Berlin & Brandenburg
\n Berliner Polizei bekommt deutlich mehr Befugnisse<\/p>\n
\t\t\t\t 26.06.2025, 15:08 Uhr<\/p>\n
Das Berliner Polizeigesetz wird \u00fcberarbeitet. Die Regierungskoalition hatte sich das fest vorgenommen und will nun liefern. Der Gesetzentwurf ist \u00fcber 700 Seiten dick – Lekt\u00fcre f\u00fcr die Sommerpause.<\/strong><\/p>\n Berlin (dpa\/bb) – Die Berliner Polizei soll bei der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und der Verhinderung von Straftaten deutlich mehr Befugnisse bekommen. Daf\u00fcr will die schwarz-rote Regierungskoalition das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) umfassend \u00fcberarbeiten und modernisieren, wie die Innenexperten der Regierungsparteien, Burkard Dregger (CDU) und Martin Matz (SPD), im Abgeordnetenhaus erl\u00e4uterten.\u00a0<\/p>\n Der Gesetzentwurf soll am 10. Juli ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Er umfasst rund 730 Seiten. Dregger regte an, die Abgeordneten k\u00f6nnten ihn dann in der Sommerpause lesen. „Das Ziel ist, das in diesem Jahr zu verabschieden und in Kraft treten zu lassen.“ Matz erg\u00e4nzte, man wolle versuchen, die Themen aus der hei\u00dfen Wahlkampfphase herauszuhalten. Der Wahltermin ist im September 2026.\u00a0<\/p>\n Die umfangreiche Gesetzesnovelle umfasst 42 Aspekte, eine Auswahl:\u00a0<\/p>\n Video\u00fcberwachung:<\/p>\n An Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten wie am Kottbusser Tor, im G\u00f6rlitzer Park oder am Alexanderplatz soll k\u00fcnftig Video\u00fcberwachung m\u00f6glich sein.\u00a0<\/p>\n Finaler Rettungsschuss<\/p>\n Bisher ist Berlin das einzige Bundesland, in dem die Polizei keine Befugnis f\u00fcr den finalen Rettungsschuss hat. Er soll k\u00fcnftig erlaubt sein, wenn sich jemand in Lebensgefahr oder der einer schwerwiegenden K\u00f6rperverletzung befindet.\u00a0<\/p>\n Online-Durchsuchung<\/p>\n Beim Verdacht auf eine geplante terroristische Straftat oder eine vergleichbare im Bereich Organisierte Kriminalit\u00e4t soll die Polizei k\u00fcnftig in einem IT-System nach Informationen suchen d\u00fcrfen, die zur Gefahrenabwehr ben\u00f6tigt werden. Das gilt zum Beispiel f\u00fcr Daten auf der Festplatte eines PC oder im Speicher eines Laptops. Notwendig ist daf\u00fcr eine gerichtliche Anordnung.<\/p>\n Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung<\/p>\n Die Polizei darf k\u00fcnftig auch verschl\u00fcsselte Kommunikation \u00fcberwachen, indem sie die Daten vor der Verschl\u00fcsselung auf dem Ger\u00e4t – etwa dem Smartphone – erfasst. Experten sprechen von Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung. Das gilt in engem Rahmen zur Verh\u00fctung terroristischer Straftaten und zur Bek\u00e4mpfung Organisierter Kriminalit\u00e4t.\u00a0<\/p>\n Internetsuche anhand biometrischer Daten<\/p>\n Die Polizei soll die M\u00f6glichkeit bekommen, im Internet anhand biometrischer Daten nach den Aufenthaltsorten von Personen zu suchen. Das soll allerdings nur bei gerichtlicher Anordnung und zum Beispiel zur Verh\u00fctung schwerer Straftaten erlaubt sein.\u00a0<\/p>\n Schutz vor h\u00e4uslicher oder geschlechtsbezogener Gewalt<\/p>\n Das Gesetz soll versch\u00e4rft werden, um nicht zuletzt den Schutz von Frauen vor gewaltt\u00e4tigen M\u00e4nnern zu erh\u00f6hen. H\u00e4ufig geht es dabei um gewaltt\u00e4tige Ex-Partner. Ihnen soll k\u00fcnftig 28 statt bisher 14 Tage lang verboten werden k\u00f6nnen, die gemeinsame Wohnung zu betreten.<\/p>\n Elektronische Aufenthalts\u00fcberwachung<\/p>\n In Hochrisikof\u00e4llen soll es m\u00f6glich sein, Personen durch gerichtliche Anordnung dazu zu verpflichten, eine elektronische Fu\u00dffessel zu tragen. Sie soll es erm\u00f6glichen, ihren Aufenthalt zu \u00fcberwachen. Infrage kommt das vor allem, wenn von der Person erhebliche Gefahren f\u00fcr eine andere zu sch\u00fctzende Person ausgehen, etwa mit Blick auf deren Gesundheit, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung.\u00a0<\/p>\n Besserer Opferschutz<\/p>\n Bisher ist bereits erlaubt, gef\u00e4hrdete Personen mit einer neuen Identit\u00e4t und entsprechenden Dokumenten auszustatten. K\u00fcnftig soll die Polizei die M\u00f6glichkeit bekommen, die Herausgabe von Daten der zu sch\u00fctzenden Person zu verweigern und darauf hinzuwirken, dass auch andere Beh\u00f6rden so verfahren – etwa, um die neue Wohnadresse einer von ihrem Ex-Partner bedrohten Frau geheim zu halten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Berliner Polizei bekommt deutlich mehr Befugnisse 26.06.2025, 15:08 Uhr Das Berliner Polizeigesetz wird \u00fcberarbeitet. 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