{"id":219896,"date":"2025-06-26T04:16:24","date_gmt":"2025-06-26T04:16:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/219896\/"},"modified":"2025-06-26T04:16:24","modified_gmt":"2025-06-26T04:16:24","slug":"erfolg-fuer-volksbegehren-berlin-autofrei-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/219896\/","title":{"rendered":"Erfolg f\u00fcr Volksbegehren ‚Berlin autofrei‘"},"content":{"rendered":"

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Innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings sollen kaum noch Autos fahren d\u00fcrfen: So stellt sich eine \u00f6rtliche B\u00fcrgerinitiative die Verkehrswende vor. Per Volksentscheid will sie die Pl\u00e4ne umsetzen.<\/p>\n

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Die Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ kann ihr Gesetzesvorhaben f\u00fcr ein weitgehendes Autoverbot in der Hauptstadt weiter verfolgen. Der Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH)<\/a> hat den Antrag zur Einleitung des Volksbegehrens f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt (Urt. v. 25.06.2025, Az. VerfGH 43\/22).<\/p>\n

Das Verfassungsgericht sieht keinen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) und betrachtet das Gesetz als angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Um die Ziele in ihrer Gesamtheit zu erreichen, gebe es aktuell kein geeigneteres Mittel. Die Entscheidung des Gerichts fiel mit acht zu eins Stimmen.<\/p>\n

Der Berliner VerfGH widersprach damit der Einsch\u00e4tzung des Senats. Dieser hielt das in einem Gesetzentwurf formulierte Ziel f\u00fcr verfassungsrechtlich bedenklich und hatte daher das Gericht bereits 2022 um eine Pr\u00fcfung gebeten, ob ein solcher Volksentscheid \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig w\u00e4re.<\/p>\n

Faktisches Autoverbot innerhalb des S-Bahn-Ringes<\/p>\n

Nach den Pl\u00e4nen der Initiative sollen nach einer \u00dcbergangszeit von vier Jahren fast alle Stra\u00dfen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstra\u00dfen zu „autoreduzierten Stra\u00dfen“ erkl\u00e4rt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zw\u00f6lfmal im Jahr m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Ausnahmen von dem faktischen Autoverbot soll es demnach f\u00fcr Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, M\u00fcllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben. Das gilt auch f\u00fcr Busse.<\/p>\n

Wie es juristisch jetzt weitergeht<\/p>\n

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Entwurf vereinbar ist mit der Berliner Verfassung, dem Grundgesetz sowie sonstigem Bundesrecht. Damit ist die Initiative einen wesentlichen Schritt weiter.<\/p>\n

Da der VerfGH den Antrag zur Einleitung des Volksbegehrens f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hat, m\u00fcssen das Abgeordnetenhaus und die zust\u00e4ndigen Aussch\u00fcsse innerhalb der n\u00e4chsten vier Monate \u00fcber das Begehren der Initiative beraten. Dies folgt aus den \u00a7\u00a7 17a Abs.1, 18 Abs.1 Gesetz \u00fcber Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz Berlin, AbstG).<\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, ob das Abgeordnetenhaus das Begehren der Initiative in seinem wesentlichen Bestand annimmt oder nicht. Sollte letzteres der Fall sein, kann die Initiative die Durchf\u00fchrung des Volksbegehrens verlangen. Dann m\u00fcsste sie innerhalb von vier Monaten Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln (\u00a7\u00a7 18 Abs.3, 26 Abs.1 AbstG). Das sind derzeit rund 170.000 Menschen.<\/p>\n

Gelingt das, w\u00fcrde ein sogenannter Volksentscheid folgen, bei dem wie bei einer Wahl \u00fcber den Gesetzentwurf abgestimmt wird. Der Volksentscheid w\u00e4re erfolgreich, wenn eine Mehrheit der W\u00e4hler und zugleich mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zugestimmt haben (\u00a7 36 Abs.1 AbstG). Die Initiative hatte im Sommer 2021 mehr als 50.000 Unterschriften f\u00fcr die Einleitung eines entsprechenden Volksbegehrens zur Verkehrswende gesammelt. N\u00f6tig waren in dieser ersten Phase des Volksbegehrens 20.000 g\u00fcltige Stimmen. Doch zum n\u00e4chsten Sammelschritt kam es nicht: Der Senat schaltete das Verfassungsgericht ein.<\/p>\n

Es ist nicht der erste Volksentscheid in j\u00fcngerer Vergangenheit, der Schlagzeilen macht. Bundesweit richtig bekannt war auch die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geworden<\/a>, die ebenfalls den Gro\u00dfteil der abstimmenden Hauptst\u00e4dter auf sich vereinen konnte.<\/p>\n

dpa\/jb\/LTO-Redaktion<\/p>\n

Artikel in der Version vom 15.Juni.2025, 15:59 Uhr<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tVerfassungsgerichtshof Berlin:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t25.06.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57493 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t26.06.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings sollen kaum noch Autos fahren d\u00fcrfen: So stellt sich eine \u00f6rtliche B\u00fcrgerinitiative die Verkehrswende…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":219897,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[590,296,1011,29,30,1014,1015,14,15,1009,1012,1010,1013],"class_list":{"0":"post-219896","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuell","9":"tag-berlin","10":"tag-branchennews","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-gesetzgebung","14":"tag-justiz","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-recht","18":"tag-rechtsinformationen","19":"tag-rechtsnews","20":"tag-rechtsprechung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114747735029593624","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/219896","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=219896"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/219896\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/219897"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=219896"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=219896"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=219896"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}