Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat den Weg frei gemacht f\u00fcr den \u00abVolksentscheid Berlin autofrei\u00bb. Die Initiatoren k\u00f6nnen ihr Gesetzesvorhaben f\u00fcr ein weitgehendes Autoverbot in der Hauptstadt weiter verfolgen. Das h\u00f6chste Berliner Gericht erkl\u00e4rte den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens f\u00fcr zul\u00e4ssig.<\/p>\n
Es widersprach damit der Einsch\u00e4tzung des Senats. Dieser hielt das in einem Gesetzentwurf formulierte Ziel f\u00fcr verfassungsrechtlich bedenklich und hatte daher die Richterinnen und Richter bereits 2022 um eine Pr\u00fcfung gebeten, ob ein solcher Volksentscheid \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig w\u00e4re.\u00a0<\/p>\n
\n\u00abJetzt m\u00fcssen wir die Berliner Verkehrspolitik aus dem R\u00fcckw\u00e4rtsgang herausholen und endlich mit der Verkehrswende vorankommen\u00bb, sagte Marie Wagner, Sprecherin der Initiative. \u00abWir stehen f\u00fcr eine Stadt, die den Menschen geh\u00f6rt, in der wir unsere Kieze selbst gestalten, mit lebendigen Stra\u00dfen und sauberer Luft.\u00bb\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n
Faktisches Autoverbot innerhalb des S-Bahn-Ringes<\/strong><\/p>\n
Nach den Pl\u00e4nen der Initiative sollen nach einer \u00dcbergangszeit von vier Jahren fast alle Stra\u00dfen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstra\u00dfen zu \u00abautoreduzierten Stra\u00dfen\u00bb erkl\u00e4rt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zw\u00f6lfmal im Jahr m\u00f6glich sein. Ausnahmen von dem faktischen Autoverbot soll es demnach f\u00fcr Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, M\u00fcllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben. Das gilt auch f\u00fcr Busse.<\/p>\n
Gericht: Kein Anspruch auf unver\u00e4nderte Bedingungen<\/strong><\/p>\n
Dem Gericht sei bewusst, dass es im Fall einer Umsetzung der Pl\u00e4ne zu erheblichen \u00c4nderungen und auch Einschr\u00e4nkungen k\u00e4me, erkl\u00e4rte Gerichtspr\u00e4sidentin Ludgera Selting. Es bestehe aber kein Anspruch darauf, dass die Rahmenbedingungen f\u00fcr immer unver\u00e4ndert blieben. \u00abDas Stra\u00dfennetz steht den Menschen weiter zur Verf\u00fcgung\u00bb, erkl\u00e4rte sie.\u00a0<\/p>\n
Zugleich betonte Selting, dass das Gericht nicht dar\u00fcber entschieden habe, ob Berlin autofrei werde. Dies obliege den Berlinerinnen und Berlinern. Der Verfassungsgerichtshof habe lediglich zu beurteilen gehabt, ob sich der Gesetzentwurf im rechtlichen Grenzen bewege. Die Entscheidung fiel mit acht zu einer Stimme deutlich aus. Ein Richter hat ein Sondervotum verfasst.\u00a0Der Gesetzesentwurf ist demnach vereinbar mit der Berliner Verfassung, dem Grundgesetz sowie Bundesrecht.<\/p>\n
\n\u00abDer Landesgesetzgeber darf einen neuen Stra\u00dfenraum schaffen\u00bb, sagte Gerichtspr\u00e4sidentin Selting. Er habe nach dem Stra\u00dfenrecht einen Gestaltungsfreiraum.\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n
Bei der Entscheidung pr\u00fcfte das Gericht auch m\u00f6gliche Verletzungen von Grundrechten, wie etwa das Recht auf Berufsaus\u00fcbungsfreiheit. Denn eine autofreie Innenstadt h\u00e4tte Auswirkungen auf Betriebe wie Kfz-Werkst\u00e4tten oder Tankstellen. Auch Eigentumsrechte k\u00f6nnten tangiert werden, weil Autobesitzer ihre Fahrzeuge nur noch eingeschr\u00e4nkt nutzen k\u00f6nnten. Aus Sicht der Richterinnen und Richter ist die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit jedoch gewahrt.\u00a0<\/p>\n
Verb\u00e4nde: Autoverbot w\u00e4re schwerer Schlag<\/strong><\/p>\n
Der Anwalt der Initiative, Philipp Schulte, zeigte sich zufrieden \u00fcber die \u00abumfassende rechtliche Pr\u00fcfung\u00bb des Gesetzentwurfes.<\/p>\n
\n\u00abDas Gericht hat unsere Auffassung best\u00e4tigt: Es gibt nach der Verfassung nat\u00fcrlich kein Grundrecht auf hemmungsloses Autofahren.\u00bb\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n
Kritik kam von der Vereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde\u00a0in Berlin und Brandenburg: \u00abDas Autofahren in Berlins Innenstadt weitgehend verbieten zu wollen, w\u00e4re ein schwerer Schlag f\u00fcr die Wirtschaft in der Hauptstadtregion\u00bb, erkl\u00e4rte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Alexander Schirp.\u00a0
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