\n Der Antrag der Tr\u00e4gerin Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand e.V. auf Einleitung des Volksbegehrens \u00fcber ein \u201eBerliner Gesetz f\u00fcr gemeinwohlorientierte Stra\u00dfennutzung (GemStrG Bln)\u201c ist zul\u00e4ssig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit dem am 25. Juni 2025 verk\u00fcndeten Urteil entschieden. Damit kann das Verfahren der B\u00fcrgerbeteiligung fortgesetzt werden.\n <\/p>\n
\n Der Verfassungsgerichtshof hat den Gesetzentwurf der Tr\u00e4gerin aufgrund einer Vorlage der Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport \u00fcberpr\u00fcft. Diese ist der Auffassung, der Gesetzentwurf sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Entwurf sieht eine \u00c4nderung der stra\u00dfenrechtlichen Widmung f\u00fcr die \u00fcberwiegende Zahl der Stra\u00dfen im Bereich der Berliner Umweltzone vor. Der Verkehr mit Kraftfahrzeugen einschlie\u00dflich des Parkens soll nach einer \u00dcbergangszeit von vier Jahren nur noch eingeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig sein. Die Zahl der Privatfahrten soll zun\u00e4chst auf zw\u00f6lf Fahrten pro Person und Jahr begrenzt werden. Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt Sonderregelungen f\u00fcr verschiedene Kraftfahrzeugnutzungen, unter anderem zu \u00f6ffentlichen Zwecken, zu unternehmerischen T\u00e4tigkeiten und bei besonderen Bed\u00fcrfnissen.\n <\/p>\n
\n Nach der am 2. April 2025 durchgef\u00fchrten m\u00fcndlichen Verhandlung hat der Verfassungsgerichtshof heute entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung des Volksbegehrens gegeben sind. Das Land Berlin ist zur Gesetzgebung befugt. Der Gesetzentwurf sieht eine \u00c4nderung der stra\u00dfenrechtlichen Widmung vor, f\u00fcr die der Landesgesetzgeber zust\u00e4ndig ist. Das vorgesehene Gesetz greift auch nicht in Grundrechte ein. Aus diesen l\u00e4sst sich kein Anspruch auf einen bestimmten stra\u00dfenrechtlichen Gemeingebrauch, das hei\u00dft die dauerhafte Aufrechterhaltung allgemein einger\u00e4umter Nutzungsrechte an \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen herleiten. Ebenso wenig versto\u00dfen die vorgesehenen Regelungen gegen das Gebot der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Mit dem Gesetzentwurf werden \u00fcberragend wichtige Gemeinwohlziele \u2013 der Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Umwelt- und Klimaschutz \u2013 verfolgt. Auch wenn die angestrebte Beschr\u00e4nkung des Kraftfahrzeugverkehrs zum Teil erhebliche
\n Auswirkungen auf Unternehmen und Privatpersonen haben d\u00fcrfte, ist der Gestaltungsspielraum des Volksgesetzgebers nicht \u00fcberschritten. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof ber\u00fccksichtigt, dass der Gesetzentwurf Sondernutzungserlaubnisse f\u00fcr den G\u00fcter- und Personenwirtschaftsverkehr, f\u00fcr Privatfahrten, Menschen mit Mobilit\u00e4tsbeeintr\u00e4chtigungen sowie H\u00e4rtef\u00e4lle vorsieht, die diese Belastungen abmildern.\n <\/p>\n
\n Im n\u00e4chsten Schritt ist der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus von Berlin zu beraten. Sofern dieses den Gesetzentwurf nicht annimmt, kann die Tr\u00e4gerin die Durchf\u00fchrung des Volksbegehrens verlangen. Stimmen mindestens 7% der Stimmberechtigten dem Volksbegehren zu, ist ein Volksentscheid durchzuf\u00fchren.\n <\/p>\n
\n Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist mit 8:1 Stimmen ergangen. Der Richter Prof. Dr. Burholt hat ein Sondervotum verfasst.\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Antrag der Tr\u00e4gerin Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand e.V. auf Einleitung des Volksbegehrens \u00fcber ein \u201eBerliner Gesetz f\u00fcr gemeinwohlorientierte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2288,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,854,70362,1009],"class_list":{"0":"post-219616","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-gesetz","12":"tag-ii1573732","13":"tag-recht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114747109902349692","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/219616","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=219616"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/219616\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2288"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=219616"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=219616"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=219616"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}