{"id":219780,"date":"2025-06-26T03:11:11","date_gmt":"2025-06-26T03:11:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/219780\/"},"modified":"2025-06-26T03:11:11","modified_gmt":"2025-06-26T03:11:11","slug":"kontroverse-um-gremiumswahl-jetzt-schaltet-sich-heidi-reichinnek-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/219780\/","title":{"rendered":"Kontroverse um Gremiumswahl: Jetzt schaltet sich Heidi Reichinnek ein"},"content":{"rendered":"

Am Donnerstag sollen die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gew\u00e4hlt werden. Zur Wahl steht auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, deren Einzug die CSU verhindern will. Nun meldet sich die Politikerin selbst zu Wort \u2013 und spricht eine Mahnung aus.<\/p>\n

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Unionsfraktion im Bundestag aufgefordert, sie am Donnerstag ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu w\u00e4hlen. \u201eIch erwarte, dass die Union mit ihren fakten- und substanzlosen Anw\u00fcrfen aufh\u00f6rt und der Linksfraktion<\/a> den ihr zustehenden Platz im PKGr erm\u00f6glicht\u201c, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). <\/p>\n

\u201eSollte das nicht geschehen, m\u00fcsste man sich Gedanken machen \u00fcber die weitere Zusammenarbeit. Die Union ist an vielen Stellen auf uns angewiesen,<\/a> etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern oder der Reform der Schuldenbremse.\u201c CDU und CSU seien \u00fcberdies \u201edie Einzigen, die die Wahl f\u00fcr ein personal- und parteipolitisches Machtspiel missbrauchen\u201c. Auch Linken-Chef Jan van Aken hatte sich am Montag \u00e4hnlich ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

F\u00fcr die Kontrolle der Geheimdienste brauche es die demokratische Opposition, so Reichinnek. Sie betonte: \u201eMir hat im \u00dcbrigen noch niemand einen Grund genannt, warum ich f\u00fcr diese Aufgabe nicht geeignet sein sollte.\u201c<\/p>\n

Das PKGr \u00fcberwacht die Geheimdienste, bekommt Zugang zu sensiblen Informationen und tagt deshalb unter strenger Geheimhaltung in einem abh\u00f6rsicheren Raum. Die Mitglieder werden von ihren Fraktionen nominiert, m\u00fcssen aber noch im Plenum gew\u00e4hlt werden. <\/p>\n

CSU gegen Wahl von Reichinnek <\/p>\n

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte zuvor dem \u201eSpiegel\u201c gesagt: \u201eDieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.\u201c<\/a><\/p>\n

Die Linke beweise mit Reichinneks Nominierung, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr geben k\u00f6nne, sagte der CSU-Politiker.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung von SPD und Gr\u00fcne<\/p>\n

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci pl\u00e4diert im Gegensatz zur Unionsfraktion daf\u00fcr, Reichinnek ins PKGr zu w\u00e4hlen. \u201eFrau Reichinnek ist aus meiner Sicht w\u00e4hlbar\u201c, sagte er dem RND. \u201eEs gibt keine Gr\u00fcnde, sie nicht zu w\u00e4hlen \u2013 anders als bei den Kandidaten der AfD. Denn die Partei steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung.\u201c<\/p>\n

Castellucci, der dem Innenausschuss des Bundestages angeh\u00f6rt, sagte weiter: \u201eEs ist wichtig, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Kontrolle durch das Parlament erfahren. Dabei sollte man die demokratischen Oppositionsfraktionen einbeziehen.\u201c<\/p>\n

Auch die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hatte bereits signalisiert, dass ihre Partei f\u00fcr Reichinnek stimmen wird.<\/p>\n

Die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist f\u00fcr diesen Donnerstag geplant. Es ist vorgesehen, die Zahl der Mitglieder des Gremiums von bisher 13 auf 9 zu senken \u2013 eine Konsequenz aus der durch die Wahlrechtsreform bedingten Verkleinerung des Bundestages. Dabei ist folgende Sitzverteilung vorgesehen: Union drei Sitze, SPD und AfD je zwei Sitze sowie jeweils ein Sitz f\u00fcr Gr\u00fcne und Linke.<\/p>\n

lay mit dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Donnerstag sollen die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gew\u00e4hlt werden. Zur Wahl steht auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":219781,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[15727,774,29,536,30,13,14,15,110,66808,66809,66807,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-219780","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-bnd-geo-d","9":"tag-csu","10":"tag-deutschland","11":"tag-die-linke","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-newsteam","17":"tag-parlamentarisches-kontrollgremium-pkgr","18":"tag-pkg-ks","19":"tag-reichinnek-heidi","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114747479446196451","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/219780","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=219780"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/219780\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/219781"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=219780"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=219780"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=219780"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}