{"id":220279,"date":"2025-06-26T07:43:12","date_gmt":"2025-06-26T07:43:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/220279\/"},"modified":"2025-06-26T07:43:12","modified_gmt":"2025-06-26T07:43:12","slug":"wie-der-investitionsbooster-funktionieren-soll","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/220279\/","title":{"rendered":"Wie der „Investitionsbooster“ funktionieren soll"},"content":{"rendered":"

faq<\/strong><\/p>\n

Stand: 26.06.2025 06:30 Uhr<\/p>\n

\n Das schwarz-rote Wachstumspaket soll heute im Bundestag verabschiedet werden. Was sieht das F\u00f6rderprogramm vor? Und wie sollen die Steuerausf\u00e4lle kompensiert werden? Ein \u00dcberblick.<\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Corinna
\n <\/a><\/p>\n

Worum geht es beim Investitionsprogramm?<\/p>\n

\nDas F\u00f6rderprogramm f\u00fcr die Wirtschaft, von der Bundesregierung „Wachstumsbooster“ oder „Investitionsbooster“ genannt, soll Unternehmen steuerlich entlasten. Das Investitionsprogramm sieht dreierlei Steuerentlastungen f\u00fcr Unternehmen vor: Geplant sind etwa Sonderabschreibungen f\u00fcr Elektro-Fahrzeuge, Abschreibungen auf Maschinen und Anlagen sowie eine ab 2028 stufenweise sinkende K\u00f6rperschaftsteuer.<\/p>\n

Warum gab es Streit?<\/p>\n

\nDas F\u00f6rderprogramm hat die Kehrseite, dass damit Bund, L\u00e4ndern und Kommunen Steuereinnahmen fehlen werden. Das Bundesfinanzministerium hat diese auf knapp 46 Milliarden f\u00fcr die Jahre 2025 bis 2029 berechnet.<\/p>\n

\nL\u00e4ngere Zeit wurde zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen gerungen, wer welche Steuerausf\u00e4lle schultert. Die L\u00e4nder und Kommunen verwiesen auf den im Koalitionsvertrag bestellten Leitsatz „Wer bestellt, bezahlt“. Damit ist das im deutschen Staatsrecht verankerte Konnexit\u00e4tsprinzip gemeint. Es besagt, dass die f\u00fcr eine Aufgabe zust\u00e4ndige staatliche Ebene auch f\u00fcr die damit verbundenen Ausgaben verantwortlich ist.<\/p>\n

Warum gibt es Widerstand aus den L\u00e4ndern?<\/p>\n

\nRein rechnerisch werden laut Bundesfinanzministerium zwei Drittel der Steuerausf\u00e4lle, die das schwarz-rote Entlastungsprogramm bei Unternehmenssteuern verursacht, bei L\u00e4ndern und Kommunen liegen. Deswegen sorgte die Ma\u00dfnahme auf Landesebene f\u00fcr Unmut, aber vor allem auch bei den Kommunen.<\/p>\n

\nDenn auch wenn die Abschreibungen f\u00fcr Unternehmen langfristig die Wirtschaft wom\u00f6glich in Schwung bringen k\u00f6nnte, bedeutet das f\u00fcr Kommunen und L\u00e4nder vor allem: Steuerausf\u00e4lle. Davon entfallen allein 13,5 Milliarden auf der kommunalen Ebene.<\/p>\n

\nIn Zeiten knapper Landeshaushalte formierte sich schnell Widerstand gegen die Ma\u00dfnahme, obwohl die Bundesl\u00e4nder im Rahmen der Koalitionsverhandlungen das Wirtschaftsf\u00f6rderprogramm im Grundsatz gutgehei\u00dfen hatten.<\/p>\n

\nGerungen wurde um die Frage, wer am Ende die zu erwartenden Steuerausf\u00e4lle zahlt. Arbeitsgruppen werden mit dem Finanzministerium gebildet, die den Konflikt l\u00f6sen sollen. Man wollte auch seitens der Bundesregierung nicht, dass es im Bundesrat eskaliert, hei\u00dft es.<\/p>\n

Was sind die Gegenargumente?<\/p>\n

\nZiel der Entlastungen ist, insgesamt die Wirtschaft anzukurbeln – und damit neue Steuereinnahmen zu generieren. Diese w\u00fcrden wiederum Bund, L\u00e4ndern und Kommunen zugute kommen. Beziffern lassen sie sich im Voraus nicht.<\/p>\n

\nWichtig sei der psychologische Effekt, lautet der Tenor von Volkswirten. Mit den Ma\u00dfnahmen werde das Umfeld verbessert. Unternehmer und Firmen sollen optimistisch gestimmt werden.<\/p>\n

Was fordern die Kommunen?<\/p>\n

\nBesonders die Kommunen forderten eine vollst\u00e4ndige Kompensation der Steuermindereinnahmen, was von den Ministerpr\u00e4sidentinnen und -pr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder voll unterst\u00fctzt wurde. Ihre Begr\u00fcndung: Die Kommunen sind nach eigener Aussage in der schwierigsten Finanzlage seit der Nachkriegszeit. Sie sa\u00dfen 2024 auf einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro.<\/p>\n

\n„In Zeiten der h\u00e4rtesten kommunalen Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik k\u00f6nnen wir keine weiteren Belastungen stemmen“, sagt St\u00e4dtetagspr\u00e4sident Burkhard Jung, der auch Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Leipzig ist.<\/p>\n

\nDer Weg, die Steuermindereinnahmen \u00fcber einen h\u00f6heren Umsatzsteueranteil der St\u00e4dte und Gemeinden vollst\u00e4ndig zu kompensieren, sei sinnvoll. „Denn dadurch werden die Steuerausf\u00e4lle zielgerichtet dort kompensiert, wo sie auch anfallen“, so Jung. Es beweise „Realit\u00e4tssinn, dass Bund und L\u00e4nder unsere massiven Warnungen vor einer finanziellen \u00dcberlastung ernst nehmen und die Krise nicht weiter versch\u00e4rfen“.<\/p>\n

Worauf haben sich Bund und L\u00e4nder nun geeinigt?<\/p>\n

\nBundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist der Forderung der Kommunen in den Verhandlungen nun nachgekommen.<\/a> Die Mindereinnahmen der Kommunen werden vollst\u00e4ndig \u00fcber eine entsprechende Anpassung der Festbetr\u00e4ge bei der Umsatzsteuer \u00fcbernommen. Dar\u00fcber hinaus hat der Bund den L\u00e4ndern unter anderem auch zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr eine Altschuldenregelung \u00fcberlasteter Kommunen versprochen.<\/p>\n

Warum musste es mit der Einigung so schnell gehen?<\/p>\n

\nDie schwarz-rote Koalition hatte sich selbst unter Zeitdruck gesetzt, weil sie ein schnelles Signal der Entlastung an die Wirtschaft senden wollte. Eine langwierige Befassung und Verz\u00f6gerung des Gesetzes etwa durch Anrufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat sollte vermieden werden.<\/p>\n

Was bedeutet die Einigung f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen?<\/p>\n

\nW\u00e4hrend die Kommunen Steuermindereinnahmen voll kompensiert bekommen, erhalten die L\u00e4nder mit rund acht Milliarden Euro \u00fcber die Jahre 2026 bis 2029 nur etwa die H\u00e4lfte der f\u00fcr sie berechneten Steuerausf\u00e4lle. Das Geld wird \u00fcber verschiedene Programme wie den Transformationsfonds f\u00fcr Krankenh\u00e4user ausgezahlt, die bereits laufen, aber auch neu aufgelegt werden, etwa zur F\u00f6rderung von Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur und Kitas.<\/p>\n

Wie zufrieden sind die L\u00e4nder mit dem Kompromiss?<\/p>\n

\nIm Vorfeld gab es seitens einzelner L\u00e4nder die Forderung nach voller Kompensation, die SPD-regierten L\u00e4nder wie auch CSU-Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der gaben sich flexibler. Einzelne hatten damit gerechnet, dass der Bund gar nichts kompensieren werde – insofern gibt man sich l\u00e4nderseits jetzt mit dem Kompromiss zufrieden.<\/p>\n

\nDazu beigetragen hat offenbar die Einigung mit dem Bund, die gleich mitverhandelt wurde: Bei dem bereits beschlossenen Sonderverm\u00f6gen zur Infrastruktur von 500 Milliarden sollen die darin f\u00fcr die L\u00e4nder vorgesehenen 100 Milliarden ohne das Kriterium der „Zus\u00e4tzlichkeit“ ausgegeben werden d\u00fcrfen. Damit sind die Ministerpr\u00e4sidentinnen und Ministerpr\u00e4sidenten freier bei der Verteilung der Gelder – die Verwendungsm\u00f6glichkeiten wurden auf Bereiche wie Sport, Kultur, Innere Sicherheit, Wasserwirtschaft und Wohnungsbau erweitert.<\/p>\n

\nDie im Sonderverm\u00f6gen-Gesetz vorgesehene „Zus\u00e4tzlichkeit“ hei\u00dft: Der Bund darf die 500 Milliarden Sonderschulden nur zus\u00e4tzlich zu einer bereits vorhandenen bestimmten Bundes-Investitionsquote von zehn Prozent aufnehmen, die L\u00e4nder m\u00fcssen aber keine Investitionsquote erf\u00fcllen.<\/p>\n

Wie sieht das die Opposition?<\/p>\n

\nBei der Opposition im Bundestag st\u00f6\u00dft das auf Kritik: „Erst rei\u00dfen Merz und Klingbeil mit Milliarden-Steuersenkungen riesige L\u00f6cher in die Haushalte von L\u00e4ndern und Kommunen, dann stopfen sie diese L\u00f6cher mit Schulden aus dem Sonderverm\u00f6gen“, sagt Andreas Audretsch, Fraktionsvize der Gr\u00fcnen im Bundestag. Zus\u00e4tzliche Investitionen in soziale Infrastruktur und Klimaschutz seien in den Verhandlungen mit den L\u00e4ndern komplett gestrichen worden.<\/p>\n

Welche Punkte m\u00fcssen noch gekl\u00e4rt werden?<\/p>\n

\nIm Bund-L\u00e4nder-Beschluss hei\u00dft es, der Bund sei bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029 vollst\u00e4ndig zu \u00fcbernehmen. Die Kompensation erfolge \u00fcber eine entsprechende Anpassung der Festbetr\u00e4ge an der Umsatzsteuer der Gemeinden. Steuertechnisch sei das laut St\u00e4dtetag noch f\u00fcr das laufende Jahr 2025 m\u00f6glich – zum Start der Anpassung \u00e4u\u00dfert sich der Beschluss jedoch nicht konkret.<\/p>\n

\nDer nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) gibt sich zwar mit der Bund-L\u00e4nder-Einigung zufrieden, mahnt aber noch weitere Schritte bei der Bund-L\u00e4nder-Einigung an: Nun muss der Bundesfinanzminister zeitnah auch konkret werden und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung vorlegen.<\/p>\n

\nDie Gespr\u00e4chsergebnisse zum Sofortpaket seien ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften und strukturellen Regelung zur Veranlassungskonnexit\u00e4t zwischen Bund wie L\u00e4ndern und Kommunen: „Wer bestellt, bezahlt – dieses Prinzip muss, wie im Koalitionsvertrag dargelegt, dauerhaft verankert werden“, fordert W\u00fcst. Die SPD-regierten L\u00e4ndern geben sich flexibler.<\/p>\n

\nDamit wird sich der n\u00e4chste Koalitionsauschuss besch\u00e4ftigen – ebenso wie mit zus\u00e4tzlichen Versprechungen seitens des Bundes zu den Altschulden der Kommunen, Unterst\u00fctzung ostdeutscher L\u00e4nder und Zusch\u00fcssen an die Geberl\u00e4nder im bundesstaatlichen Finanzausgleich.<\/p>\n

Klappt das noch vor der Sommerpause?<\/p>\n

\nWenn es klappen soll, m\u00fcssten alle offenen Fragen in der zweiten Juliwoche abger\u00e4umt sein, damit der Bundesrat am 11. Juli zustimmen kann – danach ist erst mal Sommerpause. Nachdem sich der Bund mit den L\u00e4ndern am Montagabend auf einen Kompromiss geeinigt hat, ist davon auszugehen, dass der Bundesrat am 11. Juli zustimmt. Im Beschlusspapier ist dies zumindest zwischen Bund und L\u00e4ndern so vorgesehen.<\/p>\n

\nEin Selbstl\u00e4ufer sei das nicht – auch in den Regierungsfraktionen im Bund st\u00f6\u00dft nicht alles aus dem Kompromisspapier auf Gegenliebe. Aber auch nicht in jedem der L\u00e4nderkabinette, die noch zustimmen m\u00fcssen, hei\u00dft es aus den L\u00e4ndern. Nachdem sich jedoch schon viele L\u00e4nderchefs \u00f6ffentlich positiv \u00fcber die Einigung ge\u00e4u\u00dfert haben, wird in Berlin mit einer mehrheitlichen Zustimmung im Bundesrat fest gerechnet.<\/p>\n

Mit Informationen von Nicole Kohnert, ARD-Hauptstadtstudio und Jan Plate, ARD-Finanzredaktion<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"faq Stand: 26.06.2025 06:30 Uhr Das schwarz-rote Wachstumspaket soll heute im Bundestag verabschiedet werden. Was sieht das F\u00f6rderprogramm…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":220280,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,1173,31,774,3364,29,782,30,13,70524,14,15,12,184],"class_list":{"0":"post-220279","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-cdu","12":"tag-csu","13":"tag-de","14":"tag-deutschland","15":"tag-faq","16":"tag-germany","17":"tag-headlines","18":"tag-investitionsbooster","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114748549043013782","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/220279","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=220279"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/220279\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/220280"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=220279"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=220279"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=220279"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}