{"id":219472,"date":"2025-06-26T00:17:17","date_gmt":"2025-06-26T00:17:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/219472\/"},"modified":"2025-06-26T00:17:17","modified_gmt":"2025-06-26T00:17:17","slug":"verfassungsgericht-erklaert-volksbegehren-berlin-autofrei-fuer-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/219472\/","title":{"rendered":"Verfassungsgericht erkl\u00e4rt Volksbegehren \u201eBerlin autofrei\u201c f\u00fcr zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

Die Initiative \u201eBerlin autofrei\u201c<\/a> kann ihr Gesetzesvorhaben weiter verfolgen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Antrag zur Einleitung des Volksbegehrens am Mittwoch f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Berlins h\u00f6chstes Gericht widersprach damit der Einsch\u00e4tzung des Senats. Gerichtspr\u00e4sidentin Ludgera Selting erkl\u00e4rte, dass der Verfassungsgerichtshof nicht dar\u00fcber entschieden habe, ob Berlin heute autofrei wird. \u201eNur, ob ein mehrstufiges Verfahren zur B\u00fcrgerbeteiligung eingesetzt werden darf.\u201c<\/p>\n

Das Gericht sieht in der Regelung keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrger. \u201eDer Gesetzentwurf verst\u00f6\u00dft nicht gegen\u00a0Grundrechte\u201c, sagte Selting.\u00a0Demnach bestehe \u201ekein Anspruch auf Aufrechterhaltung eines bestehenden Gemeingebrauchs\u201c. So sei die Stadt grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet,\u00a0Stra\u00dfen uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr den Autoverkehr zuzulassen<\/strong>. <\/p>\n

Kokstaxi vor die Grundschule bestellt Berliner Lehrerin soll jahrelang Drogen konsumiert haben \u2013 Schulaufsicht blieb unt\u00e4tig <\/a><\/p>\n

Wenn dies gelte, so die Gerichtspr\u00e4sidentin, sei die Stadt zugleich auch nicht verpflichtet,\u00a0das einmal einger\u00e4umte Recht, diesen Gemeingebrauch, dauerhaft aufrechtzuerhalten. Die Entscheidung ist mit acht zu einer Stimme ergangen.<\/p>\n

Die Richter verwiesen auf die gro\u00dfe Bedeutung von Stra\u00dfen und dem \u00f6ffentlichen Raum als Verkehrs- und Kommunikationswege. Doch auch\u00a0wenn nach den Pl\u00e4nen der Initiative k\u00fcnftig nur noch auf den Berliner Bundesstra\u00dfen uneingeschr\u00e4nkt gefahren werden d\u00fcrfte,\u00a0sieht das Gericht dadurch\u00a0\u201edas notwendige Minimum nicht tangiert\u201c.<\/p>\n

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Richter \u00e4u\u00dfern trotz Entscheidung Bedenken f\u00fcr Einfluss auf \u00d6PNV <\/p>\n

Zugleich rechnen die Richter damit, dass es bei einer Einf\u00fchrung des Gesetzes zu \u201eerheblichen Engp\u00e4ssen beim Angebot des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs<\/strong>\u201c kommen k\u00f6nnte. \u201eDas f\u00fchrt aber nicht dazu, dass das verfassungsrechtlich geforderte Minimum an Mobilit\u00e4t nicht mehr gegeben w\u00e4re\u201c, sagte Gerichtspr\u00e4sidentin Selting.<\/p>\n

Auch einen Eingriff in das Eigentumsrecht k\u00f6nnen die Richter durch den Gesetzentwurf nicht erkennen. B\u00fcrger seien weiterhin auch innerhalb der betroffenen Zone berechtigt,\u00a0ein Auto zu besitzen, zu kaufen und zu ver\u00e4u\u00dfern.\u00a0Nur nutzen k\u00f6nnte man es eben nicht mehr im bisherigen Umfang. Alles in allem sei der Gesetzentwurf trotz seiner weitreichenden Einschr\u00e4nkungen daher verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/strong>.\u00a0Auch weil dadurch \u201ehochrangige Gemeinwohlziele mit Verfassungsrang\u201c verfolgt w\u00fcrden wie der Klima- und Gesundheitsschutz.<\/p>\n

\n

Das Autofahren in der Innenstadt weitgehend verbieten zu wollen, w\u00e4re ein schwerer Schlag f\u00fcr die Wirtschaft in der Hauptstadtregion.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Alexander Schirp, <\/strong>Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Vereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde in Berlin und Brandenburg<\/p>\n

Aufseiten der Aktivisten wurde die Entscheidung mit gro\u00dfer Freude aufgenommen. \u201eWir hatten mit diesem Ausgang gerechnet. Aber nat\u00fcrlich f\u00e4llt uns nun ein gro\u00dfer Stein vom Herzen\u201c, sagte Sprecherin Marie Wagner. \u201eWir sind eine ehrenamtliche Initiative, die seit drei Jahren nicht vorankommt, w\u00e4hrend gleichzeitig der Senat den R\u00fcckw\u00e4rtsgang einwirft.\u201c Nun habe man die M\u00f6glichkeit,\u00a0die Lebensqualit\u00e4t der Menschen in der Stadt zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Der Regierende B\u00fcrgermeister von Berlin, Kai Wegner<\/strong>, h\u00e4lt den Gesetzentwurf f\u00fcr falsch: \u201eWir wollen ein Berlin, in dem die Berlinerinnen und Berliner sich so fortbewegen k\u00f6nnen, wie sie es wollen \u2013 zu Fu\u00df, mit dem Rad, mit dem \u00f6ffentlichen Personennahverkehr oder dem Auto. Auf den Mix kommt es an, auf die Sicherheit f\u00fcr alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Ein autofreies Berlin grenzt aus \u2013 und ist kein Konzept f\u00fcr eine wachsende Metropole. Deshalb halte ich die Idee eines autofreien Berlins f\u00fcr falsch.\u201c<\/p>\n

Klar dagegen sprach sich auch Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) <\/strong>aus. Die vom Gericht aufgezeigten negativen Folgen seien zwar verfassungsrechtlich noch zul\u00e4ssig, \u201esinnvoll und vern\u00fcnftig sind sie nach meiner Auffassung jedenfalls nicht\u201c, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie stehe f\u00fcr eine Verkehrspolitik, die aus Angeboten besteht \u2013 und nicht aus \u201eVerboten f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Berlins\u201c. Kritik kam auch von der Vereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde in Berlin und Brandenburg: \u201eDas Autofahren in der Innenstadt weitgehend verbieten zu wollen, w\u00e4re ein schwerer Schlag f\u00fcr die Wirtschaft in der Hauptstadtregion\u201c, sagte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Alexander Schirp.\u00a0<\/p>\n

Faktisches Autoverbot innerhalb des S-Bahn-Ringes <\/p>\n

Nach den Pl\u00e4nen der Initiative sollen nach einer \u00dcbergangszeit von vier Jahren fast alle Stra\u00dfen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstra\u00dfen zu \u201eautoreduzierten Stra\u00dfen\u201c<\/strong> erkl\u00e4rt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zw\u00f6lfmal im Jahr<\/strong> m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Ausnahmen von dem faktischen Autoverbot soll es demnach f\u00fcr Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, M\u00fcllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben. Das gilt auch f\u00fcr Busse.<\/p>\n

Der Senat hielt das in einem Gesetzentwurf formulierte Ziel f\u00fcr verfassungswidrig und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/a>. Die Pl\u00e4ne der Initiative seien \u201emit der allgemeinen Handlungsfreiheit unvereinbar\u201c, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) 2022. Der damalige rot-gr\u00fcn-rote Senat hatte daher die Richter um eine Pr\u00fcfung gebeten, ob ein solcher Volksentscheid \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig w\u00e4re.<\/p>\n

\u201eAllm\u00e4hlich wird das hier l\u00e4cherlich\u201c War die komplette Einstellung des S-Bahn-Betriebs in Berlin wirklich n\u00f6tig? <\/a> Initiative kann n\u00e4chsten Schritt einleiten <\/p>\n

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Entwurf vereinbar ist mit der Berliner Verfassung, dem Grundgesetz sowie Bundesrecht. Damit ist die Initiative einen wesentlichen Schritt weiter.\u00a0<\/p>\n

Sie kann die n\u00e4chste Phase des Volksbegehrens einleiten. Innerhalb von vier Monaten m\u00fcssen die Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten gesammelt werden. Das sind derzeit rund 170.000 Menschen.\u00a0<\/p>\n

Mehr aus Berlin: Berlins Justizsenatorin Badenberg im Interview \u201eDie Papierstapel auf den Aktenwagen waren beeindruckend\u201c <\/a>Sonderverm\u00f6gen und Steuersenkungen Gr\u00fcne warnen vor Minusgesch\u00e4ft f\u00fcr Berlin <\/a>Anwesen kostet 12,9 Millionen Euro Deutschlands teuerste\u00a0Seeblick-Villa liegt in Berlin-Grunewald <\/a><\/p>\n

Gelingt das, w\u00fcrde ein Volksentscheid folgen, bei dem wie bei einer Wahl \u00fcber den Gesetzentwurf abgestimmt wird. Der Volksentscheid w\u00e4re erfolgreich und w\u00fcrde das Gesetz in Kraft setzen, wenn eine Mehrheit der W\u00e4hler und zugleich mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zugestimmt haben.<\/p>\n

Die Initiative hatte im Sommer 2021 mehr als 50.000 Unterschriften f\u00fcr die Einleitung eines entsprechenden Volksbegehrens zur Verkehrswende gesammelt. N\u00f6tig waren in dieser ersten Phase des Volksbegehrens 20.000 g\u00fcltige Stimmen. Doch zum n\u00e4chsten Sammelschritt kam es nicht: Der Senat schaltete das Verfassungsgericht ein.<\/p>\n

Lesermeinungen zum Artikel <\/p>\n

\u201eIch w\u00fcnsche mir, dass Berlin beim Klimaschutz ernst macht. Eine autofreie Innenstadt w\u00e4re ein starkes Signal f\u00fcr\u00a0nachhaltige Mobilit\u00e4t mit besserer Luft<\/strong>, weniger L\u00e4rm und mehr Raum f\u00fcr Menschen statt f\u00fcr Emissionen.\u201c Diskutieren Sie \u00fcber folgenden Link mit Community-User Diogenes<\/a><\/strong><\/p>\n

\u201eDieses Volksbegehren ist nichts weiter als ein weiteres Beispiel f\u00fcr den Egoismus der \u201enot in my backyard<\/strong>\u201c – Fraktion, die sich weigert, auch mal \u00fcber den eigenen Tellerrand <\/strong>zu blicken und sich weigert, die Lebenswirklichkeit ihrer Mitmenschen zur Kenntnis zu nehmen.<\/strong> Daf\u00fcr schreibt man diesen Mitmenschen aber gerne vor, wie sie zu leben haben. Und anstelle von mehr Miteinander wird die Gesellschaft gespalten.\u201c Diskutieren Sie \u00fcber folgenden Link mit Community-User Klauskuenstler<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Initiative \u201eBerlin autofrei\u201c kann ihr Gesetzesvorhaben weiter verfolgen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Antrag zur Einleitung des…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":219473,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[371,296,2067,29,47510,1923,30,952,121,2382,383,34556],"class_list":{"0":"post-219472","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-autoindustrie","9":"tag-berlin","10":"tag-buergerinitiative","11":"tag-deutschland","12":"tag-ehrensache","13":"tag-fahrrad-und-verkehr","14":"tag-germany","15":"tag-klimawandel","16":"tag-polizei","17":"tag-senat","18":"tag-umwelt","19":"tag-verfassungsrecht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114746795226356020","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/219472","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=219472"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/219472\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/219473"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=219472"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=219472"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=219472"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}