Berlin (dpa) – Die Mietpreisbremse, die Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungslagen vor Preisspr\u00fcngen sch\u00fctzt, soll \u00fcber das Jahresende hinaus gelten. \u00dcber die Verl\u00e4ngerung bis Ende 2029 will der Bundestag heute entscheiden. Der Eigent\u00fcmerverband Haus und Grund lehnt die Bremse als \u00fcberfl\u00fcssig ab. Der Deutsche Mieterbund ist zwar grunds\u00e4tzlich erfreut, erwartet nun aber, dass die schwarz-rote Bundesregierung die zahlreichen Ausnahmeregelungen ins Visier nimmt.<\/p>\n
Was die Bremse besagt<\/p>\n
Die Mietpreisbremse gilt in Gegenden, die die jeweilige Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmt. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Mietbeginn h\u00f6chstens um zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen. Dies ist die Durchschnittsmiete f\u00fcr vergleichbare Wohnungen, die zum Beispiel in Mietspiegeln zu finden ist.\u00a0<\/p>\n
Von der Bremse ausgenommen sind unter anderem neu gebaute Wohnungen, die nach Oktober 2014 erstmals vermietet wurden – und auch Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung zum ersten Mal wieder vermietet werden.<\/p>\n
Eigent\u00fcmerverband h\u00e4lt Bremse f\u00fcr unn\u00f6tig<\/p>\n
Der Eigent\u00fcmerverband Haus und Grund h\u00e4lt die Bremse f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig. \u00ab\u00dcberteuert sind Wohnungen vor allem auf Online-Vermittlungsportalen, wo aber nur ein Bruchteil der Wohnungen vermittelt wird\u00bb, sagte Pr\u00e4sident Kai Warnecke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. \u00abDas ist vor allem ein Problem f\u00fcr Leute, die sich in einer Stadt nicht auskennen. Wer dort zu Hause ist, findet Wohnungen \u00fcber Freunde und Bekannte oder wendet sich direkt an Wohnungsunternehmen.\u00bb<\/p>\n
F\u00fcr die meisten Menschen seien nicht die Kaltmieten das Problem, sondern hohe Nebenkosten f\u00fcr Gas, \u00d6l und Strom, erkl\u00e4rte Warnecke. Die Regelung h\u00e4lt er sogar f\u00fcr kontraproduktiv. \u00abDie Mietpreisbremse nutzt auch den Mietern nicht, sondern sorgt daf\u00fcr, dass es weniger und schlechteren Wohnraum gibt. Vermietern fehlt Geld f\u00fcr die energetische Sanierung.\u00bb Sozial gerecht sei das auch nicht, weil von der Bremse auch wohlhabende Mieter profitierten.\u00a0<\/p>\n
Mieterbund begr\u00fc\u00dft Verl\u00e4ngerung<\/p>\n
Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht das ganz anders. \u00abMenschen, die in Gro\u00dfst\u00e4dten Wohnungen suchen, verzweifeln\u00bb, sagte DMB-Pr\u00e4sident Lukas Siebenkotten der dpa. \u00abSolange die Lage auf dem Wohnungsmarkt so ist, wie sie ist, brauchen wir die Mietpreisbremse. Es ist gut, dass diese jetzt verl\u00e4ngert wird.\u00a0Denn die L\u00e4nder brauchen Zeit\u00a0ihre entsprechenden Verordnungen zu erlassen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Zahlreiche Ausnahmeregelungen<\/p>\n
\u00abWir brauchen aber unbedingt Versch\u00e4rfungen\u00bb, verlangt Siebenkotten. Wenn es nach ihm ginge, w\u00fcrden alle Ausnahmen von der Bremse gestrichen au\u00dfer jene f\u00fcr Neubauten. Hier w\u00fcrde er aber f\u00fcr eine k\u00fcrzere Frist pl\u00e4dieren. Derzeit gelten alle Wohnungen als Neubauten im Sinne der Bremse, die erstmals nach dem 1. Oktober 2014 vermietet wurden – aus seiner Sicht eine viel zu lange Spanne. \u00abDas sind \u00fcber zehn Jahre. Das Datum m\u00fcsste ge\u00e4ndert werden etwa auf 2023\u00bb, sagte er zum Auftakt des Deutschen Mietertags in Rostock-Warnem\u00fcnde.<\/p>\n
\u00abWir brauchen wirksame Bu\u00dfgelder f\u00fcr schwarze Schafe\u00bb, fordert Siebenkotten. \u00abDerzeit haben Vermieter bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Mietpreisbremse nichts zu verlieren, weil sie maximal die zu viel verlangte Miete zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen.\u00bb F\u00fcr die Anwendung einer Bu\u00dfgeld-Regelung aus dem Wirtschaftsstrafrecht g\u00e4lten viel zu hohe H\u00fcrden. Auf der anderen Seiten trauten sich viele Mieter gar nicht, Widerspruch einzulegen, weil sie \u00c4rger mit ihrem Vermieter f\u00fcrchteten.<\/p>\n
Mieterbund: Mangelnde Transparenz bei m\u00f6blierten Wohnungen\u00a0<\/p>\n
\u00abM\u00f6blierte Wohnungen sind ein Riesenproblem\u00bb, so Siebenkotten. Auch f\u00fcr diese greife je nach Gebiet zwar die Mietpreisbremse, allerdings beziehe sich die nur auf die Grundmiete. Da im Mietvertrag aber nicht ausgewiesen werden m\u00fcsse, welcher Teil der Miete auf diese entfalle und welcher Teil auf den Zuschlag f\u00fcr die M\u00f6bel, k\u00f6nnten Mieter nicht nachvollziehen, ob es einen Versto\u00df gegen die Bremse gebe. \u00abWir fordern, dass Grundmiete und Zuschlag f\u00fcr M\u00f6bel gesondert ausgewiesen werden m\u00fcssen.\u00bb<\/p>\n
Wenn eine Modernisierung ungef\u00e4hr ein Drittel so viel koste wie ein Neubau, dann sei die Wohnung auch von der Mietpreisbremse ausgenommen. \u00abDas sieht man im gro\u00dfen Stil bei Wohnungsbauunternehmen: Wohnungen werden saniert und danach zu immensen Preisen wieder vermietet.\u00bb<\/p>\n
Ein gro\u00dfes Problem aus Sicht des Mieterbunds: Hat ein Vormieter bereits mehr gezahlt als von der Mietpreisbremse zugelassen, k\u00f6nne der Vermieter das auch von seinem Nachfolger verlangen. \u00abWer also vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse bereits mehr als nach Mietpreisbremse zul\u00e4ssig w\u00e4re gefordert hat, der ist fein raus\u00bb, merkt Siebenkotten an.\u00a0<\/p>\n
Mieten steigen in Gro\u00dfst\u00e4dten<\/p>\n
Das Wohnen zur Miete wird nach einer Auswertung des Bauministeriums trotz der Mietpreisbremse immer teurer. Demnach stiegen die Angebotsmieten in den 14 gr\u00f6\u00dften kreisfreien St\u00e4dten seit 2015 durchschnittlich um fast 50 Prozent. Am st\u00e4rksten betroffen ist demnach Berlin, wo die Neumieten mehr als verdoppelt wurden.\u00a0<\/p>\n
Die Zahlen stammen vom Bundesinstitut f\u00fcr Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung mit einer Wohnfl\u00e4che von 40 bis 100 Quadratmetern suchen. Nicht ber\u00fccksichtigt sind Aush\u00e4nge, Wartelisten und die direkte Maklervermittlung. Das k\u00f6nne die Daten verzerren, warnte das Ministerium.\u00a0<\/p>\n
Was die Bundesregierung noch plant<\/p>\n
Mit der Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse soll es nicht getan sein. Bis Ende kommenden Jahres soll eine Expertengruppe weitere Vorschl\u00e4ge zum Mietrecht erarbeiten, unter anderem auch zu Bu\u00dfgeldern bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Mietpreisbremse. Eine gr\u00f6\u00dfere Regulierung ist laut Koalitionsvertrag in angespannten Wohnungsm\u00e4rkten geplant f\u00fcr Indexmieten, die im Einklang mit den Verbraucherpreisen steigen, sowie f\u00fcr m\u00f6blierte und Kurzzeitvermietungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die Mietpreisbremse, die Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungslagen vor Preisspr\u00fcngen sch\u00fctzt, soll \u00fcber das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":220041,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1180,29,30,1940,1938,625,5727],"class_list":{"0":"post-220040","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundestag","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-nachrichten-aus-berlin","16":"tag-news-aus-berlin","17":"tag-verbraucher","18":"tag-wohnungspolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114748042106025248","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/220040","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=220040"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/220040\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/220041"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=220040"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=220040"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=220040"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}