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![\"Demonstration](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/409344485_1750773406_v1_1_200.jpeg\" "\\"Demonstration")
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Das ist aus Sicht des Verfassungsgerichtshofs der Fall. Der Gesetzesentwurf ist demnach vereinbar mit der Berliner Verfassung, dem Grundgesetz sowie Bundesrecht. Der Landesgesetzgeber habe nach dem Stra\u00dfenrecht einen Gestaltungsfreiraum, sagte Gerichtspr\u00e4sidentin Ludgera Selting. Es bestehe kein Anspruch darauf, dass eine bestimmte Nutzung des Stra\u00dfenraums aufrechterhalten werde. \u201eDas Stra\u00dfennetz steht den Menschen weiter zur Verf\u00fcgung\u201c, sagte Selting.\u00a0<\/p>\n
Gesetzesentwurf zul\u00e4ssig: \u201eJetzt kommt der Verkehrsentscheid wieder ins Rollen\u201c <\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentin betonte, dass das Gericht nicht dar\u00fcber entschieden habe, ob Berlin autofrei werde. Die Richterinnen und Richter h\u00e4tten lediglich zu beurteilen gehabt, ob sich der Gesetzentwurf in rechtlichen Grenzen bewege. Die Entscheidung fiel mit acht zu einer Stimme deutlich aus. Ein Richter hat ein Sondervotum verfasst.\u00a0<\/p>\n
Der Anwalt der Initiative, Philipp Schulte, zeigt sich zufrieden: \u201eDer Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Gesetzentwurf umfassend rechtlich gepr\u00fcft und unsere Auffassung best\u00e4tigt: Es gibt nach der Verfassung nat\u00fcrlich kein Grundrecht auf hemmungsloses Autofahren. Jetzt kommt der Verkehrsentscheid endlich wieder ins Rollen.\u201c<\/p>\n
Faktisches Autoverbot innerhalb des S-Bahn-Ringes <\/p>\n
Nach den Pl\u00e4nen der Initiative sollen nach einer \u00dcbergangszeit von vier Jahren fast alle Stra\u00dfen innerhalb des S-Bahn<\/a>-Rings mit Ausnahme der Bundesstra\u00dfen zu \u201eautoreduzierten Stra\u00dfen\u201c erkl\u00e4rt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zw\u00f6lfmal im Jahr m\u00f6glich sein.<\/p>\n Ausnahmen von dem faktischen Autoverbot soll es demnach f\u00fcr Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, M\u00fcllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben. Das gilt auch f\u00fcr Busse.<\/p>\n Initiative kann n\u00e4chsten Schritt einleiten <\/p>\n Mit der Entscheidung ist die Initiative einen wesentlichen Schritt weiter. Sie kann die n\u00e4chste Phase des Volksbegehrens einleiten. Innerhalb von vier Monaten m\u00fcssen die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten gesammelt werden. Das sind derzeit rund 170.000 Menschen.\u00a0<\/p>\n Gelingt das, w\u00fcrde ein Volksentscheid<\/a> folgen, bei dem wie bei einer Wahl \u00fcber den Gesetzentwurf abgestimmt wird. Der Volksentscheid w\u00e4re erfolgreich und w\u00fcrde das Gesetz in Kraft setzen, wenn eine Mehrheit der W\u00e4hler und zugleich mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zugestimmt haben.<\/p>\n \u201eBerlin autofrei\u201c: 50.000 Unterschriften f\u00fcr das Anliegen <\/p>\n Die Initiative hatte im Sommer 2021 mehr als 50.000 Unterschriften f\u00fcr die Einleitung eines entsprechenden Volksbegehrens zur Verkehrswende gesammelt. N\u00f6tig waren in dieser ersten Phase des Volksbegehrens 20.000 g\u00fcltige Stimmen. Doch zum n\u00e4chsten Sammelschritt kam es nicht: Der Senat schaltete das Verfassungsgericht ein.<\/p>\n Berliner Gr\u00fcne sehen Chance und Risiko im Volksentscheid \u201eBerlin autofrei\u201c <\/p>\n Die Berliner Gr\u00fcnen<\/a> begr\u00fc\u00dften das Urteil grunds\u00e4tzlich, \u00e4u\u00dferten aber auch Kritik an der Sto\u00dfrichtung des Begehrens. \u201eWir teilen einerseits das Ziel, Berlin lebenswerter zu machen, sehen aber andererseits den Weg der Initiative kritisch\u201c, erkl\u00e4rten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai. Man wolle eine \u201ezukunftsf\u00e4hige Verkehrswende, die alle mitnimmt\u201c, statt einer m\u00f6glichen Polarisierung zwischen Innen- und Au\u00dfenstadt. <\/p>\n Der nun m\u00f6gliche Volksentscheid sei eine Chance f\u00fcr CDU<\/a> und SPD<\/a>, \u201ezu zeigen, ob sie eine Verkehrspolitik f\u00fcr alle Berliner*innen\u201c wollten. Die Gr\u00fcnen fordern ein \u00fcberparteiliches Ma\u00dfnahmenpaket, das die Ziele des Volksentscheids aufgreift und ein neues Gesetz \u00fcberfl\u00fcssig machen k\u00f6nnte. Statt R\u00fcckschritten brauche es jetzt \u201eeine zukunftsf\u00e4hige Verkehrspolitik\u201c und eine konsequente Umsetzung des Mobilit\u00e4tsgesetzes.<\/p>\n \u201eVerl\u00e4ssliche Alternativen fehlen\u201c: ADAC und Wirtschaft schlagen Alarm <\/p>\n