{"id":220417,"date":"2025-06-26T08:59:12","date_gmt":"2025-06-26T08:59:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/220417\/"},"modified":"2025-06-26T08:59:12","modified_gmt":"2025-06-26T08:59:12","slug":"nato-gipfel-und-sicherheit-grossbritannien-macht-sich-kriegstuechtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/220417\/","title":{"rendered":"NATO-Gipfel und Sicherheit: Gro\u00dfbritannien macht sich kriegst\u00fcchtig"},"content":{"rendered":"

Berlin taz | Gro\u00dfbritannien muss sich auf Krieg vorbereiten \u2013 das ist die zentrale neue Aussage der neuen \u201eNationalen Sicherheitsstrategie\u201c<\/a>, die die britische Labour-Regierung p\u00fcnktlich zum Auftakt des Nato-Gipfels am Dienstagabend ver\u00f6ffentlicht hat. \u201eZum ersten Mal seit vielen Jahren m\u00fcssen wir uns aktiv auf die M\u00f6glichkeit vorbereiten, dass das britische Territorium direkt bedroht wird, potenziell in einem Kriegsszenario\u201c, hei\u00dft es. \u201eKrieg zwischen Gro\u00dfm\u00e4chten, eine internationale Sicherheitskrise oder eine Lage mit multiplen Unw\u00e4gbarkeiten in mehreren Regionen ist eine tats\u00e4chliche M\u00f6glichkeit.\u201c<\/p>\n

Die neue Sicherheitsstrategie tritt an die Stelle der letzten aus dem Jahr 2015, die danach mehrmals \u00fcberarbeitet wurde, zuletzt im Jahr 2023<\/a> unter dem letzten konservativen Premierminister Rishi Sunak. Damals war Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingearbeitet und die Erwartung einer weiteren Verschlechterung der internationalen Sicherheitslage analysiert worden. \u201eDas Risiko der Eskalation ist gr\u00f6\u00dfer als seit Jahrzehnten\u201c, hatte es 2023 gehei\u00dfen<\/a>.<\/p>\n

Russland als gr\u00f6\u00dfte unmittelbare Bedrohung<\/p>\n

Heute lautet das Risiko nicht \u201eEskalation\u201c, sondern \u201eKrieg\u201c. Die Regeln der Weltordnung erodieren, die Fundamente der Stabilit\u00e4t sind bedroht, hei\u00dft es. Schon in den Vorarbeiten zu der Sicherheitsstrategie waren sich Experten einig gewesen, dass Russland die gr\u00f6\u00dfte unmittelbare Bedrohung f\u00fcr Gro\u00dfbritannien darstellt.<\/p>\n

Im Dokument wird jetzt auch die zunehmende Zusammenarbeit feindlicher Staaten hervorgehoben: \u201eAutorit\u00e4re Staaten errichten mehrj\u00e4hrige Pl\u00e4ne, um liberale Demokratien in allen Gebieten zu \u00fcbertreffen, von milit\u00e4rischer Modernisierung bis zur Entwicklung von Wissenschaft und Technologie, von ihren Wirtschaftsmodellen bis zum Informationsraum\u201c. Angesichts dessen m\u00fcsse Gro\u00dfbritannien einerseits \u201estarke B\u00fcndnisse\u201c pflegen \u2013 einschlie\u00dflich der EU \u2013 und andererseits seine nationalen Interessen besser wahren und verteidigen. \u201eH\u00e4rter und sch\u00e4rfer\u201c m\u00fcsse die britische Sicherheitspolitik werden.<\/p>\n

R\u00fcstungsinvestitionen als gesellschaftlicher Vorteil<\/p>\n

Labour grenzt sich von den Konservativen ab, indem \u00e4u\u00dfere und innere Sicherheit als Einheit gesehen werden: Investitionen in Sicherheit und R\u00fcstung sollen auch ganz bewusst \u00f6konomische und gesellschaftliche Vorteile bringen. Eine St\u00e4rkung der nationalen R\u00fcstungsindustrie war bereits ein Kern des Anfang Juni ver\u00f6ffentlichten \u201eStrategic Defence Review\u201c<\/a>, das die Ausgabenpl\u00e4ne im Milit\u00e4rbereich f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre vorstellte.<\/p>\n

Die Sicherheitsstrategie geht jetzt noch weiter: \u201eWir m\u00fcssen jedes Element der Gesellschaft zugunsten einer kollektiven nationalen Anstrengung mobilisieren.\u201c<\/p>\n

5 Prozent des BIP f\u00fcr Sicherheit \u2013 bis 2035<\/p>\n

Der gr\u00f6\u00dfte Schwachpunkt der aktuellen britischen Sicherheitsdebatten bleibt aber auch jetzt ungekl\u00e4rt: Wo kommt das Geld her? Das neue Dokument nennt zwar die \u201ehistorische Verpflichtung\u201c einer Erh\u00f6hung der sicherheitsrelevanten Staatsausgaben auf 5 Prozent des BIP bis zum Jahr 2035, 3,5 Prozent davon Milit\u00e4rausgaben, entsprechend der neuen Nato-Beschlusslage.<\/p>\n

Die geltende Haushaltsplanung der Labour-Regierung sieht lediglich vor, bis zum Jahr 2027 auf 2,6 Prozent zu kommen. Sollte sich weder daran noch an der Weltlage etwas \u00e4ndern, m\u00fcsste eine sp\u00e4testens 2029 wiederzuw\u00e4hlende Labour-Regierung in ihrer zweiten Amtszeit die Milit\u00e4rausgaben viel st\u00e4rker erh\u00f6hen als bisher.<\/p>\n

Schon die bisher eingepreisten mageren Steigerungen gehen an die Schmerzgrenze der Labour-Partei, da sie mit K\u00fcrzungen bei Sozialausgaben einhergehen. Einige davon musste Finanzministerin Rachel Reeves bereits vor zwei Wochen zur\u00fccknehmen<\/a>. Andere sollen nach wie vor am Dienstag n\u00e4chster Woche zur Abstimmung im Parlament kommen, trotz einer drohenden massiven Revolte in der Labour-Fraktion. Vizepremierministerin Angela Rayner bekr\u00e4ftigte am Mittwoch im Unterhaus, die Abstimmung werde stattfinden.<\/p>\n

Sollten kommenden Dienstag die derzeit 126 Dissidenten in der 403 Abgeordnete starken Labour-Fraktion hart bleiben, k\u00f6nnte Premierminister Keir Starmer trotz seiner riesigen Mehrheit im 650 Abgeordnete z\u00e4hlenden Unterhaus auf die Stimmen der konservativen Opposition angewiesen sein. Es gilt als m\u00f6glich, dass er die Abstimmung zur Vertrauensfrage erkl\u00e4rt, um diese Blamage zu vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin taz | Gro\u00dfbritannien muss sich auf Krieg vorbereiten \u2013 das ist die zentrale neue Aussage der neuen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":220418,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,13,14,15,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-220417","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-uk","15":"tag-united-kingdom","16":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","17":"tag-vereinigtes-koenigreich","18":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","19":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114748847854312748","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/220417","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=220417"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/220417\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/220418"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=220417"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=220417"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=220417"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}