{"id":219617,"date":"2025-06-26T01:38:28","date_gmt":"2025-06-26T01:38:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/219617\/"},"modified":"2025-06-26T01:38:28","modified_gmt":"2025-06-26T01:38:28","slug":"dieses-urteil-wird-berlin-dauerhaft-veraendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/219617\/","title":{"rendered":"Dieses Urteil wird Berlin dauerhaft ver\u00e4ndern"},"content":{"rendered":"

Nicht wenige Beobachter haben damit gerechnet, dass das Vorhaben der Initiative \u201eBerlin autofrei\u201c<\/a> vor dem Berliner Verfassungsgericht ein Ende findet. Doch die Richter entschieden anders. Der Gesetzentwurf ist zul\u00e4ssig. F\u00fcr das Volksbegehren mit dem Plan, den Autoverkehr in Berlin in weiten Teilen zu verbieten, geht es also weiter.<\/p>\n

Ob es jemals dazu kommt, dass das Gesetz in Kraft tritt, ist ungewiss. Zun\u00e4chst m\u00fcssen die Aktivisten 170.000 Unterschriften sammeln<\/a> und anschlie\u00dfend eine Mehrheit der W\u00e4hler von dem Plan \u00fcberzeugen, Privatpersonen nur an maximal zw\u00f6lf Tagen im Jahr zu erlauben, mit dem eigenen Auto durch die Stadt zu fahren. <\/p>\n

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Einiges spricht dagegen, dass das gelingt. Zu krass d\u00fcrften viele Berliner das Verbot empfinden. Zu kompliziert seine Umsetzung. <\/p>\n

Kein Grundrecht aufs Autofahren <\/p>\n

Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts markiert dennoch einen Wendepunkt und k\u00f6nnte den Berliner Verkehr langfristig pr\u00e4gen.<\/p>\n

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Entscheidend daf\u00fcr ist nicht das Urteil selbst, sondern wie die Richter es begr\u00fcnden. Sie widersprechen darin der Vorstellung, wie Politik und B\u00fcrger in Deutschland in weiten Teilen \u00fcber das Auto denken.<\/p>\n

So stellt das Gericht fest, dass es weder ein Grundrecht aufs Autofahren gibt noch das Recht, jeden Punkt in der Stadt mit dem eigenen Pkw zu erreichen. Mehr noch: Selbst dort, wo das heute in Form des Gemeingebrauchs des \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenlandes noch der Fall ist, muss das nicht f\u00fcr immer der Fall bleiben. So sehr sich Autofahrer auch daran gew\u00f6hnt haben m\u00f6gen, durch eine Stra\u00dfe zu fahren oder dort zu parken.<\/p>\n

Das Auto ist nicht gottgegeben <\/p>\n

Konkrete Auswirkungen hat das nicht unmittelbar. Aber es d\u00fcrfte k\u00fcnftige politische Entscheidungen sowie die Rechtsprechung beeinflussen. <\/p>\n

Wenn Berlins oberstes Gericht es sogar f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und durch das Grundgesetz gedeckt h\u00e4lt, private Autofahrten im Zentrum Berlins weitgehend zu verbieten, worin soll dann das Problem bestehen, einzelne Stra\u00dfenz\u00fcge f\u00fcr den Kfz-Verkehr zu sperren oder Parkpl\u00e4tze zu entfernen?<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Christian Latz<\/strong> ist Korrespondent f\u00fcr Berliner Landespolitik und Autor des Newsletters \u201eCheckpoint\u201c. Er hat Sozialwissenschaften, Philosophie und Journalistik in Berlin, Potsdam, Toulouse und Leipzig studiert.<\/p>\n

Die Richter f\u00fchren damit nicht zuletzt vor Augen, wie sehr Gewohnheit und Recht in Fragen des Autos in Deutschland auseinanderfallen. Das stellt keine Aufforderung dar, den Autoverkehr wo es nur geht zu verbieten. Gleichwohl darf es als Einladung an Politik und B\u00fcrger verstanden werden, anders \u00fcber das private Auto und seine Bedeutung nachzudenken. <\/p>\n

Mehr zum Thema Wird die Stadt jetzt autofrei? Was Berliner zur Entscheidung des Verfassungsgerichts wissen m\u00fcssen <\/a>Wirtschaft ersch\u00fcttert, Aktivisten atmen auf Die Reaktionen zum \u201eBerlin autofrei\u201c-Urteil <\/a>Weitgehende Fahrverbote in der Innenstadt Verfassungsgericht erkl\u00e4rt Volksbegehren \u201eBerlin autofrei\u201c f\u00fcr zul\u00e4ssig <\/a><\/p>\n

Welchen Platz will man dem Kfz-Verkehr wo in Berlin in Zukunft geben?<\/a> Die Entscheidung des Verfassungsgerichts gibt eine neue Perspektive, um \u00fcber diese Frage zu debattieren.<\/p>\n

Wie die Antworten darauf am Ende ausfallen, kann nur in der politischen Diskussion zwischen B\u00fcrgern und Parteien entschieden werden. An deren Ende k\u00f6nnte es auch hei\u00dfen: Das Auto bleibt im Zentrum. Nur gottgegeben ist es dort eben nicht. So viel steht nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fest.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nicht wenige Beobachter haben damit gerechnet, dass das Vorhaben der Initiative \u201eBerlin autofrei\u201c vor dem Berliner Verfassungsgericht ein…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":219618,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,50520,34556,601],"class_list":{"0":"post-219617","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-oberste-gerichte","12":"tag-verfassungsrecht","13":"tag-verkehr"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114747113893338821","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/219617","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=219617"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/219617\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/219618"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=219617"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=219617"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=219617"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}