberraschend. Und sie ist falsch. Und das gleich aus mehreren Gr\u00fcnden. Gesetzt den Fall, das Vorhaben w\u00fcrde bei einem sp\u00e4teren Volksentscheid erfolgreich sein und die Innenstadt sollte weitgehend autofrei werden, w\u00e4re das Chaos perfekt.<\/p>\n

Um es klar zu sagen: Das, was die Initiative will, ist ein massiver Eingriff in die pers\u00f6nliche Freiheit Hunderttausender. Dazu ein paar Zahlen: 1,3 Millionen Menschen wohnen innerhalb des S-Bahn-Rings, sie haben rund 300.000 Autos zugelassen. Wo sollen diese Autos hin?<\/p>\n

Jenseits aller Polemik, vielleicht ein kleiner Blick auf die pers\u00f6nliche Perspektive: Unsere Familie lebt anderthalb Kilometer au\u00dferhalb des S-Bahn-Rings. Also nicht mittendrin, aber nah dran. Wir fahren meistens mit dem \u00d6PNV oder dem Fahrrad, weil es oft sinnvoller und sogar bequemer ist, als sich mit dem Familienauto durch die Stadt zu qu\u00e4len.<\/p>\n

So steht die Kiste meistens ungenutzt rum. Nur ab und zu wird sie bewegt: zu Eink\u00e4ufen und Kleintransporten (durchaus auch innerhalb des Rings), mal zur Arbeit (fast immer innerhalb des Rings), zu Freunden und Familie (teils innerhalb des Rings), zu Veranstaltungen (meistens innerhalb des Rings, aber auch durch ihn hindurch), zum Sport (meistens innerhalb des Rings) etc. pp. \u2013 und nehmen daf\u00fcr allt\u00e4gliches Baustellenchaos und Parkgeb\u00fchren in Kauf. Ganz normal, das ist der Preis der Gro\u00dfstadt.<\/p>\n

\"Die<\/p>\n

Die Richter stehen vor der Entscheidungsverk\u00fcndung des Verfassungsgerichtshofs zur Zul\u00e4ssigkeit der Initiative \u201eVolksentscheid Berlin autofrei\u201c im Saal.Sebastian Christoph Gollnow\/dpa<\/p>\n

Keiner von uns hat je gez\u00e4hlt, wie viele Fahrten pro Jahr wir derzeit in die wom\u00f6glich demn\u00e4chst verbotene Zone unternehmen. Und ich empfinde es als Zumutung, k\u00fcnftig vielleicht eine Strichliste dar\u00fcber f\u00fchren zu m\u00fcssen. Komplett absurd ist die Vorstellung, wir m\u00fcssten bei irgendeiner Stelle Fahrten anmelden \u2013 auf die Gefahr hin, dann nicht fahren zu d\u00fcrfen, wenn eine bestimmte Anzahl an Fahrten \u00fcberschritten ist. Diese Form von staatlichem Dirigismus ist inakzeptabel.<\/p>\n

Was Berlins Verkehr wirklich braucht<\/p>\n

Das bedeutet aber nicht, dass f\u00fcr Berlins Verkehr nicht dringend Ver\u00e4nderungen notwendig w\u00e4ren. So braucht Berlin endlich eine fl\u00e4chendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt. Denn nat\u00fcrlich ist es richtig, dass das knappe Gut Raum in einer Gro\u00dfstadt bares Geld ist. Das h\u00e4tte in jedem Fall lenkenden Charakter und w\u00fcrde wom\u00f6glich dazu f\u00fchren, \u00fcber die eine oder andere Fahrt noch ein bisschen l\u00e4nger nachzudenken. Muss es diesmal wirklich das Auto sein?<\/p>\n

Au\u00dferdem m\u00fcssen die seit zwei Jahrzehnten l\u00e4cherlich niedrigen Anwohnerparkgeb\u00fchren nat\u00fcrlich endlich steigen. 10,20 Euro pro Jahr sind peinlich \u2013 und es ist ein unverzeihlicher Skandal, dass damit vom ersten Tag an nicht einmal ann\u00e4hernd die Verwaltungskosten daf\u00fcr gedeckt wurden. Nat\u00fcrlich m\u00fcsste es bei all diesen Parkgeb\u00fchrenerh\u00f6hungen Ausnahmen f\u00fcr bestimmte Personengruppen wie Handwerker oder Schichtarbeiter geben.<\/p>\n

Alles okay! Aber Verbote, die Menschen auf die Barrikaden treiben, sind sch\u00e4dlich. K\u00e4me es dennoch zustande, w\u00fcrde sich wieder die halbe Stadt in die verkehrspolitischen Sch\u00fctzengr\u00e4ben begeben.<\/p>\n

Und noch etwas: Solche radikalen Forderungen, die massiv in die Lebensgewohnheiten von Millionen Menschen eingreifen, f\u00fchren Volksabstimmungen ad absurdum. Denn der Berliner Senat \u2013 und wahrscheinlich auch seine Nachfolger \u2013 werden alles daf\u00fcr tun, dass ein wom\u00f6glich positives Votum nicht in praktische Politik umgesetzt w\u00fcrde.\u00a0 Der gesellschafts- und wirtschaftspolitische Schaden w\u00e4re gr\u00f6\u00dfer als sein Nutzen. In jeder Hinsicht. Wer all das nicht will, sollte am Tag der Abstimmung mit Nein stimmen.<\/p>\n

Das gilt im Besonderen auch f\u00fcr die Berliner Gr\u00fcnen. Als das Volksbegehren 2022 startete, lehnte es die damalige Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch als zu radikal ab. Gilt das noch? Wenn nicht, erfolgt die Quittung bei der n\u00e4chsten Wahl.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Entscheidung von Berlins oberstem Gericht, das Volksbegehren \u201eBerlin autofrei\u201c zuzulassen, kommt \u00fcberraschend. Und sie ist falsch. Und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":219323,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-219322","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nachrichten-aus-berlin","15":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114746468951843360","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/219322","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=219322"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/219322\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/219323"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=219322"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=219322"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=219322"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}