{"id":220454,"date":"2025-06-26T09:18:11","date_gmt":"2025-06-26T09:18:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/220454\/"},"modified":"2025-06-26T09:18:11","modified_gmt":"2025-06-26T09:18:11","slug":"stadt-essen-entschuldung-moeglich-pruefer-legen-bericht-zur-haushaltslage-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/220454\/","title":{"rendered":"Stadt Essen: Entschuldung m\u00f6glich – Pr\u00fcfer legen Bericht zur Haushaltslage vor"},"content":{"rendered":"

Altschuldenprogramm: Essen will rund 600 Millionen Euro abgeben<\/p>\n

Die Stadt Essen will sich am sogenannten Altschuldenentlastungsgesetz NRW beteiligen. Am 2. Juli entscheidet der Stadtrat final dar\u00fcber. Geplant ist, dass das Land Nordrhein-Westfalen etwa die H\u00e4lfte der \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Kassenkredite \u00fcbernimmt – das w\u00e4ren laut aktueller Berechnung rund 606 Millionen Euro. Diese Ma\u00dfnahme w\u00fcrde die Stadt langfristig von Zinszahlungen in zweistelliger Millionenh\u00f6he entlasten. <\/p>\n

Damit Essen teilnehmen kann, ist ein formeller Antrag erforderlich – inklusiver einer externen Wirtschaftspr\u00fcfung. Die soll den Kreditstand der Stadt Essen offiziell best\u00e4tigen. Das Landesgesetz dazu soll im Juni verabschiedet werden, die Antragsfrist endet vier Monate sp\u00e4ter. <\/p>\n

Essen hat sich finanziell verbessern – bleibt aber unter Druck<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig vom Antragsverfahren zum Altschuldenentlastungsgesetz hat die Gemeindepr\u00fcfungsanstalt NRW ihren turnusm\u00e4\u00dfigen Pr\u00fcfbericht zur Stadt Essen vorgestellt. Diese sogenannte \u00fcber\u00f6rtliche Pr\u00fcfung erfolgt routinem\u00e4\u00dfig und ist nicht Teil des Entschuldungsantrags. Sie bewertet unter anderem die Haushaltsf\u00fchrung, Verwaltungsprozesse und die Wirtschaftlichkeit kommunaler Leistungen. Das Ergebnis: Essen steht besser da als vor einigen Jahren – die Stadt hat zuletzt positive Jahresergebnisse erzielt, unter anderem durch steigende Steuereinnahmen. Auch Kassenkredite wurden bereits zur\u00fcckgef\u00fchrt. <\/p>\n

Die Pr\u00fcfer warnen aber vor neuen Schulden durch geplante Investitionen. Die R\u00fccklagen reichen nicht aus, um m\u00f6gliche Haushaltsdefizit aufzufangen. Der Konsolidierungsdruck bleibt also bestehen – und der eingeschlagene Sparkurs m\u00fcsse beibehalten werden. <\/p>\n

Digitalisierung und Klimaschutz: Essen auf gutem Weg, aber mit Luft nach oben<\/p>\n

Positiv bewertet die Gemeindepr\u00fcfungsanstalt das Digitalisierungsniveau der Stadt Essen. Viele Verwaltungsprozesse sind demnach digitalisiert. Beim Ausbau des Dokumentenmanagements gibt es aber noch Nachholbedarf. Auch im Bereich Klimaschutz zeigt die Stadt Essen Fortschritte – unter anderem mit jungen Dienstfahrzeugen und flexiblen Arbeitsmodellen. <\/p>\n

Gleichzeitig sei das Ziel der Stadt, bis 2040 klimaneutral zu werden, ambitioniert. Der daf\u00fcr n\u00f6tige Finanzmitteleinsatz sei bislang zu gering. Die Stadt solle ihre Planung an den gesetzlichen Rahmen anpassen – also, notfalls das Zieljahr auf 2045 verschieben. <\/p>\n

Essen bekommt Hausaufgaben mit<\/p>\n

Insgesamt gab es bei der \u00fcber\u00f6rtlichen Pr\u00fcfung 44 Feststellungen und 54 Empfehlungen. Themen wie Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht, Krisenmanagement und Geb\u00e4udewirtschaft wurden ebenfalls unter die Lupe genommen. Die Stadtverwaltung zeigt sich offen f\u00fcr die Vorschl\u00e4ge – Oberb\u00fcrgermeister Thomas Kufen k\u00fcndigte an, die Empfehlungen in die Weiterentwicklung der Stadt einflie\u00dfen zu lassen. <\/p>\n

Bis Ende November muss Essen die Stellungnahme zum Bericht offiziell an die Bezirksregierung und die Gemeindepr\u00fcfungsanstalt \u00fcbermitteln. <\/p>\n

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