Mitte kommenden Monats wird der bisherige Vizepr\u00e4sident des Berliner Verwaltungsgerichts, Wilfried Peters, die Leitung des Brandenburger Verfassungsschutzes \u00fcbernehmen. Das gab vor wenigen Tagen das Landesinnenministerium in Potsdam bekannt.<\/p>\n
Ernannt wurde Peters von Innenminister Ren\u00e9 Wilke, der bis vor einem Jahr Funktion\u00e4r der Linkspartei war und nun als Parteiloser auftritt. Er \u00fcbernahm das Innenministerium in Brandenburg erst vor vier Wochen auf Vorschlag der SPD. Wilke erkl\u00e4rte, Peters sei seine \u201eerste Wahl f\u00fcr die herausfordernde Aufgabe der Leitung des Verfassungsschutzes\u201c, und nennt ihn \u201ebesonnen, verantwortungsbewusst, erfahren und hochkompetent\u201c.<\/p>\n
Richter Wilfried Peters (links) im Prozess der SGP gegen das Bundesinnenministerum<\/p>\n
Den Lesern der WSWS ist Peters gut bekannt. Er hatte im November 2021 als Vorsitzender Richter im Verwaltungsgericht Berlin die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen das Bundesinnenministerium abgewiesen und die Partei zum Tragen der vollen Prozesskosten verurteilt. Die SGP hatte das Ministerium im Januar 2019 verklagt, weil es die Partei seit 2017 im j\u00e4hrlichen Verfassungsschutzbericht als \u201elinksextremistisch\u201c auff\u00fchrt und mit geheimdienstlichen Mitteln \u00fcberwachen l\u00e4sst.<\/p>\n
Peters Ernennung zum Geheimdienst-Chef macht klar, was von der angeblichen Neutralit\u00e4t der Justiz zu halten ist. Im Prozess der SGP gegen den Verfassungsschutz sa\u00df der Geheimdienst nicht nur auf der Anklagebank, sondern auch auf dem Richterstuhl.<\/p>\n
Es zeigt sich jetzt, wie korrekt unsere Einsch\u00e4tzung der Gerichtsverhandlung damals war. Wir schrieben<\/a>:<\/p>\n Das Gericht stellte sich uneingeschr\u00e4nkt hinter den Verfassungsschutz, eine demokratisch nicht legitimierte Institution mit engen Verbindungen zur rechtsradikalen Szene. Der Vorsitzende Richter Wilfried Peters, der auch Vizepr\u00e4sident des Gerichts ist, und die Vertreter des Innenministeriums, Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Roth und Ministerialrat Reinfeld, arbeiteten w\u00e4hrend des Prozesses wie ein eingespieltes Team zusammen.<\/p>\n<\/blockquote>\n Das Innenministerium hatte bereits in seiner von Roth verfassten Antwort auf die Klage der SGP das \u201eStreiten f\u00fcr eine egalit\u00e4re, demokratische und sozialistische Gesellschaft\u201c, die Kritik an \u201evermeintlichem\u201c Militarismus, Imperialismus und Nationalismus sowie die Ablehnung der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Peters ging damals noch weiter und erkl\u00e4rte auch jede Kritik am Staat f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Es gebe in der Programmatik der SGP \u201eerhebliche Punkte, die Anlass geben davon auszugehen, dass die Kl\u00e4gerin doch einen anderen Staat und eine andere Rechtsordnung will\u201c, sagte er in seiner m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung.<\/p>\n Der Wechsel von Peters an die Spitze des Brandenburger Verfassungsschutzes ist Ausdruck der politischen Inzucht von Justiz, Geheimdienst und Politik. Er ist Bestandteil der scharfen Rechtsentwicklung im Staatsapparat und der Diktaturvorbereitungen angesichts massiver milit\u00e4rischer Aufr\u00fcstung und Kriegsentwicklung.<\/p>\n Der deutsche Geheimdienst ist f\u00fcr seine notorische Rechtslastigkeit, die bis in die Nazi-Zeit zur\u00fcckreicht, bekannt und verhasst. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seinen ehemaligen Chef Hans-Georg Maa\u00dfen als \u201erechtsextremen Verdachtsfall\u201c f\u00fchrt. Die Beh\u00f6rde musste damit eingestehen, dass sie acht Jahre lang von einem Rechtsextremisten geleitet wurde.<\/p>\n Maa\u00dfen wurde 2012 an die Spitze des Verfassungsschutz gesetzt, um die enge Verzahnung der Beh\u00f6rde mit dem rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu vertuschen und die braunen Seilschaften aufrecht zu erhalten, die f\u00fcr den Mord an mindestens neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich waren. Er stellte hunderte neuer Mitarbeiter ein. Bisher ist nicht bekannt, dass auch nur einer von ihnen wieder gehen musste.<\/p>\n Auch als die AfD gegr\u00fcndet wurde, konnte sie sich auf die Unterst\u00fctzung des Geheimdiensts verlassen. Maa\u00dfen traf sich nachweislich mehrfach mit der damaligen Vorsitzenden Frauke Petri, ihrem Nachfolger Alexander Gauland sowie mindestens einem Vertreter des faschistischen Fl\u00fcgels und diskutierte mit ihnen unter anderem die Verfassungsschutzberichte.<\/p>\n Weil die SGP die enge Vernetzung des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Szene und ihre Rolle beim Aufbau der AfD aufzeigte, wurde sie als \u201elinksextremistische Organisation\u201c in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen und der geheimdienstlichen \u00dcberwachung ausgesetzt. Doch sie lie\u00df sich nicht einsch\u00fcchtern. In ihrer Klage gegen den Geheimdienst wies sie nach, dass die Kriminalisierung sozialistischer Ideen und Parteien eine lange Geschichte in Deutschland hat. Nach dem Verbot von Sozialisten unter Bismarck und der Verfolgung von Sozialdemokraten und Kommunisten unter Hitler versucht die Regierung eine dritte Runde von Anti-Sozialistengesetzen durchzusetzen.<\/p>\n Alle Bundestagsparteien und auch die Linke und ihre Abspaltung BSW von Wagenknecht und Lafontaine unterst\u00fctzen diese Politik. Es ist bezeichnend, dass in Brandenburg eine Koalition aus SPD und BSW einen ehemaligen Linken-Politiker zum Innenminister ernennt und den rechten Verwaltungsrichter an die Spitze des Geheimdienst stellt.<\/p>\n Die demokratischen Grundrechte mussten in diesem Land immer gegen den Obrigkeitsstaat und seine Parteien erk\u00e4mpft werden \u2013 und zwar von eben der marxistischen Arbeiterbewegung, die wieder kriminalisiert werden soll. Selbst die beschr\u00e4nkte parlamentarische Ordnung der Weimarer Republik konnte 1919 erst errichtet werden, nachdem die Arbeiter- und Soldatenr\u00e4te den Kaiser gest\u00fcrzt hatten. Schlie\u00dflich waren es nur die Arbeiterparteien, die gegen Hitlers Erm\u00e4chtigung stimmten. Insbesondere die Trotzkisten vertraten damals eine Perspektive der Einheitsfront, die in der Lage gewesen w\u00e4re, die Nazis zu stoppen.<\/p>\n Auch heute h\u00e4ngt die Verteidigung der demokratischen Grundrechte von einer breiten Mobilisierung ab und ist angesichts der wahnwitzigen milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung und der st\u00e4ndig steigenden Kriegsgefahr dringend notwendig. Wir appellieren deshalb an alle Leser, aktive Unterst\u00fctzer<\/a> der SGP zu werden.<\/p>\n Werde aktiver Unterst\u00fctzer der Sozialistischen Gleichheitspartei<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mitte kommenden Monats wird der bisherige Vizepr\u00e4sident des Berliner Verwaltungsgerichts, Wilfried Peters, die Leitung des Brandenburger Verfassungsschutzes \u00fcbernehmen.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":219609,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,325,30,70361,419],"class_list":{"0":"post-219608","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-geheimdienst","16":"tag-germany","17":"tag-sozialistische-gleichheitspartei","18":"tag-verfassungsschutz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114747094207085105","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/219608","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=219608"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/219608\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/219609"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=219608"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=219608"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=219608"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
<\/a><\/p>\n
<\/a><\/p>\n