F\u00fcr den Gr\u00fcnen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen liegt auf der Hand, was gerade in der Frage der Masken-Beschaffung passiert: \u201eDie Union versucht, einen Schutzschirm \u00fcber Jens Spahn zu spannen.\u201c Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) diskreditiere die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof und schw\u00e4rze Teile ihres Berichtes, im Gesundheitsausschuss habe die Ministerin gar keine oder nur ausweichende Antworten gegeben und Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) leite parlamentarische Anfragen zu diesem Thema nicht an die Bundesregierung weiter. Ganz zu schweigen vom Widerstand der Union gegen einen Untersuchungsausschuss. <\/p>\n
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\u201eDas ist keine Aufkl\u00e4rung, das ist Verschleierungstaktik\u201c, sagte Dahmen am Mittwoch nach einer Sitzung des Gesundheitsausschusses, in der Warken sich den Fragen der Abgeordneten stellte. \u201eEs geht l\u00e4ngst nicht mehr um Masken, es geht um die Frage von Machtmissbrauch im Amt\u201c, so der Gr\u00fcnen-Politiker.<\/p>\n
Kritik des Gesundheitsministeriums am Bericht<\/p>\n
Was Dahmen mit der Diskreditierung von Sudhof meint: Das Gesundheitsministerium hatte nach langem Z\u00f6gern am Dienstag den Bericht der Sonderermittlerin mit geschw\u00e4rzten Passagen dem Haushalts- und sp\u00e4ter auch dem Gesundheitsausschuss zur Verf\u00fcgung gestellt. Ministerin Warken f\u00fcgte dem knapp 170-seitigen Bericht aber eine Art Gegendarstellung hinzu: Ein Totalverriss der Ermittlungsergebnisse.<\/p>\n
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Sudhof wirft Spahn in ihrem Bericht vor, gegen den Rat von Regierungs-Fachleuten eigenm\u00e4chtig gehandelt, \u00fcberh\u00f6hte Preise f\u00fcr Masken gezahlt und ein mit dem Gro\u00dfauftrag \u00fcberfordertes Logistikunternehmen aus dem heimischen M\u00fcnsterland beauftragt zu haben, wobei dabei m\u00f6glicherweise einen Schaden f\u00fcr die Steuerzahlenden in Milliardenh\u00f6he verursacht worden sei. Das Warken-Ministerium h\u00e4lt dagegen: Methodik und Quellen in dem Bericht seien unklar, \u201evorgetragene Tatsachen\u201c nicht untermauert. Zudem sei Spahn selbst nicht geh\u00f6rt worden.<\/p>\n
\u201eKein abgewogenes Gesamtbild\u201d<\/p>\n
Spahn selbst erkl\u00e4rte nach seiner Befragung durch den Haushaltsausschuss: \u201eIch halte die meisten Vorw\u00fcrfe aus dem Sudhof-Papier f\u00fcr entkr\u00e4ftet.\u201c Der Unions-Fraktionschef weiter: \u201eEs war der gesundheitliche Kriegsfall und wir hatten, um im Bild zu bleiben, keine Gewehre, keine Munition, keinen Schutz.\u201c Man habe getan, was notwendig gewesen sei, um Masken zu beschaffen. Dabei sei er sich mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einig gewesen: Es solle lieber Geld kosten als Menschenleben.<\/p>\n
Warken hatte zuvor gesagt, der Sudhof-Bericht liefere kein \u201eabgewogenes Gesamtbild\u201c. Nun werde sich eine neu gebildete Projektgruppe des Ministeriums mit den Vorg\u00e4ngen besch\u00e4ftigen und dabei auch der geplanten Enquete-Kommission des Bundestags zuarbeiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"F\u00fcr den Gr\u00fcnen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen liegt auf der Hand, was gerade in der Frage der Masken-Beschaffung passiert: \u201eDie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":219658,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1848],"tags":[3364,29,548,663,3934,3658,30,13,14,15,1209,12],"class_list":{"0":"post-219657","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-gelsenkirchen","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-gelsenkirchen","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-nordrhein-westfalen","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114747196313918227","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/219657","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=219657"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/219657\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/219658"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=219657"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=219657"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=219657"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}