W\u00e4hrend der Koalitionsverhandlungen sollen sich die Teilnehmer mit \u00f6ffentlichen Wasserstandsmeldungen zur\u00fcckhalten. Einige Einsch\u00e4tzungen dringen dennoch durch und lassen tief blicken: Die SPD \u00e4u\u00dfert sich zufrieden, die CSU verlangt mehr Kompromissbereitschaft. <\/strong><\/p>\nVor den weiteren Gespr\u00e4chen f\u00fcr eine schwarz-rote Koalition haben Top-Verhandler der SPD die Kompromissbereitschaft aller Seiten betont und die Art der Beratungen mit CDU und CSU gelobt. „Die Gespr\u00e4che sind von gro\u00dfem Respekt und echtem Gestaltungswillen gepr\u00e4gt. In diesem Geist geht es weiter“, sagte SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch der „Rheinischen Post“. Jetzt gelte es, Stabilit\u00e4t und Aufbruch, soziale Sicherheit und wirtschaftliche St\u00e4rke zu verbinden. „Daran arbeiten wir“, sagte Miersch. <\/p>\n
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig, die auch in der Gruppe der Top-Verhandler sitzt, sagte der Zeitung: „Das sind bisher gute und konstruktive Gespr\u00e4che. Nat\u00fcrlich kommen Union und SPD auf einigen Feldern von sehr unterschiedlichen Positionen. Aber es gibt nach meiner Wahrnehmung die Bereitschaft, zu guten Kompromissen zu kommen.“ Eine Regierung k\u00f6nne nur funktionieren, wenn es diese Bereitschaft gebe. <\/p>\n
Achim Post, Vorsitzender der NRW-SPD und Haushaltsexperte, sagte: „Mein Eindruck ist, dass allen Verhandlern die Gr\u00f6\u00dfe der Aufgabe und die damit einhergehende Verantwortung bewusst ist.“ Das Mitglied der Top-Verhandlungsgruppe f\u00fcgte hinzu: „Nat\u00fcrlich liegen noch einige auch gr\u00f6\u00dfere Brocken vor uns. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir auch die in den Verhandlungen noch aus dem Weg ger\u00e4umt bekommen.“<\/p>\n
Dobrindt: Muss am Ende Wahlergebnis widerspiegeln<\/p>\n
Derweil rief die CSU die SPD zu Kompromissen auf. „Jetzt ist der Geist des M\u00f6glich-Machens gefragt. Daf\u00fcr muss man Gemeinsames in den Vordergrund stellen und Trennendes in den Hintergrund schieben“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor dem Start der n\u00e4chsten Koalitionsgespr\u00e4che am Montagabend. Die Verantwortung, die jeder wahrnehmen m\u00fcsse, laute: „Kompromiss statt Konfrontation“. Deutschland brauche eine stabile Regierung. „Dazu geh\u00f6rt aber auch die Erkenntnis, dass eine Koalitionsvereinbarung nat\u00fcrlich das Wahlergebnis widerspiegeln muss“, sagte Dobrindt in Richtung der SPD. <\/p>\n
CSU-Vize Dorothee B\u00e4r hob drei Themen hervor, die in den Koalitionsverhandlungen besonders wichtig seien. „Wir m\u00fcssen die Migration begrenzen, die Wirtschaft st\u00e4rken und die soziale Sicherheit gew\u00e4hrleisten. \u00dcber den Bundeshaushalt wird ebenfalls zu sprechen sein, denn auch Einsparungen sind wichtig“, sagte die CSU-Politikerin dem Blatt. „Wir sind auf einem guten Weg. Nat\u00fcrlich gibt es noch einige Knackpunkte, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen. Deutschland wird am Ende gest\u00e4rkt daraus hervorgehen“, sagte B\u00e4r. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung wolle einen „echten Politikwechsel“. B\u00e4r weiter: „Daran arbeiten wir.“<\/p>\n
Haseloff verlangt Bewegung bei Migration<\/p>\n
Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff forderte die SPD zu Zugest\u00e4ndnissen in der Migrationspolitik auf. „Wir wissen, warum so viele Menschen bei der Bundestagswahl AfD gew\u00e4hlt haben. Sie haben das Gef\u00fchl, dass mit dem Fl\u00fcchtlingszustrom nicht rechtskonform umgegangen wird“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es geht um unsere Demokratie. Wir haben momentan im Osten keine Mehrheit mehr in der Mitte“, f\u00fcgte Haseloff hinzu. „Deswegen muss sich die SPD inhaltlich auf diese Menschen zubewegen, auch aus eigenem Interesse heraus. Ich sch\u00e4tze, auch eine Mehrheit der SPD-W\u00e4hler will eine Wende in der Migrationspolitik.“<\/p>\n
Gr\u00fcne diagnostizieren „Finanz-Chaos“<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen dagegen warfen CDU-Chef Friedrich Merz die fehlende Gegenfinanzierung vieler Vorhaben aus den laufenden Koalitionsverhandlungen vor. „Das Finanz-Chaos von Friedrich Merz wird immer gr\u00f6\u00dfer. Das Finanz-Kartenhaus aus dem Wahlkampf f\u00e4llt in sich zusammen, offensichtlich hatte bei der Union nie irgendjemand gerechnet, nie irgendjemand ernsthaft die Verhandlungen vorbereitet“, sagte Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“.<\/p>\n
Konkret nannte Audretsch unter anderem die Unternehmenssteuer, die die Union „pauschal massiv absenken“ wolle auf dann zehn Prozent. „Auch allgemeine Steuersenkungen f\u00fcr die Reichsten des Landes in zweistelliger Milliardenh\u00f6he schl\u00e4gt die Union weiter vor – macht Deutschland ungerechter und kein St\u00fcck wettbewerbsf\u00e4higer“, so Audretsch. Hinzu k\u00e4men „Ideologie-Projekte aus der Mottenkiste der Union“, so die geplante Wiederinbetriebnahme der Atomkraftwerke in Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kritische T\u00f6ne aus der CSU SPD-Topverhandler hochzufrieden mit Union 31.03.2025, 00:07 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":23,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[20,21,17,13,18,19,14,15,16,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-22","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-alexander-dobrindt","9":"tag-buendnis-90-die-gruenen","10":"tag-grosse-koalition","11":"tag-headlines","12":"tag-koalitionsverhandlungen","13":"tag-manuela-schwesig","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22\/revisions\/27"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}