Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus Hakeem Jeffries (Mitte), flankiert von den Demokratischen Abgeordneten Katherine Clark und Pete Aguilar im Kapitol der Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr [AP Photo\/J. Scott Applewhite]<\/p>\n
Eine Mehrheit der Abgeordneten der Demokratischen Partei im Repr\u00e4sentantenhaus hat sich in einem demonstrativen Akt der politischen Unterst\u00fctzung hinter Trump sowie den v\u00f6lkerrechts- und verfassungswidrigen Krieg gegen den Iran gestellt. Am Dienstag schlossen sie sich der Fraktion der Republikanischen Partei an, um eine Resolution zur Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten zu blockieren. Die Demokraten stimmten mit 128 zu 79 Stimmen und die Republikaner mit 216 zu 0 Stimmen daf\u00fcr, die von dem Demokraten Al Green aus Texas eingebrachte Resolution zu vertagen.<\/p>\n
Alle f\u00fchrenden Politiker der Demokratischen Partei \u2013 vom Fraktionsf\u00fchrer im Repr\u00e4sentantenhaus Hakeem Jeffries bis hin zur ehemaligen Sprecherin Nancy Pelosi und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Steny Hoyer und James Clyburn \u2013 stimmten f\u00fcr die Ablehnung des Antrags. Bei einer Pressekonferenz vor der Abstimmung bezeichnete der Vorsitzende der Demokratischen Fraktion Pete Aguilar den Amtsenthebungsantrag als \u201eAblenkungsman\u00f6ver\u201c.<\/p>\n
Dabei ist anzumerken, dass die von Al Greeneingebrachte Resolution die Bombardierung des Iran nicht als unprovozierte Aggression oder Verletzung des V\u00f6lkerrechts verurteilt. Die Resolution konzentriert sich vielmehr ausschlie\u00dflich auf das Vers\u00e4umnis von Trump, die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Trump wird vorgeworfen, seine pr\u00e4sidialen Befugnisse \u00fcberschritten zu haben: So habe er \u201edie Befugnis des Kongresses zur Kriegserkl\u00e4rung an sich gerissen\u201d und \u201eohne die verfassungsm\u00e4\u00dfig vorgeschriebene Zustimmung oder Benachrichtigung des Kongresses\u201d Angriffe angeordnet.<\/p>\n
Die Resolution bezeichnet Trump zwar als \u201eautorit\u00e4ren Pr\u00e4sidenten, der einen Angriff auf das Kapitol der Vereinigten Staaten angestiftet, Personen ein ordentliches Gerichtsverfahren verweigert und die Amtsenthebung von Bundesrichtern gefordert hat, die gegen ihn entschieden haben\u201c. Aber sie enth\u00e4lt keine Anklagepunkte im Zusammenhang mit diesen Handlungen oder Trumps allgemeiner Kampagne, sich als Diktator-Pr\u00e4sident zu etablieren. Trumps Milit\u00e4reinsatz in Los Angeles oder seine landesweiten Razzien gegen Zugewanderte werden nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n
Selbst diese eng gefasste Resolution stie\u00df auf heftigen Widerstand der Demokratischen F\u00fchrung im Repr\u00e4sentantenhaus. Die Fraktion k\u00fcndigte nur wenige Stunden vor der Abstimmung die Bildung einer Task Force f\u00fcr nationale Sicherheit des Demokratischen Caucus im Repr\u00e4sentantenhaus an. Die Task Force wird von vier Demokratischen Abgeordneten mit Milit\u00e4r- und Geheimdienst-Hintergrund gemeinsam geleitet \u2013 Personen, die die World Socialist Web Site zuvor bereist als Teil der \u201eCIA-Demokraten<\/a>\u201c identifiziert hat.<\/p>\n Die vier Co-Vorsitzenden sind Jason Crow (ein ehemaliger Army Ranger, der im Irak und in Afghanistan gedient hat), Derek Tran (ein Armee-Veteran, der stolz seine antikommunistische vietnamesische Herkunft betont), Mikie Sherrill (eine ehemalige Navy-Hubschrauberpilotin und derzeitige Demokratische Kandidatin f\u00fcr das Amt des Gouverneurs von New Jersey) und Maggie Goodlander (eine ehemalige Navy-Geheimdienstoffizierin und Ehefrau von Jake Sullivan, dem Nationalen Sicherheitsberater der Biden-Regierung).<\/p>\n Bei der Vorstellung der Task Force machte Aguilar deutlich, dass die Demokraten nicht der eklatante Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht bei Trumps Angriff auf den Iran beunruhigt. Vielmehr sorgen sie sich um die M\u00f6glichkeit, dass die gemeinsamen milit\u00e4rischen Ziele verfehlt werden k\u00f6nnten. \u201eEin Angriff ohne Zustimmung des Kongresses ist falsch\u201c, sagte er. \u201eEin potenziell erfolgloser Angriff ohne Zustimmung des Kongresses w\u00e4re ein Misserfolg, der auf die Regierung zur\u00fcckfallen w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n Auf die Frage eines Reporters hin startete Aguilar eine giftige Tirade gegen den Iran und erkl\u00e4rte: \u201eDie Demokraten im Repr\u00e4sentantenhaus wissen um die Gefahr, die der Iran f\u00fcr die Welt darstellt \u2026 Er ist ein staatlicher Sponsor des Terrors und eines der b\u00f6sartigsten Regime der Welt.\u201c Dies alles, w\u00e4hrend Israel mit Unterst\u00fctzung von Republikanischer und Demokratischer Partei den V\u00f6lkermord in Gaza fortsetzt und zigtausende Menschen t\u00f6tet.<\/p>\n Im Senat legten drei Demokratische Senatoren eine Resolution zu den \u201eKriegsbefugnissen\u201c vor. Hier hei\u00dft es, dass diese nicht f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Israels \u201ebei Verteidigungsma\u00dfnahmen\u201c gegen den Iran oder mit ihm verb\u00fcndete Streitkr\u00e4fte gelten w\u00fcrde. Der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, verurteilte das Vers\u00e4umnis des Wei\u00dfen Hauses, den Kongress zu informieren und \u201edie langfristige Strategie der Regierung zur Verhinderung des Erwerbs von Atomwaffen durch den Iran\u201c vorzulegen.<\/p>\n Im M\u00e4rz spielte Schumer bereits eine zentrale Rolle bei der Intervention zur St\u00fctzung der Trump-Regierung. Er f\u00fchrte eine Gruppe Demokratischer Senatoren an, welche die entscheidenden Stimmen f\u00fcr die Verabschiedung einer Resolution zur Weiterfinanzierung der Trump-Regierung bis zum 30. September lieferten.<\/p>\n<\/a><\/p>\n