{"id":220193,"date":"2025-06-26T06:57:15","date_gmt":"2025-06-26T06:57:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/220193\/"},"modified":"2025-06-26T06:57:15","modified_gmt":"2025-06-26T06:57:15","slug":"berlins-verwaltungsreform-faengt-jetzt-erst-richtig-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/220193\/","title":{"rendered":"Berlins Verwaltungsreform f\u00e4ngt jetzt erst richtig an"},"content":{"rendered":"

Wenn am heutigen Donnerstagvormittag die Abgeordneten von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und Linke die Reform der Berliner Verwaltung<\/a> beschlie\u00dfen, ist dem Regierenden B\u00fcrgermeister Kai Wegner gelungen, was nur wenige f\u00fcr m\u00f6glich gehalten haben. Nur etwas mehr als zwei Jahre, nachdem der durch die Wahlwiederholung ins Amt gesp\u00fclte CDU-Chef das Projekt zur \u201eChefsache\u201c erkl\u00e4rt hatte, ist die Reform inklusive Verfassungs\u00e4nderung verabschiedet. Wegner selbst zitierte zuletzt mit zunehmender Wonne die vielen Zweifler an seinem Vorgehen. Er hat es ihnen gezeigt – und kann darauf v\u00f6llig zu Recht stolz sein. <\/p>\n

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Denn ganz offensichtlich war es so, dass der Plan anfangs von den allermeisten und bis hinein in die eigenen Reihen m\u00fcde bis mitleidig bel\u00e4chelt wurde. Was in 25 Jahren nicht geklappt hatte, wollte Wegner in zwei Jahren erreichen. \u00dcbergeschnappt dachten viele \u00fcber den damals ob seiner Wahl zum Regierungschef geradezu euphorischen Wegner. Sie haben sich in ihm get\u00e4uscht. <\/p>\n

Denn tats\u00e4chlich gelang ihm, woran andere zuvor gescheitert waren: Alle ins Boot zu holen. Die nicht selten untereinander zerstrittenen Bezirke und Senatsverwaltungen, die es gewohnt sind, zuallererst an sich selbst und erst dann an die anderen oder gar das gro\u00dfe Ganze zu denken. <\/p>\n

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Wir brauchen dringend einen Kulturwandel in der Verwaltung.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Martina Klement (CSU), CDO des Landes Berlin<\/p>\n

\u201eWir brauchen dringend einen Kulturwandel in der Verwaltung\u201c, hatte die f\u00fcr ihre Managementf\u00e4higkeiten w\u00e4hrend des Reformprozesses gelobte Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement (CSU), j\u00fcngst v\u00f6llig berechtigt gefordert<\/a>. Allein der Umstand, dass Wegner und sie alle an einen Tisch brachten und diese bis zum Ende dort sitzen blieben, ist ein erster Schritt dorthin. <\/p>\n

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Und auch politisch gelang ausgerechnet dem einst stramm konservativen Wegner ein echtes Husarenst\u00fcck: Von CDU bis zur Linke reicht die Phalanx derer, die sich mit ihm an der Spitze auf den Weg machten und von Wegner daf\u00fcr \u2013 die Opposition h\u00e4ufiger als der Koalitionspartner \u2013 demonstrativ \u00f6ffentlich gelobt gehoben wurden. Den Sozialdemokraten war die intensive Einbindung ihrer einstigen Koalitionspartner dagegen stets ein Dorn im Auge.<\/p>\n

\"\" Wird partei\u00fcbergreifend f\u00fcr ihren gro\u00dfen Anteil zum Gelingen des Reformpakets gelobt: Martina Klement (CSU), Digitalstaatssekret\u00e4rin in Berlin. <\/p>\n

\u00a9 dpa\/Jens Kalaene <\/p>\n

Den Vorwurf, die Reform sei an ihnen gescheitert und Berlin deshalb auch weiter die Hauptstadt des Beh\u00f6rden-Pingpongs, wollte sich am Ende niemand machen lassen. Demokratische Parteien sind im Verbund (ver-)handlungsf\u00e4hig, auch wenn sie sonst kaum inhaltliche Schnittmengen haben, so die Erz\u00e4hlung Wegners. In Zeiten wachsender Demokratieverdrossenheit ein ohne Zweifel wichtiges Zeichen \u2013 und ein gleicherma\u00dfen unerwarteter wie achtbarer Erfolg des Berliner Regierungschefs.<\/p>\n

Nachhaltig aber wird dieser Schritt nur dann sein, wenn aus der Reform, die zun\u00e4chst nur auf dem Papier besteht, tats\u00e4chlich sp\u00fcrbare Ver\u00e4nderungen erwachsen: Wenn erstens die rund 4000 identifizierten Verwaltungsaufgaben k\u00fcnftig tats\u00e4chlich erstens klar zugeordnet und zweitens auch wirklich zuverl\u00e4ssig erledigt werden. Wenn drittens Senatsverwaltungen oder besser Ministerien verantwortlich steuern und Bezirke verl\u00e4sslich ausf\u00fchren. Wenn viertens letztere daf\u00fcr ausk\u00f6mmlich ausgestattet werden und f\u00fcnftens endlich einheitlich vorgehen. Wenn sechstens weniger gegeneinander und mehr miteinander gearbeitet wird. <\/p>\n

800<\/p>\n

Aufgaben ohne klare Zust\u00e4ndigkeit wurden identifiziert<\/p>\n

Die Liste lie\u00dfe sich fortsetzen und zeigt: Die Nagelprobe daf\u00fcr, dass die Reform mehr ist als ein aufw\u00e4ndig ausverhandelter Papiertiger, steht jetzt erst an. Und bedrohlich h\u00e4ufig war von Experten und Beobachtern des Prozesses zuletzt zu h\u00f6ren, dass die Umsetzung des Pakets alles andere als sicher ist. Viel wird dabei ankommen auf das sogenannte Konnexit\u00e4tsgesetz, das die Ausstattung der Bezirke bei f\u00fcr sie zus\u00e4tzlichen Aufgaben regeln soll. Das Schweigen der Finanzverwaltung dazu ist dr\u00f6hnend.<\/p>\n

Mehr zum Thema \u201eGeht an 80 Prozent der Probleme vorbei\u201c SPD kritisiert die Berliner Verwaltungsreform <\/a>Berlins Digital-Chefin d\u00e4mpft Erwartungen an Reform \u201eWir brauchen dringend einen Kulturwandel in der Verwaltung\u201c <\/a>\u201eEs wartet noch unglaublich viel Arbeit auf uns\u201c Was Berliner jetzt zur Verwaltungsreform wissen m\u00fcssen <\/a><\/p>\n

Erfolgreich ist die Reform erst dann, wenn die Berliner Verwaltung tats\u00e4chlich funktioniert und das Beh\u00f6rden-Pingpong tats\u00e4chlich Geschichte ist. Vom funktionierenden Berlin, das SPD-Chefverhandler Torsten Schneider j\u00fcngst f\u00fcr das kommende Jahr angek\u00fcndigt hatte<\/a>, ist die Hauptstadt in der Realit\u00e4t noch weit entfernt. Und das aktuell zu Recht positive Urteil \u00fcber die Verdienste Wegners im Zuge der Verwaltungsreform kann in ein paar Jahren schon ganz anders ausfallen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wenn am heutigen Donnerstagvormittag die Abgeordneten von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und Linke die Reform der Berliner Verwaltung beschlie\u00dfen,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":220194,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,30,2384,1891,2383],"class_list":{"0":"post-220193","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-kai-wegner","12":"tag-landespolitik-berlin","13":"tag-verwaltungsreform"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114748368257039886","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/220193","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=220193"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/220193\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/220194"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=220193"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=220193"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=220193"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}